Kei­ne Fahr­schul­erlaub­nis – kei­ne Selb­stän­dig­keit des Fahr­leh­rers

Es liegt bei Fahr­leh­rern ohne Fahr­schul­erlaub­nis eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor. Der Ein­satz des eige­nen Fahr­zeugs und die Tra­gung der Betriebs­kos­ten füh­ren zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung.

Kei­ne Fahr­schul­erlaub­nis – kei­ne Selb­stän­dig­keit des Fahr­leh­rers

So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 64-jäh­ri­gen Fahr­schul­leh­rers ent­schie­den, der sei­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus fest­ge­stellt haben woll­te. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt [1] bestä­tigt wor­den. Seit dem Jahr 1981 hat­te der aus dem Main-Kin­zig-Kreis stam­men­de Fahr­leh­rer eine Fahr­leh­rer­er­laub­nis für Pkw, Motor­rä­der und Lkw. In den 90er Jah­ren war er zudem Inha­ber einer Fahr­schu­le. Mit dem Ver­kauf der Fahr­schu­le erlosch sei­ne Fahr­schul­erlaub­nis. Anschlie­ßend war er bei ver­schie­de­nen Fahr­schu­len als Fahr­leh­rer abhän­gig beschäf­tigt. Im Jahr 2009 mel­de­te er ein Gewer­be an und wur­de mit eige­nen Fahr­zeu­gen für meh­re­re Fahr­schu­len als Fahr­leh­rer tätig. Er betrach­te­te sich als Selbst­stän­di­ger und bean­trag­te im Jahr 2015 die Fest­stel­lung sei­nes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung stell­te fest, dass der Fahr­leh­rer man­gels Fahr­schul­erlaub­nis grund­sätz­lich nicht selbst­stän­dig tätig sein kann. Dage­gen ist Kla­ge ein­ge­reicht wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt erklärt, ob eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung oder eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit vor­lie­ge, erge­be sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen tat­säch­lich voll­zo­gen wer­de. Ord­nungs- und berufs­recht­li­che Vor­ga­ben sei­en zu berück­sich­ti­gen. Nach den Rege­lun­gen des Fahr­leh­rer­ge­set­zes sei ohne Fahr­schul­erlaub­nis eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit als Fahr­leh­rer nicht zuläs­sig. Lie­ge eine Fahr­schul­erlaub­nis nicht vor, sei dies daher ein ent­schei­den­des Indiz für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung.

Obwohl der kla­gen­de Fahr­leh­rer eige­ne Fahr­schul­fahr­zeu­ge genutzt, deren Betriebs­kos­ten selbst über­nom­men und daher ein erheb­li­ches unter­neh­me­ri­sches Risi­ko getra­gen habe, sei er des­halb nicht selbst­stän­dig tätig, son­dern bei der jewei­li­gen Fahr­schu­le abhän­gig beschäf­tigt gewe­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2020 – L 1 BA 15/​18

  1. SG Darm­stadt, Urteil vom 07.03.2018 – S 10 R 162/​16[]