Kei­ne erneu­te Wei­ter­lei­tung von Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­trä­gen

Ein einem Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger von einem ande­ren Trä­ger zuge­lei­te­ter Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­trag darf nicht ein zwei­tes Mal wei­ter­ge­lei­tet oder an den erstan­ge­gan­ge­nen Trä­ger zurück­ge­lei­tet wer­den. In die­sem Zusam­men­hang ist, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz jetzt ent­schie­den hat, nicht zu prü­fen, ob dem erstan­ge­gan­ge­nen Trä­ger ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten zur Last fällt.

Kei­ne erneu­te Wei­ter­lei­tung von Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­trä­gen

Die Rege­lung des § 14 Abs. 1 SGB IX dient dem Schutz behin­der­ter Men­schen vor Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger. Danach stellt der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger, bei dem zuerst ein Antrag auf Reha­bi­li­ta­ti­on (im kon­kre­ten Fall ein Antrag auf Über­nah­me der Kos­ten für die Unter­brin­gung in einem Wohn­heim für jun­ge Men­schen mit Ess­stö­run­gen) gestellt wird, inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang des Antra­ges fest, ob er nach dem für ihn gel­ten­den Leis­tungs­ge­setz für die Leis­tung zustän­dig ist. Stellt er bei der Prü­fung fest, dass er für die Leis­tung nicht zustän­dig ist, lei­tet er den Antrag unver­züg­lich dem nach sei­ner Auf­fas­sung zustän­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger zu. Erfolgt kei­ne Wei­ter­lei­tung inner­halb der Frist, muss nach § 14 Abs. 2 SGB IX der erstan­ge­gan­ge­ne Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger den Bedarf des Betrof­fe­nen unter allen recht­li­chen Gesichts­punk­ten prü­fen und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbrin­gen, bei frist­ge­rech­ter Wei­ter­lei­tung der zweit­an­ge­gan­ge­ne Trä­ger. Mit die­ser Schutz­funk­ti­on ist eine erneu­te Wei­ter­lei­tung oder gar eine Rück­über­tra­gung an den zuerst ange­gan­ge­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger nicht zu ver­ein­ba­ren. Dies gilt zur Ver­mei­dung von Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten auf dem Rücken der Betrof­fe­nen sogar dann, wenn die ers­te Wei­ter­lei­tung unbe­rech­tigt oder sogar recht­miss­bräuch­lich erfolg­te.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 – L 5 KR 175/​11 B ER