Kindererziehung – und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung

Zu den per­sön­li­chen Gründen, wel­che die Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unterhaltspflichten gegen­über Kindern. Dies gilt ohne Unterschied für Alleinerziehende und für gemein­sam erzie­hen­de Eltern.

Kindererziehung – und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung

Die auf die Zeit ab Erreichen der Altersgrenze abstel­len­de Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG kon­kre­ti­siert nicht ledig­lich einen Beispielsfall der auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze abstel­len­den Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG. Da Umstände, die erst nach Erreichen der Altersgrenze vor­lie­gen, den Förderungsbewerber nicht vor Erreichen der Altersgrenze gehin­dert haben kön­nen, die Altersgrenze ein­zu­hal­ten und die Ausbildung auf­zu­neh­men, han­delt es sich inso­weit um eine Fiktionsregelung.

Die aus­drück­lich auf Alleinerziehende beschränk­te Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 3 BAföG ist einer ana­lo­gen Anwendung auf gemein­sam erzie­hen­de Eltern nicht zugäng­lich 1. Die zwi­schen nicht­er­zie­hen­den, gemein­sam

erzie­hen­den und allein­er­zie­hen­den Eltern dif­fe­ren­zie­ren­den Regelungen sind Ausdruck einer pau­scha­lie­ren­den Bewertung durch den Gesetzgeber, unter wel­chen Voraussetzungen ein Förderungsbewerber sich in der Weise der Kindererziehung gewid­met hat, dass eine Freistellung von der Altersgrenze gerecht­fer­tigt ist.

Die Regelungen in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 und Halbs. 3 BAföG gewäh­ren für Auszubildende mit Kindern, kei­ne vor­aus­set­zungs­lo­se „zwei­te Chance”, von der Altersgrenze frei­ge­stellt zu wer­den. Anders als vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG wer­den nach Erreichen der Altersgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 und 3 BAföG nicht jed­we­de fami­liä­re oder per­sön­li­che Gründe aner­kannt. Maßgeblich ist viel­mehr, dass sich der Auszubildende der Kindererziehung in einer nach Entscheidung des Gesetzgebers hin­rei­chen­dem Maß gewid­met hat.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 BAföG gilt die Altersgrenze dann nicht, wenn die Zugangsvoraussetzungen zu der in Rede ste­hen­den Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abge­schlos­se­ne Berufsausbildung vor­aus­setzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium oder Kolleg erwor­ben wor­den sind. Diese Vorschrift wird über den Wortlaut hin­aus dann ange­wandt, wenn der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen an einer ande­ren, in der Aufzählung nicht benann­ten Ausbildungsstätte erwor­ben hat, wel­che die typi­schen Merkmale des Zweiten Bildungswegs auf­weist. An den typi­schen Merkmalen des Zweiten Bildungswegs fehlt es jedoch ins­be­son­de­re dann, wenn der Zugang zu der Ausbildungsstätte auch ohne vor­her­ge­hen­de beruf­li­che Ausbildung oder Praxis eröff­net war oder wenn sie über einen all­ge­mein­bil­den­den Abschluss hin­aus zusätz­li­che Qualifikationen oder gar einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ver­mit­telt hat 2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Student die ein Studium eröff­nen­de Hochschulzugangsberechtigung im Sonderlehrgang für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und jüdi­sche Immigrantinnen und Immigranten aus der ehe­ma­li­gen Sowjetunion am Studienkolleg Hamburg erwor­ben. Dies ist kei­ne Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, denn der Besuch des Sonderlehrgangs setzt nach § 42 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg 3 kei­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Berufsausbildung oder ‑pra­xis vor­aus, wie es eine Ausbildung im Zweiten Bildungsweg kenn­zeich­net.

Ein Überschreiten der Altersgrenze ist nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG unbe­acht­lich. Nach die­ser Vorschrift gilt die Altersgrenze dann nicht, wenn der Auszubildende infol­ge einer ein­schnei­den­den Veränderung sei­ner per­sön­li­chen Verhältnisse bedürf­tig gewor­den ist und noch kei­ne Ausbildung, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geför­dert wer­den kann, berufs­qua­li­fi­zie­rend abge­schlos­sen hat. Zwar hat der Student noch kei­ne nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz för­de­rungs­fä­hi­ge Ausbildung berufs­qua­li­fi­zie­rend abge­schlos­sen. Auch mag der Student bedürf­tig gewor­den sein, als im Juni 2009 die monat­lich mit etwa 1.900, – Euro net­to ent­gol­te­ne Beschäftigung im tech­ni­schen Bereich/​Lager nicht ver­län­gert und er arbeits­los wur­de. Es fehlt jedoch an der vor­aus­ge­setz­ten ein­schnei­den­den Veränderung der per­sön­li­chen Verhältnisse. Eine ein­schnei­den­de Veränderung kann nicht bereits in dem Bedürftigwerden gese­hen wer­den. Denn nach dem Gesetz hebt nicht jedes Bedürftigwerden die Altersgrenze auf, son­dern nur ein Bedürftigwerden infol­ge einer ein­schnei­den­den Veränderung der per­sön­li­chen Verhältnisse. Als ein­schnei­dend wird eine Veränderung von beson­de­rem Gewicht in Bezug auf die wei­te­re Lebensführung bezeich­net 4. Das Auftreten beruf­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Schwierigkeiten im Allgemeinen genügt dem­ge­gen­über nicht 5. Eine Änderung von beson­de­rem Gewicht liegt bei­spiels­wei­se vor, wenn der Arbeitsplatz krank­heits­be­dingt ver­lo­ren geht und es infol­ge gesund­heit­li­cher Einschränkungen unmög­lich ist, in dem erlern­ten und in dem zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf zu arbei­ten 4. Dass ein Arbeitsplatz ver­lo­ren geht, ist jedoch als sol­ches kei­ne Besonderheit, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Arbeitsplatz in geho­be­ner Position han­delt 6, son­dern ver­wirk­licht in der Marktwirtschaft ein all­ge­mei­nes Risiko. Dass der Student mit Ablauf des befris­te­ten Beschäftigungsverhältnisses im Juni 2009 den Arbeitsplatz ver­lo­ren hat, ist kein beson­de­rer Fall, son­dern ein typi­scher Fall, in dem eine Bedürftigkeit ein­tritt.

Die Altersgrenze ist nicht nach Halbsatz 1 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG unbe­acht­lich. Nach die­ser Bestimmung gilt die Altersgrenze dann nicht, wenn Auszubildende aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Gründen gehin­dert waren, den Ausbildungsabschnitt recht­zei­tig zu begin­nen, d.h. die Altersgrenze ein­zu­hal­ten. Darin gelangt das jugend­po­li­ti­sche Interesse des Gesetzgebers an einer mög­lichst früh­zei­ti­gen Aufnahme der Ausbildung zum Ausdruck 7. Ein Förderungsbewerber war dann an der recht­zei­ti­gen Aufnahme sei­ner Ausbildung gehin­dert, wenn er aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den, in sei­nen per­sön­li­chen Lebensverhältnissen lie­gen­den Gründen eine objek­tiv gege­be­ne Chance, eine sei­ner Neigung und Eignung ent­spre­chen­de Ausbildung zu begin­nen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht wahr­neh­men konn­te 8. Dem liegt die Vorstellung zugrun­de, dass im Allgemeinen jeder bis zu die­sem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt hat, eine sei­ner Neigung und Eignung ent­spre­chen­de Ausbildung zu begin­nen. Nur dann, wenn die­se Möglichkeit aus­nahms­wei­se nicht bestan­den hat, kann auch bei ver­spä­te­tem Ausbildungsbeginn die Gewährung von Ausbildungsförderung noch gerecht­fer­tigt sein 9. Danach ist dar­auf abzu­stel­len, ob es dem Auszubildenden mög­lich und zumut­bar war, vor dem Erreichen der Altersgrenze mit der Ausbildung zu begin­nen. Für die­se Feststellung ist auf den gesam­ten Zeitraum bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres abzu­stel­len 10. Der Student erfüllt die­se Voraussetzungen nicht. Denn er war nicht aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Gründen gehin­dert, das Studium, für das er Förderung begehrt, auf­zu­neh­men, bevor er im Oktober 2009 die Altersgrenze erreich­te.

