Kindergeld – und die berufs­be­glei­ten­de Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlangung eines ers­ten Abschlusses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufstätigkeit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erstausbildung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbstätigkeit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die haupt­säch­li­che Tätigkeit bil­det und sich die wei­te­ren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/​oder Aufstieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufszweig gerich­te­te Nebensache dar­stel­len. Eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer ein­heit­li­chen Erstausbildung kann nicht allein des­halb abge­lehnt wer­den, weil die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spä­tes­tens im Folgemonat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­gen Ausbildungsabschnitts bei der Familienkasse vor­ge­legt wird 1.

Kindergeld – und die berufs­be­glei­ten­de Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

Haben voll­jäh­ri­ge Kinder bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Ausbildungsgang erlangt, setzt daher der Kindergeldanspruch auf­grund eines wei­te­ren Ausbildungsgangs vor­aus, dass die­ser noch Teil einer ein­heit­li­chen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupt­säch­li­che Tätigkeit des Kindes bil­det. Wie der Bundesfinanzhof nun ent­schie­den hat, reicht es nicht aus, wenn ledig­lich eine berufs­be­glei­ten­de Weiterbildung vor­liegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der wei­te­re Ausbildungsgang nur neben die­ser durch­ge­führt wird.

In dem hier vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mutter einer im März 1991 gebo­re­nen Tochter geklagt. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absol­vier­te sie einen berufs­be­glei­ten­den Angestelltenlehrgang – II zur Verwaltungsfachwirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehn­te eine Weiterzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begründung ab, dass die Tochter bereits eine ers­te Berufsausbildung abge­schlos­sen habe und wäh­rend der Zweitausbildung einer zu umfang­rei­chen Erwerbstätigkeit nach­ge­gan­gen sei. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der dage­gen gerich­te­ten Klage statt 2; es sah den Angestelltenlehrgang – II noch als Teil einer ein­heit­li­chen Erstausbildung an und ver­pflich­te­te die Familienkasse das Kindergeld bis März 2016 wei­ter­zu­zah­len. Die dage­gen gerich­te­te Revision der Familienkasse hat­te jetzt vor dem Bundesfinanzhof Erfolg:

Für in Ausbildung befind­li­che voll­jäh­ri­ge Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht voll­endet haben, besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie kei­ner Erwerbstätigkeit nach­ge­hen, die regel­mä­ßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar kön­nen auch meh­re­re Ausbildungsabschnitte zu einer ein­heit­li­chen Erstausbildung zusam­men zu fas­sen sein, wenn sie in einem engen sach­li­chen Zusammenhang (z.B. die­sel­be Berufssparte) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusammenhang durch­ge­führt wer­den. Eine sol­che ein­heit­li­che Erstausbildung liegt nach dem Urteil des BFH jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ers­ten Berufsabschlusses auf­ge­nom­me­ne Erwerbstätigkeit bereits die haupt­säch­li­che Tätigkeit des Kindes dar­stellt und die wei­te­ren Ausbildungsmaßnahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Beruf die­nen. Damit prä­zi­siert der Bundesfinanzhof den Erstausbildungsbegriff.

Dagegen lehn­te der Bundesfinanzhof eine Dienstanweisung der Familienkassen ab, nach der eine ein­heit­li­che Erstausbildung nur dann ange­nom­men wer­den kön­ne, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung spä­tes­tens im Folgemonat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ausbildungsabschnitts vor­ge­legt wird. Ebenso wenig sah es der Bundesfinanzhof als schäd­lich an, dass der zwei­te Ausbildungsabschnitt eine Erwerbstätigkeit zur Abschlussvoraussetzung macht.

