Kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Schein­ar­beits­ver­trag

Wird ein Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen, obwohl die Tätig­keit erst gar nicht auf­ge­nom­men wer­den soll, liegt kei­ne sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung vor. In die­sem Fall besteht weder eine Sozia­ver­ver­si­che­rungs­pflicht noch bestehen Ansprü­che auf Leis­tun­gen aus der Sozi­al­ver­si­che­rung.

Kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Schein­ar­beits­ver­trag

In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te eine zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­ne Klä­ge­rin nach Bekannt­wer­den einer schwe­ren Krebs­er­kran­kung noch im Kran­ken­haus mit ihrem selbst­stän­dig täti­gen Ehe­mann einen Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen. Sie soll­te als lei­ten­de Ange­stell­te mit einem sehr hohen Gehalt arbei­ten. Die zustän­di­ge Kran­ken­kas­se hat­te zunächst antrags­ge­mäß eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung bestä­tigt, ohne von der Erkran­kung zu wis­sen. Wegen ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit konn­te die Klä­ge­rin jedoch von Anfang an gar nicht arbei­ten, und ein Gehalt wur­de auch nur kurz­zei­tig gezahlt. Die Kran­ken­kas­se nahm nach Kennt­nis die­ser Umstän­de ihre Bestä­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zurück.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen und die Ent­schei­dung der Kran­ken­kas­se bestä­tigt. Die Rich­ter sind zu der Auf­fas­sung gekom­men, die Klä­ge­rin habe arg­lis­tig getäuscht. Der Arbeits­ver­trag sei in der Absicht geschlos­sen wor­den, die Tätig­keit auf­grund der schwe­ren Erkran­kung gar nicht anzu­tre­ten oder als­bald wie­der auf­zu­ge­ben. Des­halb habe die Kran­ken­kas­se ihre Bestä­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zurück­neh­men dür­fen.

Lan­de­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 29. Okto­ber 2009, L 10 KR 20/​04, rechts­kräf­tig.