Es kann dahin­ste­hen, ob der Student in dem Zeitraum zwi­schen September 2006 und dem Verlust des Arbeitsplatzes im Juni 2009 an der Aufnahme des Studiums und des zum Hochschulzugang füh­ren­den Sonderlehrgangs gehin­dert war. Der Student könn­te durch die Unterhaltspflichten gegen­über sei­nem … Juni 2007 gebo­re­nen Sohn und zuvor gegen­über sei­ner schwan­ge­ren Ehefrau gezwun­gen gewe­sen sein, die am 21.06.2007 auf­ge­nom­me­ne befris­te­te Beschäftigung im tech­ni­schen Bereich/​Lager als Fachkraft für Lagerlogistik nicht früh­zei­tig auf­zu­ge­ben. Zu den per­sön­li­chen Gründen, wel­che die Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen der Altersgrenze i.S.d. Halbsatzes 1 in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unterhaltspflichten gegen­über Kindern 11. Dient die Entscheidung zuguns­ten der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor Erreichen der Altersgrenze dazu, der Sozialhilfebedürftigkeit zu ent­ge­hen, so kann einer allein­er­zie­hen­den Person nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te eine Ausbildung begin­nen kön­nen 12. Gleiches gilt für mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Eltern 13 und all­ge­mein für Nichtalleinerziehende 14: Alle Eltern unter­lie­gen der Unterhaltspflicht gegen­über ihren Kindern, so dass sie vor Erreichen der Altersgrenze durch die Unterhaltspflicht gehin­dert sein kön­nen, eine Ausbildung auf­zu­neh­men.

Ebenfalls kann dahin­ste­hen, ob der Student in dem Zeitraum bis zu sei­ner Aussiedlung nach Deutschland und dem Abschluss des nach­fol­gen­den Deutschkurses im Juni 2003 an der Aufnahme der Ausbildung, deren Förderung er begehrt, gehin­dert war. Zum einen muss sich ein jun­ger Mensch nach dem Besuch all­ge­mein­bil­den­der Schulen zunächst Klarheit dar­über ver­schaf­fen, wel­che Ausbildung sei­ner Neigung ent­spricht. Das vom Studenten vor­ge­leg­te „Attestat über die Mittlere Bildung” wur­de zwar erst am 13.08.2002 in Kasachstan aus­ge­stellt. Der Student hat jedoch nach eige­nem Vortrag die Mittelschule in Kasachstan nach zwölf Schuljahren bereits im Juni 1997 abge­schlos­sen und war danach fünf Jahre bis Mai 2002 in sei­nem Herkunftsland in der Landwirtschaft tätig. Eine etwaig all­ge­mein zuzu­er­ken­nen­de „Orientierungsphase” ist damit jeden­falls aus­ge­schöpft. Zum ande­ren hat der Student aber im Jahr 2002 die Möglichkeit genutzt, nach Deutschland aus­zu­sie­deln und hat danach bis Juni 2003 in … einen Deutschkurs besucht. Dies könn­te dazu füh­ren, dass die bis dahin ver­stri­che­ne Zeit ihm nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.

Dem Studenten kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass er zwei Jahre lang den Sonderlehrgang am Studienkolleg Hamburg durch­lief, um die Hochschulreife zu erwer­ben. Denn der Erwerb der Hochschulreife war für die Aufnahme des Studiums erfor­der­lich.

Der Student hat jedoch die Obliegenheit, sei­ne Ausbildung umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­füh­ren 15 dadurch ver­letzt, dass er nicht frü­her begon­nen hat, das Studienkolleg oder eine ande­re Ausbildungsstätte mit dem Ziel zu besu­chen, die erfor­der­li­che Hochschulreife zu erwer­ben. Der Student hat von August 2003 bis Juli 2004 zunächst einen Berufsvorbereitungskurs besucht und sodann ab September 2004 eine Berufsausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik durch­lau­fen. Stattdessen hät­te er spä­tes­tens ab Mitte 2003 die Hochschulzugangsberechtigung anstre­ben müs­sen, um noch vor Vollendung des 30. Lebensjahrs das Studium auf­zu­neh­men, ohne dazu durch die Gründung einer Familie gehin­dert zu wer­den.

Der Student war auch nicht aus sub­jek­ti­ven Gründen gehin­dert, die objek­tiv gege­be­ne Chance zu einem Ausbildungsbeginn vor Erreichen der Altersgrenze wahr­zu­neh­men. Er kann nicht des­halb als gehin­dert ange­se­hen wer­den, weil er von der Möglichkeit eines Sonderlehrgangs nichts gewusst habe und einem Rat der dia­ko­ni­schen Beratungsstelle gefolgt sei, dass er eine betrieb­li­che Ausbildung machen müs­se. Der Fall des Studenten ist nicht ver­gleich­bar mit dem höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen Fall 9, in dem der Förderungsbewerber von dem zustän­di­gen Abendgymnasium die unrich­ti­ge Auskunft erhal­ten hat­te, das Durchlaufen einer Lehre sei für den Besuch die­ses Abendgymnasiums eine unab­ding­ba­re Voraussetzung. Denn der Student hat nicht bei der betrof­fe­nen Ausbildungsstätte eine kon­kre­te Auskunft zu einer bestimm­ten rich­tig oder falsch zu beant­wor­ten­de Frage gesucht, son­dern bei einer kirch­li­chen Beratungsstelle Rat zu einem für zweck­mä­ßig gehal­te­nen Vorgehen.

Die Zeit vor Erreichen der Zugangsvoraussetzungen am Studienkolleg kann nicht im Ganzen außer Betracht blei­ben. Zu beach­ten ist, dass unter den Tatbeständen des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG im Ansatz der nach Nummer 3 Halbsatz 1 der all­ge­meins­te ist. In Auslegung von Nummer 3 Halbsatz 1 müs­sen des­halb die Wertungen der beson­de­ren Tatbestände beach­tet wer­den. So recht­fer­tigt ein Erreichen der Zugangsvoraussetzungen auf den in Nummer 1 Variante 1 bis 3, Nummer 1a, Nummer 1b benann­ten Wegen ein Überschreiten der Altersgrenze. Mit dem Erreichen der Zugangsvoraussetzungen auf die­sem Wege fin­det eine Zäsur statt, auf­grund derer die vor­aus­ge­gan­ge­ne Zeit unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss. Im Umkehrschluss recht­fer­tigt ein Erreichen der Zugangsvoraussetzungen auf in die­sen beson­de­ren Tatbeständen nicht benann­ten Wegen kein Überschreiten der Altersgrenze. Diese Wertung ist bei der Auslegung des all­ge­mei­nen Tatbestandes in Nummer 3 Halbsatz 1 zu beach­ten. Wenn, wie vor­lie­gend durch den Studenten, noch abge­war­tet wird, bis auf einem durch Nummer 1 Variante 1 bis 3, Nummer 1a oder Nummer 1b nicht benann­tem Weg die Zugangsvoraussetzungen erwor­ben wer­den, liegt dar­in kein per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Hinderungsgrund. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung sind etwai­ge aus der spe­zi­fi­schen Situation der Absolventen des Zweiten Bildungswegs resul­tie­ren­de Benachteiligungen bereits durch Einführung der Privilegierungstatbestände aus­ge­gli­chen wor­den, so dass die Besonderheiten des Zweiten Bildungswegs kei­ne ande­re Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG recht­fer­ti­gen 16. Hat der Förderungsbewerber in jun­gen Jahren noch kei­ne Zugangsberechtigung zur Hochschule erwor­ben, ist also zu prü­fen, ob er in dem Zeitraum, der zwi­schen dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung in einer regu­lä­ren Schulzeit und der Altersgrenze liegt, kei­ne Chance hat­te, sich um die­se Qualifizierung zu bemü­hen 17. Der Student hat­te eine sol­che Chance, ohne sie jedoch wahr­zu­neh­men.

Die Altersgrenze ist nicht gemäß Halbsatz 2 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG unbe­acht­lich. Nach Halbsatz 1 der Vorschrift gilt die Altersgrenze dann nicht, wenn Auszubildende aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Gründen gehin­dert waren, den Ausbildungsabschnitt „recht­zei­tig” zu begin­nen, d.h. noch vor Erreichen der Altersgrenze. In dem sich anschlie­ßen­den Halbsatz 2 ist bestimmt, dass „dies ins­be­son­de­re der Fall” ist, wenn Auszubildende bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eige­nes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung erzie­hen und wäh­rend die­ser Zeit bis zu höchs­tens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbs­tä­tig sind. Die dort benann­ten Voraussetzungen lie­gen nicht vor (a). Die Voraussetzungen sind abschlie­ßend in dem Sinne, dass die Bestimmung des Halbsatzes 2 auf in ihrem Tatbestand nicht benann­te Fälle kei­ne Anwendung fin­det (b).

