Kein Eilrechtsschutz für die Oranienplatz-Flüchtlinge

Unzureichende oder widersprüchliche Angaben zur Lebenssituation der steller und fehlende , dadurch dass die steller eigentlich anderen Landkreisen zugewiesen sind, wo sie Leistungen erhalten würden, haben zur Ablehnung der Eilanträge der Oranienplatz- gegen die Aufforderung zum Verlassen eines s und auf Fortzahlung von Leistungen für und Unterkunft geführt.

Kein Eilrechtsschutz für die Oranienplatz-Flüchtlinge

So hat das in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Anträge der Oranienplatz-e abgelehnt. Nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales durch Aushang einer im Gürtelstraße 39 in -Friedrichshain einen Teil der dort untergebrachten Oranienplatz-e aufgefordert hatte, das Heim zu verlassen, haben viele der betroffenen e beim Sozialgericht Anträge auf einstweiligen gestellt. Die steller tragen vor, dass sie verpflichtet worden seien, ihr zu verlassen und in die e zurückzukehren, denen sie ursprünglich im zugewiesen worden waren. Sie begehren stattdessen die Fortzahlung von en für und Unterkunft durch das Land und berufen sich zur auf das mit dem Senat von ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“.

Das Sozialgericht hat im Termin darauf hingewiesen, dass zumindest in den Fällen, in denen die steller mit ihren verfahren eigentlich anderen en zugewiesen worden seien, ein Anspruch gegen das Land wohl nicht gegeben sein dürfte. Dem „Einigungspapier Oranienplatz“ sei ein Anspruch nach dem bewerberleistungsgesetz gegen das Land nicht zu entnehmen. Eine schriftliche des Landes zur serbringung liege nicht vor. Die Ansicht, wonach sich für das Land aufgrund der faktischen serbringung der Vergangenheit eine Pflicht zur Fortzahlung der en ergebe, teile das Sozialgericht nicht. Vor diesem Hintergrund kämen augenblicklich gegen das Land nur Ansprüche auf unaufschiebbare en in Betracht, zum Beispiel auf eine Fahrkarte in den , der für die serbringung eigentlich zuständig ist.

In einem Fall (S 92 AY 307/14 ER) hat das Sozialgericht den mangels Anordnungsanspruchs abgelehnt. Der steller habe die Notwendigkeit für die Gewährung vorläufigen es nicht glaubhaft gemacht. Seine Identität sei unklar. Bereits bei stellung vor habe er – trotz anwaltlicher – zwei verschiedene und sdaten angegeben mit dem Hinweis, dass eigentlich nur der zweite korrekt sei („A. I., geb. …1990, richtige Personalien A.C., geb. …1987“). Nur der zuerst genannte „A. I.“ sei dabei – allerdings mit einem anderen stag (…1996) – in der zum Einigungspapier Oranienplatz aufgetaucht, auf das der steller seinen Anspruch gestützt habe. Vor diesem Hintergrund sei keineswegs ausgeschlossen, dass der steller die Identität einer anderen Person anzunehmen versuche, um aus dem Einigungspapier Oranienplatz Ansprüche für sich abzuleiten. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der steller zum Beleg für seine Aufenthaltssituation in zwei sverträge desselben sbetriebs eingereicht habe, einen für die Person namens A. I., den anderen für A.C. Beide seien mit einem weiteren sdatum versehen gewesen, womit der steller nunmehr vier verschieden sdaten genannt habe. Die Ermittlungen des s hätten ergeben, dass für die Person A. I. ein aufenthaltsrechtliches Verfahren in eingeleitet worden sei, während für A.C. ein Verfahren in Halle laufe, wo auch schon en bezogen worden seien. Möglicherweise seien also, sofern es sich um ein und dieselbe Person handele, in der Vergangenheit auch doppelt en bezogen worden. Insgesamt sei nach alledem unklar geblieben, welche Person im hiesigen Verfahren Ansprüche geltend mache und inwieweit diese berechtigt seien.

Selbst wenn man den Vortrag des stellers als wahr unterstelle, fehle es an einem Eilbedürfnis, denn ihm sei zumutbar, erneut in Halle en zu beantragen, wo auch sein verfahren geführt werde. Angesichts des realisierbaren Bezugs von existenzsichernden en in Halle bestehe kein Eilbedürfnis für eine vorübergehende sgewährung in .

Im Verfahren S 88 AY 301/14 ER lehnte das Sozialgericht den unter anderem deshalb ab, weil der steller lediglich eine offensichtlich durch dritte Personen vorformulierte sschrift unterschrieben, dann aber trotz gerichtlicher Nachfrage keine weiteren Angaben mehr gemacht oder Unterlagen vorgelegt hatte, z. B. zu seinem Herkunftsland und seinen ausländerrechtlichen Verhältnissen. Auch die Behörden konnten keine ausreichenden Erkenntnisse beisteuern.

Im Verfahren S 47 AY 241/14 ER konnte ein ablehnender 1 bisher nicht einmal zugestellt werden, da der anwaltlich nicht vertretene steller das in der Gürtelstraße mit unbekanntem Ziel verlassen hat.

In einem Ausnahmefall, der dadurch gekennzeichnet war, dass der steller eine für und nicht für Deutschland hatte, erzielte dieser einen Teilerfolg2. Das Sozialgericht verpflichtete die zur vorläufigen von monatlich 276 Euro und des stellers in einer Unterkunft bis längstens Ende November. Zur führte das Sozialgericht aus, dass der steller mit der von Benin aus in das Bundesgebiet eingereist sei. Er halte sich hier unrechtmäßig auf. Seine sei auch vollziehbar. Er erhalte vor diesem Hintergrund nur die unabweisbar gebotenen Mittel zur Existenzsicherung. Eine des gekürzten sbezugs sei ihm jederzeit durch Rückkehr nach möglich.

Sozialgericht , vom 2. September 2014 – S 92 AY 307/14 ER, S 88 AY 301/14 ER

  1. SG , vom 26.08.2014 – S 47 AY 241/14 ER[]
  2. SG , vom 28.08.2014 – S 90 AY 238/14[]