Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Grundsicherung für Arbeitssuchende – “Hartz IV”) allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren wird nur bewilligt, wenn die Kläger wirtschaftlich bedürftig sind und hinreichende Aussichten auf Erfolg der Klage bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 20101 die bis dahin geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Allerdings wurde nicht festgestellt, dass die Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimum unzureichend sind. Vielmehr wurden methodische Mängel bei der Ermittlung der Regelsätze gerügt. Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu ermittelt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen.

Das Bundessozialgericht hat zwischenzeitlich mehrfach die neu ermittelten Regelsätze als verfassungskonform beurteilt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aber noch aus.

Die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze sind, so das Landessozialgericht, zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, ist damit für das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fernliegend. Daher sind hinreichende Aussichten für einen solchen Prozess nicht gegeben und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse scheidet aus.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. März 2013, L 5 AS 606/12 B, rechtskräftig

  1. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 []