Kein Unter­halts­vor­schuss für Kin­der in Mal­lor­ca

Kin­der, die zusam­men mit ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten deut­schen Mut­ter in Spa­ni­en auf Mal­lor­ca leben, haben gegen­über der zustän­di­gen deut­schen Behör­de nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz kei­nen Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss.

Kein Unter­halts­vor­schuss für Kin­der in Mal­lor­ca

In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schied­ne­ne Rechts­streit wach­sen die Klä­ger, zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der, bei ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten deut­schen Mut­ter in Spa­ni­en auf. Ihr in Deutsch­land leben­der Vater zahlt ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung bei­den Kin­dern kei­nen Unter­halt. Des­halb bean­trag­te die Mut­ter für die bei­den Kin­der bei der beklag­ten Kreis­ver­wal­tung die Gewäh­rung eines Unter­halts­vor­schus­ses nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz. Die nach Ableh­nung des Antra­ges erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung.

Nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ste­he einem Kind vor Voll­endung des 12. Lebens­jah­res ein Unter­halts­vor­schuss nur zu, wenn es bei einem Eltern­teil in Deutsch­land auf­wach­se. Die­se Rege­lung ver­sto­ße nicht gegen das euro­pa­recht­lich gewähr­leis­te­te Recht auf Frei­zü­gig­keit. Denn der Anspruch auf staat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen rich­te sich nach den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ver­hält­nis­sen in Deutsch­land. Des­halb dür­fe er davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Emp­fän­ger sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land habe. Da dies bei den in Spa­ni­en woh­nen­den Klä­gern nicht der Fall sei, hät­ten sie kei­nen Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. Janu­ar 2010, Akten­zei­chen: 7 A 10994/​09.OVG