Kei­ne gestaf­fel­te Prä­mi­en von der Kran­ken­kas­se

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist eine Sat­zungs­än­de­rung einer bun­des­weit täti­gen Betriebs­kran­ken­kas­se nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, die eine vom Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tun­gen abhän­gi­ge Staf­fe­lung der Prä­mi­en für ihre Ver­si­cher­ten vor­sieht.

Kei­ne gestaf­fel­te Prä­mi­en von der Kran­ken­kas­se

Die Betriebs­kran­ken­kas­se regelt in § 8a ihrer Sat­zung die "Wahltarifprä­mienzahlung". Danach erhal­ten Mit­glie­der, die dort im abge­lau­fe­nen Kalen­der­jahr län­ger als drei Mona­te ver­si­chert waren, eine Prä­mi­en­zah­lung, wenn sie und ihre mit­ver­si­cher­ten Familienangehöri­gen in die­sem Kalen­der­jahr kei­ne Leis­tun­gen in An­spruch genom­men haben. Die Inan­spruch­nah­me von bestimm­ten Leis­tun­gen ist für die Prämienzah­lung unschäd­lich. Der Ver­wal­tungs­rat der Betriebs­kran­ken­kas­se beschloss im Jahr 2007, einen Nach­trag zur Sat­zung ein­zu­fü­gen, wonach ärzt­li­che oder zahn­ärzt­li­che Behand­lung mit einer Ver­ord­nung von Arznei‑, Heil- oder Hilfs­mit­teln im Kalen­derjahr die Prä­mi­en­zah­lung um 40 Euro min­dert, zwei ent­spre­chen­de Ver­ordnungen im Kalen­der­jahr die Prä­mie um 80 Euro min­dern und jede wei­te­re Ver­ord­nung eine Prä­mi­en­zah­lung aus­schließt. Das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt lehn­te es als zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de ab, den Sat­zungs­nach­trag zu geneh­mi­gen. Zu Recht, wie nun das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied, da die Staf­fel­prä­mie gegen § 53 Abs 2 SGB V ver­stößt. Das Gesetz bestimmt abschlie­ßend, dass nur die völ­li­ge ganz­jäh­ri­ge Nicht­inanspruchnahme ein­schlä­gi­ger Leis­tun­gen zu Prä­mi­en­zah­lun­gen berech­tigt: Es gilt das "Alles oder Nichts-Prin­zip". Es waren kei­ne Aus­nah­men betrof­fen, deren Inan­spruch­nah­me hier­bei etwa aus Grün­den der Prä­ven­ti­on, des Schut­zes bei Schwan­ger- und Mut­ter­schaft oder aus Grün­den des Min­derjährigenschutzes "unbe­rück­sich­tigt" zu blei­ben haben. Die Klä­ge­rin konn­te auch kei­ne Gleich­behandlung mit ande­ren Kran­ken­kas­sen hin­sicht­lich der Geneh­mi­gungs­pra­xis ein­for­dern. Auf die euro­pa­recht­li­chen Wett­be­werbs­re­geln für Unter­neh­men kann sie sich schon im Ansatz nicht beru­fen, denn Kran­ken­kas­sen sind auch heu­te kei­ne Unter­neh­men im Sin­ne des euro­päi­schen Wettbewerbs­rechts. Eben­so wenig gibt es einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2010 – B 1 A 1/​09 R