Kindererziehungszeit in der gesetz­li­chen Rentenversicherung – auch für Beamte

Eltern von vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kindern kön­nen sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölf­mo­na­ti­ge Kindererziehungszeit vor­mer­ken las­sen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzo­gen haben.

Kindererziehungszeit in der gesetz­li­chen Rentenversicherung – auch für Beamte

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede ent­schie­den, die ihren im Jahre 1988 gebo­re­nen Sohn nach der Verbeamtung im sel­ben Jahr über­wie­gend betreu­te. Die Lehrerin hat­te die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Vormerkung einer wei­te­ren Kindererziehungszeit ver­klagt, weil das Beamtenrecht ledig­lich einen sechs­mo­na­ti­gen ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Erziehungsurlaub vor­ge­se­hen habe. Nur mit der zwölf­mo­na­ti­gen Kindererziehungszeit erfül­le sie die fünf­jäh­ri­ge Wartezeit für eine Altersrente aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung.

Das Sozialgericht Dortmund hat der Klage statt­ge­ge­ben: Die DRV Bund müs­se bis zum Ende des ers­ten Lebensjahres des Sohnes der Klägerin und damit auch nach ihrer Verbeamtung eine Kindererziehungszeit im Versicherungsverlauf vor­mer­ken.

Ab Begründung des Beamtenverhältnisses habe die Klägerin kei­ne gleich­wer­ti­ge Versorgungsanwartschaft auf Grund der Kindererziehung erwor­ben. Bei der Erziehung eines vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kindes nach Begründung des Beamtenverhältnisses sehe das Beamtenrecht ledig­lich den sechs­mo­na­ti­gen Erziehungsurlaub vor, was gegen­über der zwölf­mo­na­ti­gen, addi­tiv zu sons­ti­gen Beitragszeiten anre­chen­ba­ren Kindererziehungszeit in der gesetz­li­chen Rentenversicherung kei­ne auch nur annä­hernd gleich­wer­ti­ge Berücksichtigung der Kindererziehung dar­stel­le.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22. März 2013 – S 34 R 1594/​10