Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf Hartz IV

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei Ableh­nung von SGB II-Leis­tun­gen für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf Hartz IV

Die Beschwer­de­füh­rer machen in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zur Reno­vie­rung der Küche in ihrer Miet­woh­nung gel­tend. Das Sozi­al­ge­richt lehn­te die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Begrün­dung ab, die Beschwer­de­füh­rer sei­en nach dem Miet­ver­trag nicht zur Durch­füh­rung der Reno­vie­rungs­ar­bei­ten ver­pflich­tet, da die ent­spre­chen­de Klau­sel im Miet­ver­trag über die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam sei. Die Woh­nung sei nach dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer auch nicht unbe­wohn­bar.

Die gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Sache gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie ist ohne Aus­sicht auf Erfolg, weil die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ver­letzt sind. Das Sozi­al­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung nicht über­spannt und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht wie den Bemit­tel­ten zu ermög­li­chen, ver­fehlt. Es hat nicht über eine schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts­fra­ge im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den. Aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts durf­te das Gericht bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren fest­stel­len, dass die von den Beschwer­de­füh­rern gel­tend gemach­ten Kos­ten nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1
SGB II zu über­neh­men sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Novem­ber 2009 – 1 BvR 2515/​09