Kein Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beit­neh­mer

Für Leih­ar­beit­neh­mer besteht kein Kurz­ar­bei­ter­geld, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt bestä­tig­te. Dabei ließ das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jedoch offen, ob sich das Ver­bot der Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG aF ergibt.

Kein Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beit­neh­mer

In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin die gewerbs­mä­ßi­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung und zeig­te für die Zeit von März bis August 2005 Arbeits­aus­fall an; gleich­zei­tig bean­trag­te sie die Gewäh­rung von Kurz­arbeitergeld. Die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit lehn­te dies ab, weil § 11 Abs 4 AÜG die Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beit­neh­mer aus­schlie­ße.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung offen gelas­sen, ob die Klä­ge­rin über­haupt wirk­sam durch indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen mit den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern Kurz­ar­beit ein­füh­ren konn­te. Jeden­falls ist der Arbeits­aus­fall in Zeit­arbeitsunternehmen grund­sätz­lich bran­chen­üb­lich und damit ver­meid­bar im Sin­ne der gesetz­li­chen Rege­lung des § 170 SGB III. Kon­junk­tu­rell beding­te, vor­über­ge­hen­de Auf­trags­nach­fra­ge­rück­gän­ge bei Zeitarbeits­unternehmen sind für die­se Bran­che typus­bil­dend und nor­ma­tiv dem Risi­ko­be­reich des Arbeit­ge­bers zu­geordnet, wie ins­be­son­de­re die Rege­lung des § 11 Abs 4 AÜG zeigt. Sie unter­lie­gen des­halb dem grund­sätz­li­chen Aus­schluss des § 170 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB III für die Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2009 ? B 7 AL 3/​08 R