Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Bus­fah­rer

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund, erhält er Arbeits­lo­sen­geld erst nach einer Sperr­zeit von 12 Wochen. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann jedoch, wie jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einer aku­tel­len Ent­schei­dung bestä­tig­te, in der objek­ti­ven Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers lie­gen.

Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Bus­fah­rer

In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit arbei­te­te ein 41-jäh­ri­ger Mann sechs Jah­re als Bus­fah­rer für die Hanau­er Stra­ßen­bahn AG. Anschlie­ßend war er bei einem in Mör­fel­den-Wall­dorf ansäs­si­gen Bus­un­ter­neh­men beschäf­tigt. Bereits nach 2½ Mona­ten kün­dig­te er und bean­trag­te Arbeits­lo­sen­geld. Auf­grund der Kün­di­gung stell­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Sperr­zeit von 12 Wochen fest. Der arbeits­lo­se Mann, der jetzt in Ober­fran­ken lebt, berief sich jedoch auf die schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen. Er habe stets – auch am Wochen­en­de – erst spät am Abend erfah­ren, ob und wann er am nächs­ten Tag arbei­ten müs­se. Um Über­schrei­tun­gen der Lenk­zei­ten zu ver­de­cken, habe er mit meh­re­ren Fahr­ten­schrei­ber­schei­ben arbei­ten sol­len. Der Lohn sei ihm nicht pünkt­lich aus­be­zahlt wor­den.

Die Darm­städ­ter Lan­des­so­zi­al­rich­ter gaben dem Klä­ger Recht. Die objek­ti­ve Über­for­de­rung durch die Arbeits­be­din­gun­gen sei ein wich­ti­ger Grund für die durch ihn aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung gewe­sen. Er habe wegen der Arbeits­be­din­gun­gen der­art unter Druck gestan­den, dass er den gestell­ten Anfor­de­run­gen nicht mehr habe gerecht wer­den kön­nen. Dabei hoben die Rich­ter her­vor, dass der Klä­ger auf­grund der für ihn nicht vor­her­seh­ba­ren Dienst­zei­ten sei­ne Frei­zeit nicht habe pla­nen kön­nen. Dar­über hin­aus habe er nur wenig Zeit für die Vor­be­rei­tung der inein­an­der ver­schach­tel­ten Bus­fahr­ten gehabt. Auch sei­en die Fahr­zei­ten so knapp kal­ku­liert gewe­sen, dass er immer wie­der um Ent­las­tung habe bit­ten müs­sen. Die­se Bedin­gun­gen hät­ten sich auf sei­ne Kon­zen­tra­ti­on und damit auch auf die Ver­kehrs­si­cher­heit der häu­fig mit Kin­dern und Jugend­li­chen besetz­ten Bus­se aus­ge­wirkt.

Ob der Klä­ger die Lenk- und Ruhe­zei­ten nicht habe ein­hal­ten kön­nen und mit ver­schie­de­nen Fahr­ten­schrei­ber­schei­ben habe arbei­ten sol­len, sei hin­ge­gen nicht nach­ge­wie­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2009 – L 9 AL 129/​08