Kei­ne Opfer­ent­schä­di­gung bei Tod nach Ein­bruch­dieb­stahl

Ver­stirbt ein Haus­ei­gen­tü­mer nach einem Ein­bruch, bei dem kein unmit­tel­ba­rer Kon­takt mit dem Täter statt­ge­fun­den hat, an den Fol­gen eines Schlag­an­falls, erhält die Wit­we kei­ne staat­li­che Opfer­ent­schä­di­gung.

Kei­ne Opfer­ent­schä­di­gung bei Tod nach Ein­bruch­dieb­stahl

Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer 61jährigen Wit­we aus Bochum, deren Ehe­mann fünf Tage nach einem Ein­bruch­dieb­stahl einen Schlag­an­fall erlitt, an des­sen Fol­gen er spä­ter ver­starb. Die Ehe­leu­te hat­ten sich wäh­rend des Ein­bruchs im Kel­ler ihres Hau­ses befun­den und ledig­lich Geräu­sche über ihnen gehört. In den fol­gen­den Tagen waren sie beun­ru­higt, da sie eine Rück­kehr des Täters befürch­te­ten, um mit dem unter ande­rem ent­wen­de­ten Auto­schlüs­sel den Wagen aus der Gara­ge zu holen.

Der Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe lehn­te den Antrag der Wit­we auf Opfer­ent­schä­di­gung ab. Die hier­ge­gen bei dem Sozi­al­ge­richt Dort­mund erho­be­ne Kla­ge der Wit­we blieb ohne Erfolg, da, so das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in sei­nen Urteils­grün­den, kein zur Ent­schä­di­gung berech­ti­gen­der tät­li­cher Angriff auf den Haus­be­sit­zer statt­ge­fun­den habe. Viel­mehr han­de­le es sich bei dem Ein­bruch­dieb­stahl um ein Ver­mö­gens­de­likt, das sich nicht gegen die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Ehe­leu­te gerich­tet habe. Der Umstand, dass dabei die Pri­vat­sphä­re der Betrof­fe­nen ver­letzt wer­den kön­ne, ände­re dar­an nichts.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 29.Oktober 2009 – S 18 VG 18/​09