Der in Halbsatz 2 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG benann­te Fall ist nicht gege­ben. Zwar hat der Student bei Erreichen der Altersgrenze bis zur Aufnahme der Ausbildung gemein­sam mit sei­ner Ehefrau den am … Juni 2007 gebo­re­nen Sohn und damit ein eige­nes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung erzo­gen. Doch war er nicht wäh­rend die­ser Zeit bis zu höchs­tens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbs­tä­tig, son­dern von Oktober bis Dezember 2012 im Monatsdurchschnitt 37, 5 Stunden. Hinsichtlich der Grenze für die Erwerbstätigkeit ist nicht auf den gesam­ten Zeitraum nach Erreichen der Altersgrenze, son­dern auf jeden ein­zel­nen Monat abzu­stel­len. Das erken­nen­de Gericht macht sich die nach­fol­gen­den Ausführungen aus der im Verfahren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes ergan­ge­nen Beschwerdeentscheidung 18 zu Eigen:

Für die­se Auslegung spricht schon der Wortlaut der Vorschrift, der die 30 ‚erlaub­ten’ Wochenstunden auf den Monatsdurchschnitt bezieht, und es somit zulässt, dass der Auszubildende wochen­wei­se in einem Monat mehr als drei­ßig Stunden erwerbs­tä­tig ist, wenn in dem jewei­li­gen Monat im Schnitt nicht mehr als 30 Wochenstunden gear­bei­tet wer­den. Hätte der Gesetzgeber für das Vorliegen einer Ausnahme eine durch­schnitt­li­che Wochenarbeitszeit für den gesam­ten Zeitraum regeln wol­len, hät­te die Formulierung ‚durch­schnitt­lich 30 Wochenstunden’ aus­ge­reicht. Der Bezug auf den Monatsdurchschnitt macht hin­rei­chend deut­lich, dass in jedem ein­zel­nen Monat des Gesamtzeitraums der Wochendurchschnitt von 30 Stunden Erwerbstätigkeit nicht über­schrit­ten wer­den soll.

Hierfür spre­chen wei­ter die Begründungen aus den Gesetzesmaterialien, in denen auf die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Bezug genom­men wird. So heißt es im Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 19: ‚…Bislang muss­te ein ursäch­li­cher Zusammenhang zwi­schen der Kindererziehung und der Nichtaufnahme bestehen, künf­tig kön­nen auch Auszubildende mit Erziehungspflichten die vol­le Grenze bis zum Erreichen der Altersgrenze aus­schöp­fen, wenn sie vor dem Erreichen der Altersgrenze ein eige­nes Kind erzie­hen und in die­ser Zeit nicht mehr als 30 Stunden wöchent­lich – ent­spre­chend der auch für die Elterngeldberechtigung gel­ten­den Grenze – erwerbs­tä­tig sind. …‘ Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zur schließ­lich ver­ab­schie­de­ten Fassung 20 ist bezo­gen auf die Erwerbstätigkeit in die­sem Sinne die Rede von ‚für die Elterngeldberechtigung gel­ten­den Grenzen’. Gerade aus der Formulierung ‚ent­spre­chend der… gel­ten­den Grenze’ ergibt sich, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG die gel­ten­de Grenze genau­so fest­le­gen woll­te, wie es den Vorschriften der §§ 1 Abs. 6, 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG gesche­hen ist. Gemäß die­ser Vorschriften rich­tet sich das Bestehen eines Anspruchs auf Elterngeld danach, ob die Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats über­steigt; der Anspruch auf Elternzeit wird dar­an gemes­sen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wäh­rend der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbs­tä­tig sein darf. Diese Formulierungen kön­nen nur so ver­stan­den wer­den, dass die durch­schnitt­li­chen 30 Wochenstunden in jedem Bezugsmonat nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen. Dies ist ent­spre­chend dem gesetz­ge­be­ri­schen Willen auf die Regelung im BAföG zu über­tra­gen.

Letztlich spre­chen auch Sinn und Zweck der Vorschrift für eine sol­che Auslegung. […] Profitieren von die­ser Regelung sol­len Auszubildende, die sich in der Zeit, in der ansons­ten die zu för­dern­de Ausbildung hät­te auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, der Kindererziehung gewid­met haben, sofern sie in die­ser Zeit auf die Aufnahme einer vol­len Erwerbstätigkeit ver­zich­tet haben, wäh­rend Auszubildende, die in der maß­geb­li­chen Zeit trotz Kindererziehung voll erwerbs­tä­tig gewe­sen sind, sich nicht hier­auf beru­fen kön­nen sol­len. Die Regelung soll ent­spre­chend der Begründung zum Gesetzentwurf gewähr­leis­ten, dass die Ausbildung nicht vor der Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes auf­ge­nom­men wer­den muss, wenn die Kindererziehungszeit die Betroffenen an einer frü­he­ren Aufnahme der (Vollzeit-) Ausbildung gehin­dert hat. Dabei soll die­se Hinderung dar­in zum Ausdruck kom­men, dass wäh­rend der Erziehungszeit auch bzw. nur eine Erwerbstätigkeit von höchs­tens bis zu 30 Wochenstunden zuläs­sig ist 21. Damit ver­knüpft der Gesetzgeber den Zweck, die Kindererziehung för­de­rungs­recht­lich zu pri­vi­le­gie­ren, mit der feh­len­den Vollzeitbeschäftigung, und ver­mu­tet, dass auf eine vol­le Erwerbstätigkeit gera­de mit Rücksicht auf die erfor­der­li­che Kindererziehung ver­zich­tet wird 22. Dieser Zweck und die damit ver­bun­de­ne Vermutung lie­ßen sich indes nur schwer­lich errei­chen, wür­de für den gesam­ten Zeitraum zwi­schen Erreichen der Altersgrenze und der Aufnahme der Ausbildung nur auf den Gesamtdurchschnitt der Wochenarbeitsstunden abge­stellt. Denn in die­sem Fall könn­te ein Auszubildender in einer Zeitspanne von bis zu zehn Jahren mehr als die Hälfte der Zeit voll erwerbs­tä­tig sein, wenn er in der ver­blei­ben­den Zeit so wenig arbei­tet, dass die durch­schnitt­li­che Wochenarbeitszeit 30 Stunden nicht über­steigt. Wäre er in die­sem Umfang voll­zeit­er­werbs­tä­tig, lie­ße sich die Vermutung, er sei wegen der Kindererziehung in dem­sel­ben Zeitraum an der Aufnahme einer Vollzeitausbildung gehin­dert, nicht mehr hal­ten.

Hinzuzufügen ist, dass eine Anwendung der Erwerbsgrenze auf die ein­zel­nen Monate gebo­ten ist, um sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ergebnisse zu ver­mei­den. Wer, wie bei­spiels­wei­se der Student, in den ers­ten Monaten nach Erreichen der Altersgrenze eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus­übt, über­schrei­tet in die­sen Monaten die Erwerbsgrenze. Käme es auf die durch­schnitt­li­che Wochenarbeitszeit in der seit dem Erreichen der Altersgrenze ver­stri­che­nen Gesamtzeit an, wäre der Tatbestand des Halbsatzes 2 zunächst nicht erfüllt. Nach dem Stand der ers­ten Monate nach Erreichen der Altersgrenze wäre der Betroffene mit­hin wegen der Altersgrenze von einer Förderung aus­ge­schlos­sen. Würde der Betroffene jedoch die Vollzeiterwerbstätigkeit been­den und hin­rei­chend lan­ge abwar­ten, bis der über die nun­mehr län­ge­re Gesamtzeit berech­ne­te Durchschnitt nicht mehr die Erwerbsgrenze über­schrit­te, wäre nun­mehr der Tatbestand des Halbsatzes 2 erfüllt und der Betroffene von der Förderung nicht län­ger aus­ge­schlos­sen, obwohl er von der Altersgrenze wei­ter ent­fernt wäre als zuvor. Dies wür­de der vom Gesetzgeber mit der Altersgrenze in § 10 Abs. 3 BAföG ver­folg­ten jugend­po­li­ti­schen Zielsetzung 23 wider­spre­chen.