In einem ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem die Tochter nach der Ausbildung zur Bankkauffrau ein berufs­be­glei­ten­des Studium zur Bankfachwirtin auf­nahm, wider­sprach der Bundesfinanzhof mit einem wei­te­ren Urteil 3 zudem der Verwaltungsauffassung, dass eine ein­heit­li­che Erstausbildung nur dann in Betracht kom­me, wenn sämt­li­che Ausbildungsmaßnahmen öffent­lich-recht­lich geord­net sind.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr voll­endet hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbstätigkeit nach­geht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind inso­weit unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Hinsichtlich der Auslegung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tatbestandsmerkmale erst­ma­li­ge Berufsausbildung und Erststudium hat der Bundesfinanzhof ent­schie­den, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erst­ma­li­ge Berufsausbildung dar­stellt 4 und der Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tatbestandsmerkmal „Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird” 5. Die den Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kriterien hat der Bundesfinanzhof dabei vor allem in fol­gen­den Punkten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Ausbildungsgang han­deln 6. Dieser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prüfung erfolgt 6. Durch die beruf­li­che Ausbildungsmaßnahme muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähigkeiten und Kenntnisse erwer­ben, die zur Aufnahme eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgrenzung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schule erfol­gen soll 6. Liegen meh­re­re Ausbildungsabschnitte vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erstausbildung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ers­ten Abschlusses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufsziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 7. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweisanzeichen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufsziel erfor­der­li­che Ausbildung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 8. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Ausbildungsabschnitte als inte­gra­ti­ve Teile einer ein­heit­li­chen Ausbildung dar­stel­len. Insoweit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sach­li­chen Zusammenhang (z.B. die­sel­be Berufssparte, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusammenhang durch­ge­führt wer­den 8. An einer Ausbildungseinheit fehlt es dage­gen, wenn die Aufnahme des zwei­ten Ausbildungsabschnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätigkeit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Überbrückung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Ausbildungsabschnitts dient 9.

Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind ‑wie der Bundesfinanzhof im Urteil vom 11.12 2018 10 ent­schie­den hat- für Fälle, in denen die ein­heit­li­che Erstausbildung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbstätigkeit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzu­gren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu prä­zi­sie­ren.

Danach kann es an einer ein­heit­li­chen Erstausbildung auch dann feh­len, wenn das Kind nach Erlangung des ers­ten Abschlusses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Ausbildungsgang eine Berufstätigkeit auf­nimmt und die dane­ben in einem wei­te­ren Ausbildungsabschnitt durch­ge­führ­ten Ausbildungsmaßnahmen gegen­über der Berufstätigkeit in den Hintergrund tre­ten. Ob die nach Erlangung des Abschlusses auf­ge­nom­me­ne Berufstätigkeit die Hauptsache und die wei­te­ren Ausbildungsmaßnahmen eine auf Weiterbildung und/​oder Aufstieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufszweig gerich­te­te Nebensache dar­stel­len, ist dabei anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse zu ent­schei­den, für die vor allem die nach­fol­gen­den Kriterien von Bedeutung sind.

Für die Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind län­ger­fris­tig an einen Arbeitgeber bin­det, indem es etwa ein zeit­lich unbe­fris­te­tes oder auf jeden­falls mehr als 26 Wochen befris­te­tes Beschäftigungsverhältnis mit einer regel­mä­ßi­gen voll­zei­ti­gen oder nahe­zu voll­zei­ti­gen Wochenarbeitszeit ein­geht. Ist das Beschäftigungsverhältnis dage­gen bis zum Beginn des nächs­ten Ausbildungsabschnitts befris­tet oder über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge Wochenarbeitszeit die 20-Stundengrenze allen­falls gering­fü­gig, kann dies für eine im Vordergrund ste­hen­de Berufsausbildung spre­chen, die noch Teil einer ein­heit­li­chen Erstausbildung ist. Für eine im Vordergrund ste­hen­de Berufsausbildung kommt es auch dar­auf an, in wel­chem zeit­li­chen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zuein­an­der ste­hen. Da die Summe aus Arbeits- und Ausbildungszeit nicht sel­ten über 40 Wochenstunden lie­gen wird, kann allein eine regel­mä­ßi­ge Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfas­sen­den Arbeitstätigkeit ein Vollzeitstudium an der Universität durch, kann auch wei­ter der Ausbildungscharakter im Vordergrund ste­hen 11.

