Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann.

Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die Arbeit­neh­me­rin 2006 mit der Stadt Heu­bach, bei der sie seit 1982 beschäf­tigt war, einen Alters­teil­zeit­ver­trag, der das bestehen­de unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis als Büro­fach­kraft in ein bis 30.11.2015 befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis umwan­del­te. Sie hat­te ursprüng­lich beab­sich­tigt, nach Ende der Frei­stel­lungs­pha­se vor­zei­ti­ge Alters­ren­te in Anspruch zu neh­men. Davon nahm sie erst Abstand, als zum 1.07.2014 eine abschlags­freie Ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ein­ge­führt wor­den war und mel­de­te sich des­halb zum 1.12 2015 arbeits­los. Die Beklag­te lehn­te aber die Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld wegen des Ein­tritts einer Sperr­zeit für einen Zeit­raum von zwölf Wochen ab. Die Arbeit­neh­me­rin habe ihr Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ohne wich­ti­gen Grund selbst gelöst. Ab 1.03.2016 bezog die Arbeit­neh­me­rin Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te.

Das Sozi­al­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Sperr­zeit im Grund­satz bestä­tigt. Die Dau­er der Sperr­zeit sei aber wegen einer beson­de­ren Här­te auf sechs Wochen zu ver­kür­zen, wes­we­gen die Beklag­te die vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt hat.

Die Revi­si­on der Beklag­ten wur­de zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ent­schie­den, dass das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin den Ein­tritt einer Sperr­zeit nicht recht­fer­tigt. Die Arbeit­neh­me­rin hat ihr Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zwar dadurch gelöst, dass sie durch eine Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung das unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis in ein befris­te­tes umge­wan­delt hat, wodurch sie nach dem Ende der Frei­stel­lungs­pha­se zum 1.12 2015 beschäf­ti­gungs­los gewor­den ist. Jedoch kann sich die Arbeit­neh­me­rin für ihr Ver­hal­ten auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen. Für den Fall der Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Alters­teil­zeit­ver­trag hat­te der 7. Bun­des­so­zi­al­ge­richt des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bereits mit Urteil vom 21.07.2009 – B 7 AL 6/​08 R – ent­schie­den, dass sich ein Arbeit­neh­mer auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen kann, wenn er bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung beab­sich­tigt, naht­los von der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in den Ren­ten­be­zug zu wech­seln und eine ent­spre­chen­de Annah­me bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Dies war bei der Arbeit­neh­me­rin der Fall. Dass sie von ihren ursprüng­li­chen Plä­nen dann im Jah­re 2014 Abstand genom­men hat, weil sich für sie – nach­träg­lich – die Mög­lich­keit ergab, drei Mona­te nach dem geplan­ten Ren­ten­be­ginn Alters­ren­te ohne Abschlag zu bezie­hen, ist für die Beur­tei­lung des wich­ti­gen Grun­des uner­heb­lich. Die­ser ist nicht des­halb ent­fal­len, weil die Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Absicht kei­ne Alters­ren­te mit Abschlä­gen bean­tragt hat. Das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des ist inhalt­lich und auch zeit­lich allein bezo­gen auf den das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auf­lö­sen­den Akt zu prü­fen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2017 – B 11 AL 25/​16 R