Die Regelung in Halbsatz 2 eröff­net nicht wei­te­re, in ihr nicht benann­te Anwendungsfälle. Aus der Verwendung des Wortes „ins­be­son­de­re” folgt ent­ge­gen der Auffassung des Studenten nicht, dass in Halbsatz 2 ledig­lich ein Beispielsfall des Halbsatzes 1 benannt wäre. Durch Halbsatz 2 wird auf die durch Halbsatz 1 ange­ord­ne­te Rechtsfolge ver­wie­sen. Wer die Voraussetzungen des Halbsatzes 2 erfüllt, wird so behan­delt, als ob die Voraussetzungen des Halbsatzes 1 vor­lä­gen. Zugleich wird durch das Wort „ins­be­son­de­re” deut­lich, dass Halbsatz 2 eine Anwendung von Halbsatz 1 nicht aus­schließt. Durch Halbsatz 2 wird dem­ge­gen­über nicht ledig­lich auf den Tatbestand des Halbsatzes 1 ver­wie­sen und auch nicht der Tatbestand des Halbsatzes 2 für einen Beispielsfall kon­kre­ti­siert. Bei der Regelung des Halbsatzes 2 han­delt sich viel­mehr um eine Fiktion. Dies konn­te aus sprach­li­chen Gründen zwar nicht durch das Wort „gilt” zum Ausdruck kom­men, da die­ses Wort bereits am Anfang von Satz 2 vor Nummer 1 des Ausnahmekatalogs ver­wen­det wird, wo ange­ord­net wird, „Satz 1 gilt nicht” in den Fällen des Satzes 2. Doch geht der Fiktionscharakter inhalt­lich dar­aus her­vor, dass der Tatbestand des Halbsatzes 1 auf den Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze, der Tatbestand des Halbsatzes 2 dem­ge­gen­über auf den Zeitraum ab dem Erreichen der Altersgrenze abstellt. Umstände, die erst nach Erreichen der Altersgrenze vor­lie­gen, kön­nen den Förderungsbewerber nicht vor Erreichen der Altersgrenze gehin­dert haben, die Altersgrenze ein­zu­hal­ten und die Ausbildung auf­zu­neh­men.

Von der Altersgrenze ist der Student auch nicht durch Halbsatz 3 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG befreit. Nach die­ser sich an Halbsatz 2 anschlie­ßen­den Bestimmung dür­fen Alleinerziehende mehr als 30 Wochenstunden erwerbs­tä­tig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu ver­mei­den. Der Student erfüllt die­se Voraussetzungen nicht. Dem Wortlaut nach ist die Bestimmung in Halbsatz 3 auf Alleinerziehende beschränkt. Der Student ist und war nicht allein­er­zie­hend. Vielmehr erzie­hen er und sei­ne Ehefrau den … Juni 2007 gebo­re­nen Sohn gemein­sam. Eine ana­lo­ge Anwendung der aus­drück­lich Alleinerziehende vor­aus­set­zen­den Bestimmung auf den gegen­tei­li­gen Fall der Nichtalleinerziehenden ist aus­ge­schlos­sen.

Das erken­nen­de Gericht folgt den eine Analogie beja­hen­den Darlegungen des Oberverwaltungsgericht Hamburgs im Verfahren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes 24 nicht. Die Voraussetzungen einer Analogie zuguns­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern lie­gen nicht vor. Die ana­lo­ge Anwendung der von einer Norm ange­ord­ne­ten Rechtsfolge auf Sachverhalte, die die­ser Norm nicht unter­fal­len, setzt nach der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung 25 eine plan­wid­ri­ge Regelungslücke vor­aus. Der Anwendungsbereich der Norm muss wegen eines ver­se­hent­li­chen, mit dem Normzweck unver­ein­ba­ren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvoll­stän­dig sein. Eine der­ar­ti­ge Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlos­sen wer­den, wenn sich auf­grund der gesam­ten Umstände fest­stel­len lässt, dass der Normgeber die von ihm ange­ord­ne­te Rechtsfolge auch auf den nicht erfass­ten Sachverhalt erstreckt hät­te, wenn er die­sen bedacht hät­te. Es fehlt an einer Regelungslücke (a), an einer Planwidrigkeit (b) und an einer Vergleichbarkeit der Interessenlage ©. Die dem Gesetzeswortlaut ent­spre­chen­de Differenzierung zwi­schen Alleinerziehenden und gemein­sam erzie­hen­den Eltern unter Ablehnung einer Analogie ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar (d).

Es fehlt bereits an einer Regelungslücke. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg 26 hat das Vorliegen einer Regelungslücke damit begrün­det, dass Halbsatz 3 eine Regelung nur zuguns­ten von Alleinerziehenden tref­fe und Nichtalleinerziehende nicht erfasst wür­den, obwohl auch sie zur Vermeidung der Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung dar­auf ange­wie­sen sein könn­ten, eine 30 Wochenstunden über­stei­gen­de Erwerbstätigkeit auf­zu­neh­men. Diese Ausführungen tra­gen nicht. Eine Regelungslücke setzt vor­aus, dass für einen Sachverhalt kei­ne Regelung getrof­fen ist. Wenn für den Sachverhalt eine abwei­chen­de Regelung getrof­fen ist, fehlt es an einer Regelungslücke. So liegt der Fall hier. Halbsatz 3 ent­hält eine aus­drück­lich auf Alleinerziehende beschränk­te Ausnahme von der Bestimmung des Halbsatzes 2, dass die Erziehung eines eige­nen Kindes nur mit einer höchs­tens 30 Wochenstunden errei­chen­den Erwerbstätigkeit ein­her­ge­hen darf. Für gemein­sam erzie­hen­de Eltern ist mit­hin eine Regelung über die Grenze ihrer Erwerbstätigkeit getrof­fen wor­den, die nach Halbsatz 2 unab­hän­gig davon ist, ob die Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung ver­mie­den wer­den soll.

Darüber hin­aus ist es nicht plan­wid­rig, son­dern ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Plan, dass Halbsatz 3 gemein­sam erzie­hen­de Eltern nicht ein­be­zieht. Der Gesetzgeber hat in Halbsatz 3 eine auf Alleinerziehende beschränk­te Ausnahme von der grund­sätz­lich alle Eltern erfas­sen­den Regel des Halbsatzes 2 getrof­fen. Zweck der Halbsätze 2 und 3 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG ist es, unter den in den Halbsätzen benann­ten nähe­ren Voraussetzungen Förderungsbewerber mit Kindern nach Erreichen der Altersgrenze von deren Geltung zu befrei­en und damit so zu stel­len, als ob sie vor Erreichen der Altersgrenze gemäß Halbsatz 1 an deren Einhaltung gehin­dert gewe­sen wären. Wegen der durch die Halbsätze 2 und 3 benann­ten nähe­ren Voraussetzungen genügt es jedoch nicht, dass der Förderungsbewerber nach Erreichen der Altersgrenze Kinder hat. Von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen von den Regelungen in den Halbsätzen 2 und 3 sind nicht nur Eltern, deren Kind min­des­tens zehn Jahre alt ist, son­dern auch Eltern, die kei­nen Anteil an der Erziehung ihres Kindes haben. Eltern, die ihr unter zehn Jahre altes Kind gemein­sam erzie­hen, fal­len allein unter Halbsatz 2, Eltern, die ihr unter zehn Jahre altes Kind allein erzie­hen, fal­len sowohl unter Halbsatz 2 als auch unter Halbsatz 3. Diese zwi­schen nicht­er­zie­hen­den, gemein­sam erzie­hen­den und allein­er­zie­hen­den Eltern dif­fe­ren­zie­ren­den Regelungen sind Ausdruck einer pau­scha­lie­ren­den Bewertung durch den Gesetzgeber, unter wel­chen Voraussetzungen ein Förderungsbewerber sich in der Weise der Kindererziehung gewid­met hat, dass eine Freistellung von der Altersgrenze gerecht­fer­tigt ist.

Die nach der Teilhabe an der Kindererziehung dif­fe­ren­zie­ren­de gesetz­ge­be­ri­sche Bewertung lag bereits der Einfügung einer Nummer 3 in den Katalog der Ausnahmen von der Altersgrenze in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG durch das Sechste Änderungsgesetz 27 zugrun­de. In dem der Einfügung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG a.F. zugrun­de­lie­gen­den Ausschussbericht 28 heißt es zur Begründung 29:

Die Lage des Einzelfalls hin­ge­gen recht­fer­tigt eine Förderung, wenn der Auszubildende aus tat­säch­li­chen, ins­be­son­de­re in [s]einer Person oder sei­nen fami­liä­ren Pflichten lie­gen­den Gründen (z. B. Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren oder Betreuung von Kindern, die behin­dert und auf Hilfe ange­wie­sen sind, durch die Mutter) den Ausbildungsabschnitt nicht recht­zei­tig begin­nen konn­te und die ange­streb­te Ausbildung für eine ange­mes­se­ne Berufstätigkeit erfor­der­lich ist. […]

Mit letz­te­rer Regelung wird nach Auffassung von SPD und FDP auch das im Ausschuß dis­ku­tier­te Problem, daß Frauen infol­ge fami­liä­rer Verpflichtungen zu einem rela­tiv spä­ten Zeitpunkt eine beruf­li­che Ausbildung begin­nen, in ange­mes­se­ner Weise gelöst.”

