Kein Feststellungsinteresse wegen Amtshaftung

Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nicht begründen, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In einem solchen Fall ist der Adressat des erledigten Verwaltungsakts gehalten, unmittelbar den gegebenen Zivilrechtsweg zu beschreiten1. Dies gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auch im sozialgerichtlichen Verfahren.

Kein Feststellungsinteresse wegen Amtshaftung

Nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG spricht das Sozialgericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn er sich durch Zurücknahme oder anders erledigt hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Die Zulassung dieser Klageart, die nicht den Voraussetzungen der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG unterliegt2, dient der Prozessökonomie; damit soll verhindert werden, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die Früchte der bisherigen Prozessführung gebracht wird3. In diesem Rahmen geht es demnach um die (deklaratorische) Klärung der Frage, ob der nicht mehr wirksame und auch nicht mehr rückgängig zu machende Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war4.

Ein für diese Feststellung vorausgesetztes schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art sein. Ein Feststellungsinteresse kommt damit in Betracht bei Präjudiziabilität, d. h., wenn die Entscheidung in einem anderen streitigen Rechtsverhältnis bedeutsam sein kann5, Schadensinteresse, Rehabilitationsinteresse sowie Wiederholungsgefahr6.

Ein solches Feststellungsinteresse sah das Landessozialgericht Baden-Württemberg im vorliegenden Fall jedoch nicht mehr als gegeben an: Eine Wiederholungsgefahr scheitert bereits daran, dass die Klägerin nicht mehr im Leistungsbezug der Beklagten steht, letztere mithin für die Gewährung noch zu beantragender Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht mehr zuständig wäre. Auch für das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses ergeben sich keine Anhaltspunkte. Die Klägerin kann sich letztlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Fortsetzungsfeststellungsklage diene der Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses gegen die Beklagte:

Hat sich der Verwaltungsakt – wie hier – bereits vor Klageerhebung erledigt, genügt die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, nicht. In einem solchen Fall ist der Adressat des erledigten Verwaltungsakts gehalten, unmittelbar den gegebenen Zivilrechtsweg zu beschreiten, denn in diesem Fall kommt der Grundsatz der Prozessökonomie wegen des Fehlens eines bereits anhängigen Prozesses nicht zum Tragen7.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 24. März 2010 – L 13 AL 3303/06

  1. BVerwGE 81,226[]
  2. vgl. BSG, SozR 4100 § 19 Nr. 5; SozR 3-1500 § 116 Nr. 6[]
  3. vgl. BVerwGE 81, 226, 228; 89, 354, 355[]
  4. vgl. BVerwGE 26, 161, 166[]
  5. vgl. hierzu BSGE 42, 212, 218 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2005, § 131 Rdnr. 10d ff.[]
  6. vgl. zum Ganzen BSG SozR 4-1500 § 131 Nr. 3 m.w.N.[]
  7. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2005, § 131 Rdnr. 10h unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwGE 81, 226]; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2008 – L 12 AL 57/05[]