Kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei fami­liä­rer Hil­fe beim Haus­bau

Fami­liä­re Hil­fe beim Haus­bau dürf­te – zumin­dest für das Eigen­heim – üblich sein. Pas­siert hier­bei frei­lich ein Unfall, besteht nach einer Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf für das ver­un­glück­te Fami­li­en­mit­glied kein Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.

Kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei fami­liä­rer Hil­fe beim Haus­bau

In dem vom Düs­sel­dor­fer SG ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin sei­ner Toch­ter und deren Ver­lob­tem beim Neu­bau ihres Ein­fa­mi­li­en­hau­ses gehol­fen. Nach 2,5 Stun­den war er von der Lei­ter gefal­len, als er ein Mau­er­stück weg­stemm­te, und hat­te sich eine Becken­ring­frak­tur zuge­zo­gen. Die Beklag­te hat­te Ver­si­che­rungs­schutz abge­lehnt, da der Ehe­mann der Klä­ge­rin weder als Beschäf­tig­ter noch wie ein sol­cher tätig gewor­den sei. Sei­ne Tätig­keit sei eine freund­schaft­liche Gefällig­keits­leis­tung gewe­sen. Außer­dem bezwei­fel­te die Beklag­te die geplan­te Dau­er des Arbeitsein­satzes. Zunächst war von 2 Tagen gespro­chen wor­den, danach von 14 Tagen.

Das Gericht bestä­tig­te die Auf­fas­sung der Beklag­ten und stütz­te sich dabei auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts. Danach wer­de wie ein Ver­si­cher­ter tätig, wer eine ernst­li­che, dem frem­den Unter­neh­men die­nen­de Tätig­keit ver­rich­te, die dem Wil­len des Unter­neh­mers ent­spre­che, die auch im Rah­men eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­rich­tet wer­den könn­te und die im Hin­blick auf die kon­kre­ten Umstän­de einer Tätig­keit auf Grund eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ähn­lich sei. Dies sei auch unter Ver­wand­ten mög­lich. Ein Ver­wand­ter wer­de aber dann nicht wie ein Beschäf­tig­ter tätig, wenn die Tätig­keit nach Art, Umfang und Zeit­dau­er durch das ver­wandt­schaftliche Ver­hält­nis geprägt sei. Je enger die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung sei, des­to eher erschei­ne die Annah­me ge­rechtfertigt, dass es sich um Gefäl­lig­keits­diens­te han­de­le. Das Gericht ließ dahin­ste­hen, wel­che der Anga­ben zur geplan­ten Dau­er des Arbeits­ein­sat­zes zutraf. Jeden­falls sei die Hil­fe­leis­tung noch fami­li­är ge­prägt. Bei der Nähe der ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hung zwi­schen Vater und Toch­ter sei eine sol­che Gefäl­lig­keit zu erwar­ten gewe­sen.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Dezem­ber 2008 – Az. S 6 U 119/​06 – (nicht rechts­kräf­tig)