Der Beweggrund, Eltern in dem Maße einen Vorteil zu ver­schaf­fen, in dem sie die Last der Kinderbetreuung tra­gen, steht als sol­cher mit der Verfassung in Einklang. Dabei ist unschäd­lich, dass die Verortung der Kinderbetreuungspflicht bei einem bestimm­ten Geschlecht mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Die dif­fe­ren­zie­ren­de Neuregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ver­folgt die glei­che Zielsetzung, den­je­ni­gen Förderungsbewerber zu begüns­ti­gen, der sich der Kindererziehung gewid­met hat. Dadurch soll­te nicht jeder Auszubildende mit Kindern, der vor Erreichen der Altersgrenze nicht i.S.d. Halbsatzes 1 an der Aufnahme der Ausbildung gehin­dert war, nach Erreichen der Altersgrenze durch die Halbsätze 2 und 3 eine „zwei­te Chance” erhal­ten. Vielmehr hat der Gesetzgeber ent­schie­den, dass sich der Förderungsbewerber ab Erreichen der Altersgrenze nur dann in einem die Befreiung von der Altersgrenze recht­fer­ti­gen­den Maß der Kindererziehung wid­met, wenn er gemäß Halbsatz 2 bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eige­nes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung erzieht und wäh­rend die­ser Zeit bis zu höchs­tens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbs­tä­tig ist oder gemäß Halbsatz 3 allein­er­zie­hend ist und über 30 Wochenstunden erwerbs­tä­tig ist, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu ver­mei­den. Wessen Kind bereits zehn Jahre alt ist oder wer ein eige­nes Kind nicht erzieht, wird durch die Halbsätze 2 und 3 nicht begüns­tigt, da er sich der Kindererziehung nicht oder – nach der Wertung des Gesetzgebers – nicht in hin­rei­chen­dem Maß wid­met. Bei einem Förderungsbewerber kann grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, dass er sich der Kindererziehung dann nicht wid­met, wenn er voll­zeit­er­werbs­tä­tig ist. Diese pau­scha­lie­ren­de Annahme fin­det sich in Halbsatz 2. Eine eben­falls pau­scha­lie­ren­de Ausnahme davon ent­hält Halbsatz 3. Einem Alleinerziehenden, der zur Vermeidung von Grundsicherung voll­zeit­er­werbs­tä­tig ist, kann nicht abge­spro­chen wer­den, sich der Kindererziehung zu wid­men. Für einen gemein­sam erzie­hen­den Elternteil ver­bleibt es bei der Regel des Halbsatzes 2, unab­hän­gig davon, ob in sei­ner Person nach Erreichen der Altersgrenze Umstände vor­lie­gen, die vor Erreichen der Altersgrenze durch Halbsatz 1 als Hinderungsgründe aner­kannt wür­den.

Das erken­nen­de Gericht schließt sich den eine Planwidrigkeit beja­hen­den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht Hamburgs 30 nicht an. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Planwidrigkeit dar­in gese­hen, dass der Gesetzgeber auch Nichtalleinerziehende in die Rechtsfolge des Halbsatzes 3 ein­be­zo­gen hät­te, wenn er bedacht hät­te, dass sich deren Situation in Bezug auf das Erfordernis, eine Erwerbstätigkeit auf­zu­neh­men, gegen­über der Situation von Alleinerziehenden als ver­gleich­bar erwei­se und dass in die­sem Fall eine von Art. 3 Abs. 1 GG nicht gedeck­te Ungleichbehandlung zu ver­mei­den sei. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dabei auf den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Dreiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 31 Bezug genom­men, nach dem die bereits benann­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Entscheidung 32 zu berück­sich­ti­gen sei.

Die benann­te Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab den Anstoß für die gesetz­li­che Neuregelung durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 33, inwie­weit die Kindererziehung ein Überschreiten der Altersgrenze recht­fer­tigt. In der zuvor gül­ti­gen Fassung durch das Sechste Änderungsgesetz 34 war bestimmt, dass die Altersgrenze dann nicht gilt, „wenn der Auszubildende aus per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Gründen, ins­be­son­de­re der Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren, gehin­dert war, den Ausbildungsabschnitt recht­zei­tig zu begin­nen”

Zu die­ser Gesetzesfassung hat das Bundesverfassungsgericht 35 aus­ge­führt:

Die Auslegung und Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 muß sich an Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tie­ren. Insbesondere ist eine sach­wid­ri­ge Ungleichbehandlung von aus­bil­dungs­wil­li­gen, allein­er­zie­hen­den Personen, die ohne eige­ne Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe ange­wie­sen wären, gegen­über sol­chen aus­bil­dungs­wil­li­gen Personen zu ver­mei­den, die sich auf gesi­cher­ter mate­ri­el­ler Grundlage der ganz­tä­gi­gen Kindererziehung gewid­met haben, bevor sie nach Überschreiten der Altersgrenze eine Ausbildung begin­nen. Dies ist nach den ange­grif­fe­nen Entscheidungen nicht der Fall.

Zwar scheint es noch mit dem Wortlaut der Vorschrift ver­ein­bar, daß das zeit­li­che Zusammentreffen von Kindererziehung und ver­spä­te­ter Aufnahme einer Ausbildung allein nicht aus­reicht, um den Tatbestand als erfüllt anzu­se­hen. Es liegt aber eher fern, daß der Gesetzgeber der Verwaltung auf­ge­ben woll­te, unter Nachzeichnung des per­sön­li­chen Lebensweges die viel­fäl­ti­gen und sich oft wie­der ändern­den Gründe zu ermit­teln und zu gewich­ten, die neben der Kindererziehung dazu bei­tra­gen kön­nen, daß Erziehende von der Aufnahme einer Ausbildung abse­hen 36. Das ist hier schon des­halb nicht anzu­neh­men, weil per­sön­li­che und fami­liä­re Gründe jeder Art vom Gesetzgeber prin­zi­pi­ell aner­kannt wer­den und ledig­lich die Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren als beson­ders leicht fest­zu­stel­len­der Einzelgrund in das Gesetz Eingang gefun­den hat. Der eltern­för­dern­den Komponente, die einem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG ent­spricht, kann nur eine Auslegung gerecht wer­den, die jede Art von Erziehungsleistung hono­riert und eine Diskriminierung von Halbfamilien ver­mei­det.

Zu den per­sön­li­chen Gründen, die – ins­be­son­de­re im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren – hier­bei ergän­zend in Betracht zu zie­hen sind, gehört die aus dem Zivilrecht fol­gen­de Unterhaltsverpflichtung für eben die­se Kinder. Das Bemühen, die­sen Unterhalt durch eige­ne Erwerbstätigkeit sicher­zu­stel­len, beruht auf ver­fas­sungs­recht­li­cher Verpflichtung (Art. 6 Abs. 2 GG), wird aber durch eine Auffassung in Frage gestellt, die bei ent­gelt­li­cher Erwerbstätigkeit davon aus­geht, daß statt­des­sen eine kos­ten­in­ten­si­ve Ausbildung ange­tre­ten wer­den könn­te. Insbesondere bei der Sorge für Unterhalt und Erziehung nicht­ehe­li­cher Kinder ver­bie­tet es sich, deren Mütter bei Erwerbstätigkeit von BAföG-Leistungen aus­zu­schlie­ßen. Eine sol­che Auslegung wider­strei­tet dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, für die nicht­ehe­li­chen Kinder die glei­chen Bedingungen für ihre Entwicklung zu schaf­fen wie den ehe­li­chen Kindern. Ihre sozia­le Stellung hängt vor­nehm­lich von der­je­ni­gen ihrer Mütter ab, die durch eine wei­te­re Ausbildung eine Verbesserung ihres sozia­len Status anstre­ben. Die Erwerbstätigkeit einer allein­er­zie­hen­den Person nach der Geburt des Kindes darf des­halb allen­falls dann zur Unanwendbarkeit des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 füh­ren, wenn die­se auch ohne ihre Erwerbstätigkeit ein Familieneinkommen hät­te, das ohne Berücksichtigung bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­ger Sozialleistungen ober­halb der Leistungen der Sozialhilfe läge. Hat eine allein­er­zie­hen­de Person nur die Wahl zwi­schen ganz­tä­gi­ger Kindererziehung unter Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Betreuung der Kinder durch Dritte, um selbst einer Erwerbstätigkeit nach­ge­hen zu kön­nen, darf sie wegen die­ses wirt­schaft­li­chen Zwangs nicht schlech­ter gestellt wer­den als eine Person, die sich ohne wirt­schaft­li­che Sorgen ganz der Kindererziehung wid­men kann.

