Kei­ne Unfall­ren­te im Eil­ver­fah­ren

Eine Unfall­ren­te ist nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts erst dann an den Ver­si­cher­ten aus­zu­zah­len, wenn des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­steht. Solan­ge das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über den Anspruch auf Unfall­ren­te noch offen ist, ist es dem Ver­si­cher­ten zuzu­mu­ten, sich zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes um Gewäh­rung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen für Arbeits­lo­se oder Sozi­al­hil­fe zu bemü­hen.

Kei­ne Unfall­ren­te im Eil­ver­fah­ren

In dem jetzt vom Hes­si­schen LSG ent­schie­de­nen Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war eine Frau aus Frank­furt am Main im Jah­re 2002 auf dem Heim­weg von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit als Buch­hal­te­rin ver­un­glückt. Sie wur­de auf dem Zebra­strei­fen von einem Pkw erfasst. Dabei erlitt sie eine kom­ple­xe Zer­trüm­me­rung ihrer lin­ken Gesichts­hälf­te. Nach zahl­rei­chen Ope­ra­tio­nen bean­trag­te die 40-jäh­ri­ge Frau im Jah­re 2005 Ver­letz­ten­ren­te. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te dies mit der Begrün­dung ab, es lie­ge kei­ne unfall­be­ding­te Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit vor. In dem seit Juli 2006 anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren hol­te das Sozi­al­ge­richt Frank­furt medi­zi­ni­sche Gut­ach­ten ein, die wei­te­ren Ermitt­lungs­be­darf erga­ben. Das Sozi­al­ge­richt beauf­trag­te dar­auf­hin im Janu­ar 2009 das Insti­tut für Neu­ro­ra­dio­lo­gie der Uni­ver­si­täts­kli­nik Frank­furt mit einer wei­te­ren Begut­ach­tung, die der­zeit noch aus­steht.

Im Sep­tem­ber 2008 bean­trag­te die Klä­ge­rin im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung die vor­läu­fi­ge Zah­lung der Unfall­ren­te. Die erfor­der­li­che Eil­be­dürf­tig­keit erge­be sich aus der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er. Fer­ner bestehe die Gefahr, dass sie unzu­mut­ba­re Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen tref­fen müs­se. Da sie die Ener­gie­kos­ten nicht mehr habe auf­brin­gen kön­nen, sei bereits die Was­ser­ver­sor­gung ein­ge­stellt wor­den. Auch sei sie von Zwangs­voll­stre­ckun­gen bedroht.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­für zustän­di­ge Sozi­al­ge­richt Frank­furt wie auch jetzt in zwei­ter Instanz die Darm­städ­ter Rich­ter des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts ver­nein­ten jedoch einen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Unfall­ren­te. Es lägen kei­ne Grün­de vor, die eine Vor­weg­nah­me der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung im Haupts­sa­che­ver­fah­ren recht­fer­ti­gen könn­ten. Soweit die noch andau­ern­den Ermitt­lun­gen einen Leis­tungs­an­spruch ergä­ben, gel­te die­ser auch rück­wir­kend. Die von der Frau gel­tend gemach­te finan­zi­el­le Not­la­ge allein kön­ne dage­gen die Aus­zah­lung einer Unfall­ren­te nicht recht­fer­ti­gen, soweit deren Vor­aus­set­zun­gen noch nicht end­gül­tig geklärt sind. Denn die Unfall­ren­te sei nicht auf Exis­tenz­si­che­rung, son­dern auf Scha­dens­aus­gleich gerich­tet. Zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes sei daher Grund­si­che­rung bzw. Sozi­al­hil­fe zu leis­ten. Dass der Antrag­stel­le­rin zu Unrecht der­ar­ti­ge Leis­tun­gen ver­wei­gert wor­den sei­en, habe sie nicht glaub­haft gemacht. Bei ent­spre­chen­der Fol­genab­wä­gung sei ihr daher ein Abwar­ten der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zuzu­mu­ten.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2009 – L 3 U 271/​08 B ER