Dient die Entscheidung zuguns­ten der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dazu, der Sozialhilfebedürftigkeit zu ent­ge­hen, so kann der allein­er­zie­hen­den Person nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te eine Ausbildung begin­nen kön­nen. Entscheidet sie sich für die Ausbildung, muß sie nicht nur befürch­ten, daß dadurch der Lebensstandard ihrer Kinder absinkt und jeden­falls der mate­ri­el­le Aspekt des Kindeswohls beein­träch­tigt wird. Es ist viel­mehr auch zwei­fel­haft, ob über­haupt ein Anspruch auf Sozialhilfe für die Mutter und die bei­den Kinder besteht, wenn die Mutter in ihrem Ausbildungsberuf arbei­ten könn­te (vgl. § 25 Abs. 1 BSHG). Es könn­te auch zu einem Regreß nach § 91 BSHG kom­men, soweit eine Mutter fami­li­en­recht­lich ver­pflich­tet ist, eine Erwerbstätigkeit bei­zu­be­hal­ten und damit den Kindesunterhalt sicher­zu­stel­len. Verfassungsrechtlich ist es daher gebo­ten, die in die­sem Sinne erzwun­ge­ne Erwerbstätigkeit der allein­er­zie­hen­den Person der aus­schließ­li­chen Erziehung der Kinder im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 gleich­zu­stel­len.”

Eine Planwidrigkeit wäre danach gege­ben, wenn die­se ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vorgaben im Wortlaut des Gesetzes nicht umge­setzt wor­den wären. Denn in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen 37, mit dem das Gesetzgebungsverfahren für ein Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein­ge­lei­tet wur­de, ist dar­ge­legt: „Die gesetz­li­che Ausnahmeregelung für Alleinerziehende berück­sich­tigt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 38, der zufol­ge allein­er­zie­hen­de Auszubildende, die einer (vol­len) Erwerbstätigkeit nach­ge­gan­gen sind, gegen­über sol­chen Personen nicht benach­tei­ligt wer­den dür­fen, die sich aus­schließ­lich der Kindererziehung gewid­met haben, wenn die Entscheidung zu Gunsten der Erwerbstätigkeit dazu dien­te, der Sozialhilfebedürftigkeit zu ent­ge­hen.”

Indessen sind die ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vorgaben im Wortlaut des Gesetzes umge­setzt. Die benann­ten Ausführungen im Gesetzgebungsverfahren bezo­gen sich unmit­tel­bar nur auf den so nicht Gesetz gewor­de­nen Entwurf der Koalitionsfraktionen 39. Dort war vor­ge­schla­gen, in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG die Wörter „ins­be­son­de­re der Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren” zu strei­chen. Stattdessen soll­te in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG ein Halbsatz ein­ge­fügt wer­den mit dem Wortlaut: „Personen, die ein eige­nes Kind unter zehn Jahren erzo­gen haben, kön­nen die­se Altersgrenzen um die Zeiten über­schrei­ten, in denen sie dabei bis zu höchs­tens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbs­tä­tig waren oder in denen sie dabei als Alleinerziehende des­halb erwerbs­tä­tig waren, weil sie Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung ver­mei­den woll­ten.”

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen sah damit eine Erleichterung für Auszubildende mit Kindern im Hinblick auf das Kausalitätserfordernis vor. Denn nach der bis 23.10.2010 gül­ti­gen Fassung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG eben­so wie in der seit 24.10.2010 gül­ti­gen Fassung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG wird die Ursächlichkeit des Hinderungsgrunds für ein Überschreiten der Altersgrenze ver­langt. Demgegenüber ist in der Entwurfsbegründung aus­ge­führt 37: „Für eine zwei­te Fallgruppe wird mit der Neufassung des Satzes 1, 2. Halbsatz eine bes­se­re Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung erreicht, näm­lich durch vol­le Gleichstellung der Auszubildenden, die wäh­rend der Zeit zwi­schen dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und dem Erreichen der Altersgrenze eige­ne Kinder erzo­gen haben, mit kin­der­lo­sen Auszubildenden. Bislang muss­te ein ursäch­li­cher Zusammenhang zwi­schen der Kindererziehung und der Nichtaufnahme der Ausbildung bestehen, künf­tig kön­nen auch Auszubildende mit Erziehungspflichten die vol­le Zeitspanne bis zum Erreichen der Altersgrenze aus­schöp­fen, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze ein eige­nes Kind erzie­hen und in die­ser Zeit nicht mehr als 30 Stunden wöchent­lich – ent­spre­chend der auch für die Elterngeldberechtigung gel­ten­den Grenze – erwerbs­tä­tig sind. Auf die bis­lang erfor­der­li­che strik­te Ursächlichkeit einer Kindesbetreuung für das spä­te­re Überschreiten der Altersgrenze in dem Sinne, dass die­se nur bejaht wur­de, wenn zwi­schen Erwerb der Zugangsberechtigung für die geplan­te Ausbildung und Aufnahme der Ausbildung oder einer zunächst ein­ge­scho­be­nen Familienphase zur Kinderbetreuung höchs­tens drei Jahre als längs­tens zuzu­ge­ste­hen­de Orientierungsphase lie­gen durf­ten, wird künf­tig ver­zich­tet. Hierdurch wird z. B. auch die Ausübung zunächst einer Berufstätigkeit vor ein­set­zen­der Kindererziehung und anschlie­ßen­der Aufnahme der Ausbildung ermög­licht. Eltern soll för­de­rungs­recht­lich nicht die Reihenfolge ihrer Familien, Ausbildungs- und Berufsplanung wäh­rend der allen BAföG-Empfängern frei ste­hen­den Zeit bis zu einem Ausbildungsbeginn vor Erreichen des 30. Lebensjahres oder für Masterstudiengänge des 35. Lebensjahres vor­ge­schrie­ben wer­den.

Der Rechtsfolge nach sah der Entwurf der Koalitionsfraktionen 37 vor, „dass die Altersgrenze sich jeweils genau um die Zeit ver­schiebt, in der ein Auszubildender sich der Erziehung sei­nes Kindes gewid­met und gegen­über einer Vollzeiterwerbstätigkeit nur in ver­min­der­tem Umfang erwerbs­tä­tig gewe­sen ist.”

Dem Tatbestand nach hielt der Entwurf der Koalitionsfraktionen – wenn­gleich unter Verzicht auf das Kausalitätserfordernis – an der Voraussetzung der bis­he­ri­gen Fassung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG fest, so dass es wei­ter­hin auf Kindererziehungszeiten vor Erreichen der Altersgrenze ankam.

Gesetz gewor­den durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 40 ist dem­ge­gen­über eine Fassung des § 10 Abs. 3 BAföG nach einem Ausschussbericht 41. Danach wur­de nicht Satz 1 in zwei Halbsätze, son­dern Satz 2 Nummer 3 in drei Halbsätze geglie­dert. Diese Gesetz gewor­de­ne Fassung ent­hält für Auszubildende mit Kindern gegen­über der durch den Koalitionsentwurf vor­ge­schla­ge­nen Fassung eine wei­te­re Verbesserung: Der neue Ausnahmetatbestand in Halbsatz 2 des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG ver­zich­tet nicht ledig­lich auf einen Kausalitätsnachweis der Kindererziehung für ein Überschreiten der Altersgrenze. Es wird viel­mehr inso­weit nicht mehr auf die Zeiten der Kindererziehung vor Erreichen der Altersgrenze abge­stellt. Wer bei­spiels­wei­se im Alter von 29 Jahren Mutter oder Vater wird, hät­te nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG i.d.F. des Entwurfes nur bis zu einem Jahr Aufschub erhal­ten, wäh­rend er nach der Gesetz gewor­de­nen Fassung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG unter den dor­ti­gen Voraussetzungen die Altersgrenze um bis neun Jahre über­schrei­ten darf. Da die Regelung des Halbsatzes 3 den Ausnahmetatbestand des Halbsatz 2 ergänzt, kommt es auch inso­weit nicht auf den Zeitraum vor Erreichen der Altersgrenze an.

Aus dem Gesetzgebungsverfahren geht nicht her­vor, dass die Zielsetzung aus dem Entwurf der Koalitionsfraktionen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sol­le „berück­sich­tigt” wer­den 31, fal­len gelas­sen wor­den wäre. Nur muss und kann die­se Berücksichtigung aus­schließ­lich in der Auslegung des auf den Zeitraum vor Erreichen der Altersgrenze abstel­len­den Tatbestandes in Halbsatz 1 grei­fen: Wer im Alter von 19 Jahren ein Kind bekommt und es erzieht, bis er 29 Jahre alt ist, wird für die­sen Zeitraum als i.S.d. Halbsatzes 1 gehin­dert ange­se­hen, die Ausbildung auf­zu­neh­men, wenn er in die­sem Zeitraum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zur Vermeidung von Grundsicherung auf­ge­nom­men hat. Wer, wie der Student, im Alter von 27 Jahren Vater wird und das Kind erzieht, ist für einen ent­spre­chen­den Zeitraum vor Erreichen der Altersgrenze an der Aufnahme einer Ausbildung gehin­dert, wenn er eine Vollzeiterwerbstätigkeit zur Vermeidung von Grundsicherung auf­ge­nom­men hat..

Im Hinblick auf die Halbsätze 2 und 3 geht der vom Gesetzgeber mit der Grenze der Erwerbstätigkeit ver­folg­te Zweck aus dem Koalitionsentwurf her­vor. In der Entwurfsbegründung 37 wird als gesetz­ge­be­ri­scher Beweggrund benannt, dass sich der Auszubildende der „Erziehung sei­nes Kindes gewid­met hat”.

Damit im Einklang hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg 42 zu Sinn und Zweck der Vorschrift dar­ge­legt: „Profitieren von die­ser Regelung sol­len Auszubildende, die sich in der Zeit, in der ansons­ten die zu för­dern­de Ausbildung hät­te auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, der Kindererziehung gewid­met haben, sofern sie in die­ser Zeit auf die Aufnahme einer vol­len Erwerbstätigkeit ver­zich­tet haben, wäh­rend Auszubildende, die in der maß­geb­li­chen Zeit trotz Kindererziehung voll erwerbs­tä­tig gewe­sen sind, sich nicht hier­auf beru­fen kön­nen sol­len. […] Damit ver­knüpft der Gesetzgeber den Zweck, die Kindererziehung för­de­rungs­recht­lich zu pri­vi­le­gie­ren, mit der feh­len­den Vollzeitbeschäftigung, und ver­mu­tet, dass auf eine vol­le Erwerbstätigkeit gera­de mit Rücksicht auf die erfor­der­li­che Kindererziehung ver­zich­tet wird […].”

Die Halbsätze 2 und 3 eröff­nen kei­ne vor­aus­set­zungs­lo­se „zwei­te Chance” nach Erreichen der Altersgrenze. Der Gesetzgeber hat­te in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG a.F. per­sön­li­che und fami­liä­re Gründe jeder Art prin­zi­pi­ell aner­kannt 43, die eine Aufnahme der Ausbildung bis zum Erreichen der Altersgrenze gehin­dert haben kön­nen. Ebenso wird nun­mehr im Rahmen des Halbsatzes 1 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG jeder per­sön­li­che oder fami­liä­re Grund aner­kannt, der den Förderungsbewerber vor Erreichen der Altersgrenze gehin­dert hat, die Altersgrenze ein­zu­hal­ten. Demgegenüber erfüllt nicht jeder Umstand, der vor Erreichen der Altersgrenze gemäß Halbsatz 1 als per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Hinderungsgrund aner­kannt wür­de, nach Erreichen der Altersgrenze die Tatbestände der Halbsätze 2 und 3: Diese Tatbestände sind bei­spiels­wei­se nicht schon dann erfüllt, wenn der Förderungsbewerber nach Erreichen der Altersgrenze wegen der Zulassungsbeschränkung in einem Hochschulstudium kei­nen Studienplatz erhält 44. Die Tatbestände sind auch nicht erfüllt, wenn der Förderungsbewerber ein zehn Jahre altes Kind erzieht, unab­hän­gig davon, ob das Kind bei­spiels­wei­se wegen einer Behinderung beson­de­rer Betreuung bedarf und dies den Förderungsbewerber an der Aufnahme einer Ausbildung hin­dert. Auch die Pflege eines wegen Krankheit betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Ehegatten genügt nicht, um die Tatbestände zu ver­wirk­li­chen. Ebenso wenig grei­fen die Halbsätze 2 und 3 zuguns­ten eines Förderungsbewerbers, der ein unter zehn Jahre altes eige­nes Kind unter­hält, aber nicht erzieht, unab­hän­gig davon, in wel­chem Umfang er erwerbs­tä­tig ist und ob er nur erwerbs­tä­tig ist, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu ver­mei­den.

Wie bereits dar­ge­stellt, ist mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht Hamburgs 45 ein per­sön­li­cher Hinderungsgrund, die Altersgrenze ein­zu­hal­ten, dann für gege­ben zu erach­ten, wenn eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf­ge­nom­men wird, um einer Unterhaltsverpflichtung nach­zu­kom­men. Dabei besteht inso­weit kein Unterschied zwi­schen Alleinerziehenden und gemein­sam erzie­hen­den Eltern und dar­über hin­aus auch kein Unterschied gegen­über Eltern, die selbst an der Erziehung nicht teil­ha­ben. Bezogen auf die­sen per­sön­li­chen Hinderungsgrund, die Altersgrenze ein­zu­hal­ten, ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, auch Nichtalleinerziehende, die eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf­ge­nom­men haben, um ihrer Unterhaltsverpflichtung nach­zu­kom­men und dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu ver­mei­den, ein­zu­be­zie­hen. Zutreffend wird in der Kommentarliteratur 46 her­vor­ge­ho­ben, dass die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts nicht zwi­schen Alleinerziehenden und Verheirateten unter­schei­det. Allerdings kann und muss die Einbeziehung von Nichtalleinerziehenden, da sie auf den per­sön­li­chen Hinderungsgrund, die Altersgrenze ein­zu­hal­ten, abhebt, im Rahmen des Halbsatzes 1 statt­fin­den. Denn die Halbsätze 2 und 3 knüp­fen tat­be­stand­lich nicht an Hinderungsgründe an, die vor Erreichen der Altersgrenze bestan­den haben, son­dern set­zen Umstände vor­aus, die nach Erreichen der Altersgrenze bestehen.

Die Halbsätze 2 und 3 bie­ten durch den Verzicht auf den Kausalitätsnachweis einer­seits eine Erleichterung für die Auszubildenden und für die Förderungsverwaltung, ande­rer­seits stel­len sie aber auch eine rela­tiv gro­be Pauschalierung dar: Ein Auszubildender, der in einem ein­zel­nen Monat voll­erwerbs­tä­tig war, erfüllt den Tatbestand des Halbsatzes 2 auch dann nicht, wenn er ein­wen­det, in dem betref­fen­den Monat habe er die Ausbildung nicht auf­neh­men kön­nen, weil sie zu die­sem Zeitpunkt nicht ange­bo­ten wur­de. Ebenso pau­scha­lie­rend wirkt die Differenzierung zulas­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern.

Die Ungleichbehandlung zulas­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern durch die Halbsätze 2 und 3 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz, der nach der benann­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Entscheidung 47 in Auslegung und Anwendung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu beach­ten ist. Wegen Art. 3 Abs. 1 GG darf der Gesetzgeber nur sol­che Differenzierungen ein­füh­ren, die durch einen sach­li­chen Grund getra­gen wer­den. Die vor­find­li­chen Unterschiede zwi­schen den ver­schie­de­nen Fallgruppen müs­sen einen „Grund von sol­cher Art und von sol­chem Gewicht” bie­ten, dass sie unter­schied­li­che Rechtsfolgen zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Die Ungleichbehandlung zulas­ten gemein­sam erzie­hen­der Eltern in den Halbsätzen 2 und 3 ist Folge der gesetz­ge­be­ri­schen Entscheidung, es für eine „zwei­te Chance” nach Erreichen der Altersgrenze nicht genü­gen zu las­sen, dass der Auszubildende mit eige­nen Kindern zusam­men­lebt, son­dern vor­aus­zu­set­zen, dass er sich der Kindererziehung wid­met. Diese Entscheidung ist nicht zu bean­stan­den. Der Gesetzgeber war nicht gehal­ten, jed­we­de Umstände, die vor Erreichen der Altersgrenze nach Halbsatz 1 als Hinderungsgründe aner­kannt wer­den, auch nach Erreichen der Altersgrenze anzu­er­ken­nen. Der Gesetzgeber durf­te sich dafür ent­schei­den, nach Erreichen der Altersgrenze es allein anzu­er­ken­nen, wenn sich der Auszubildende in der Weise der Kindererziehung wid­met, wie die Halbsätze 2 und 3 vor­aus­set­zen. Einem Alleinerziehenden soll nach die­sen Vorschriften eine Vollzeiterwerbstätigkeit dann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn die­se dazu dient, Grundsicherungsleistungen zu ver­mei­den. Da der Auszubildende vor­aus­set­zungs­ge­mäß allein­er­zie­hend ist, wird den­noch ver­mu­tet, dass er sich der Kindererziehung wid­met. Etwas ande­res gilt in pau­scha­lie­ren­der Betrachtung für gemein­sam erzie­hen­de Eltern: Hier kann nach der gesetz­ge­be­ri­schen Konzeption dann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich der Auszubildende der Kindererziehung wid­met, wenn er voll­erwerbs­tä­tig ist. Die Kinderbetreuungslast trägt nicht ein Elternteil allein. Ein gemein­sam erzie­hen­der Elternteil kann hin­sicht­lich der Kinderbetreuung auf den ande­ren Elternteil zurück­grei­fen, ins­be­son­de­re bei Ausfällen und Engpässen. Selbst dann, wenn bei­de Elternteile voll­erwerbs­tä­tig sind, bestehen für jeden der Elternteile grö­ße­re Handlungsspielräume, die es in pau­scha­lie­ren­der Betrachtung nicht unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen, dass gege­be­nen­falls eine frü­he­re Aufnahme der Ausbildung ver­langt wird, als dies bei Alleinerziehenden der Fall ist.

Eine Vergleichbarkeit der Interessenlage zwi­schen allein­er­zie­hen­den Eltern einer­seits und gemein­sam erzie­hen­den Eltern ande­rer­seits ist nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wertung nicht gege­ben. Maßstab für eine Vergleichbarkeit der Interessenlage als Voraussetzung einer Analogie ist der vom Gesetzgeber mit einer Regelung ver­folg­te Zweck. Denn eine ana­lo­ge Gesetzesanwendung dient dazu, dem im Gesetzeswortlaut nicht hin­rei­chend zum Ausdruck kom­men­den Gesetzeszweck Geltung zu ver­schaf­fen.

Der Gesetzgeber hat in den auf die Zeit ab Erreichen der Altersgrenze abstel­len­den Regelungen in Halbsatz 2 und 3 nicht per­sön­li­che und fami­liä­re Gründe jeder Art prin­zi­pi­ell aner­kannt, son­dern nur die Last der Kindererziehung. Gemeinsam erzie­hen­de Eltern tei­len sich im Gegensatz zu allein­er­zie­hen­den Eltern die­se Last. Dem ent­spricht die in den Halbsätzen 2 und 3 nach der Teilhabe an der Kindererziehung dif­fe­ren­zie­ren­de Regelung. Ein Alleinerziehender wid­met sich der Kindererziehung nach der Entscheidung des Gesetzgebers auch dann in hin­rei­chen­dem Maß, wenn er eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf­nimmt, um Grundsicherungsleistungen zu ver­mei­den. Ein gemein­sam erzie­hen­der Elternteil kann hin­sicht­lich der Kindererziehung auf den ande­ren Elternteil zurück­grei­fen, so dass nach der Entscheidung des Gesetzgebers jede Vollzeiterwerbstätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze eine Privilegierung durch die Halbsätze 2 und 3 aus­schließt.

Dieses Ergebnis ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung mit dem Ziel der Einbeziehung gemein­sam erzie­hen­der Eltern in die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 3 BAföG ist weder mög­lich noch besteht dafür ein Bedarf. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung fin­det da ihre Grenzen, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkenn­ba­ren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tritt 48. Der aus­drück­lich auf Alleinerziehende abstel­len­de Wortlaut der Bestimmung eröff­net eine Anwendung auf gemein­sam erzie­hen­de Eltern nicht. Der aus dem Gesetzgebungsverfahren klar erkenn­ba­re Wille ver­langt eine Berücksichtigung der benann­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Entscheidung, die vor Erreichen der Altersgrenze bestehen­de Hinderungsgründe betrifft und des­halb in der Anwendung des Halbsatzes 1 zu berück­sich­ti­gen ist. Der Gesetzgeber hat auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut des Halbsatzes 3 zwi­schen Alleinerziehenden und gemein­sam erzie­hen­den Eltern dif­fe­ren­ziert. Einer den Wortlaut über­schrei­ten­den ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung bedarf es aber auch nicht. Der Ausschluss gemein­sam erzie­hen­der Eltern aus der Regelung des Halbsatzes 3 des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG ist als sach­ge­rech­te Differenzierung gerecht­fer­tigt.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2014 – 2 K 1494/​12

  1. ent­ge­gen OVG Hamburg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​1219 ff.
  2. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl.2005, § 10 Rn. 6
  3. v.20.07.2005, HmbGVBl. S. 319
  4. BVerwG, Urteil vom 12.12.2002, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 24 13
  5. OVG Bremen, Beschluss vom 15.03.1985, FamRZ 1985, 976, Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl.2005, § 10 Rn. 18
  6. a.A. OVG Münster, Urteil vom 25.06.1987, FamRZ 1988, 216
  7. vgl. BT-Drs. 8/​2467 S. 15 und 11/​610 S. 5
  8. BVerwG, Urteil vom 28.04.1998, FamRZ 1998, 1398 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2014, 4 So 135/​13
  9. BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 7 17
  10. BVerwG, Urteil vom 28.04.1998, FamRZ 1998, 1398 12
  11. vgl. BVerfG, Verwaltungsgerichtbeschluss v. 26.11.1999, 1 BvR 653/​99, FamRZ 2000, 476 11
  12. BVerfG, a.a.O., Rn. 12
  13. inso­weit auch Roggentin, in Rothe/​Blanke, BAföG, Stand: September 2013, § 10 Rn. 17
  14. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​12 25
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1990, BVerwGE 85, 194 13
  16. BVerwG, Beschluss vom 24.05.1988, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 14
  17. vgl. BVerwG, a.a.O.
  18. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​12 14 ff.
  19. 23. BAföGÄndG, BT-Drs. 17/​1551, S. 25
  20. BT-Drs. 17/​2196 [neu], S. 13
  21. Begründung zum Gesetzentwurf in BT-Drs. 17/​2196 [neu], S. 14
  22. a.a.O., S. 13
  23. BT-Drs. 8/​2467 S. 15
  24. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.12.2012, 4 Bs 200/​1219 ff.
  25. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, BVerwGE 143, 230 24
  26. OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 21
  27. v. 16.07.1979, BGBl. I S. 1037
  28. BT-Drs. 8/​2868, S. 7
  29. BT-Drs. 8/​2868, S. 27
  30. OVG Hamburg, a.a.O. 22
  31. BT-Drs. 17/​1551, S. 25, letz­ter Absatz
  32. BVerfG, Verwaltungsgerichtbeschl. v. 26.11.1999, FamRZ 2000, 476 12 a.E.
  33. v. 24.10.2010, BGBl. I S. 1422
  34. v. 16.07.1979, BGBl. I S. 1037 – BAföG a.F.
  35. a.a.O 9 ff.
  36. vgl. zu einer ähn­li­chen Problemstellung BSGE 69, 297 <299>
  37. BT-Drs. 17/​1551, S. 25
  38. BVerfG Beschl. vom 26.11.99, Az. 1 BvR 653/​99; FamRZ 2000, S. 476 f.
  39. BT-Drs. 17/​1551, S. 6
  40. v. 24.10.2010, BGBl. I. S. 1422
  41. BT-Drs. 17/​2196 [neu], S. 14
  42. a.a.O., Rn. 16
  43. BVerfG, a.a.O. 10
  44. VG Hamburg, Urteil vom 17.02.2014, 2 K 2065/​12
  45. a.a.O., Rn. 25
  46. Roggentin, in Rothe/​Blanke, BAföG, Stand: September 2013, § 10 Rn. 17
  47. BVerfG, a.a.O., Rn. 9
  48. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1994, BVerfGE 90, 263 38; OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 26