Weiter ist von Bedeutung, ob das Kind mit der nach Erlangung des ers­ten Abschlusses auf­ge­nom­me­nen Berufstätigkeit bereits die durch den Abschluss erlang­te Qualifikation nutzt, um eine durch die­se eröff­ne­te Berufstätigkeit aus­zu­üben. Wird z.B. ein Geselle oder Kaufmann von sei­nem Ausbildungsbetrieb im erlern­ten Beruf über­nom­men oder nimmt ein Bachelor eine durch die­sen Abschluss eröff­ne­te Stelle an, kann dies Indiz dafür sein, dass die Berufstätigkeit in den Vordergrund getre­ten ist. Denn ein sol­cher Sachverhalt spricht dafür, dass die wei­te­ren Ausbildungsmaßnahmen nur der beruf­li­chen Weiterbildung oder Höherqualifizierung in einem bereits auf­ge­nom­me­nen und aus­ge­üb­ten Beruf die­nen. Nimmt das Kind dage­gen eine Berufstätigkeit auf, die ihm auch ohne den erlang­ten Abschluss eröff­net wäre (z.B. Aushilfstätigkeit in der Gastronomie oder im Handel) oder han­delt es sich bei der Erwerbstätigkeit typi­scher­wei­se um kei­ne dau­er­haf­te Berufstätigkeit (z.B. bei einem Bachelor, der wäh­rend des nach­fol­gen­den Masterstudiums mit 19 Stunden als wis­sen­schaft­li­che Hilfskraft tätig ist und dane­ben 3 Nachhilfestunden pro Woche gibt), kann das für eine im Vordergrund ste­hen­de Berufsausbildung spre­chen.

Darüber hin­aus ist in die Gesamtbetrachtung ein­zu­be­zie­hen, inwie­weit die Arbeitstätigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung den im nächs­ten Ausbildungsabschnitt durch­ge­führ­ten Ausbildungsmaßnahmen unter­ge­ord­net ist und die Beschäftigung mit­hin nach ihrem äuße­ren Erscheinungsbild „neben der Ausbildung” durch­ge­führt wird. Wird etwa eine Teilzeittätigkeit von regel­mä­ßig 22 Wochenstunden so ver­teilt, dass sie sich dem jewei­li­gen Ausbildungsplan anpasst, ist das ein Indiz für eine im Vordergrund ste­hen­de Ausbildung. Gleiches gilt, wenn das Kind etwa wäh­rend des Semesters maxi­mal 20 Wochenstunden arbei­tet, durch eine wäh­rend der Semesterferien erhöh­te Wochenstundenzahl aber auf eine durch­schnitt­li­che Arbeitszeit von mehr als 20 Wochenstunden kommt. Arbeitet das Kind dage­gen annä­hernd voll­zei­tig und wer­den die Ausbildungsmaßnahmen nur am Abend und am Wochenende durch­ge­führt, deu­tet dies dar­auf hin, dass die wei­te­ren Ausbildungsmaßnahmen nur „neben der Berufstätigkeit” durch­ge­führt wer­den. Schließlich kann auch von Bedeutung sein, ob und inwie­weit die Berufstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen über den zeit­li­chen Aspekt hin­aus auch inhalt­lich auf­ein­an­der abge­stimmt sind.

Diese Fortentwicklung und Präzisierung des Erstausbildungsbegriffes wider­spricht nicht der Begründung zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufsausbildung oder eines Erststudiums die wider­leg­ba­re Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei. Die Vermutung gilt durch den Nachweis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufsausbildung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbstätigkeit nach­geht, die Zeit und Arbeitskraft über­wie­gend in Anspruch nimmt 12. Darüber hin­aus hat der Gesetzgeber zwar aus­ge­führt, dass auch Ausbildungsgänge (z.B. Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit durch­ge­führt wer­den, begüns­tigt wer­den sol­len. Dies soll­te aber nach der Gesetzesbegründung nur für Fälle gel­ten, in denen eine vor­her­ge­hen­de Berufsausbildung noch nicht durch­ge­führt wor­den ist. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, wel­che sich aus der Begründung erge­ben und auch in § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG ihren Niederschlag gefun­den haben, wird erkenn­bar, dass ein wei­te­rer Ausbildungsabschnitt nach Abschluss einer vor­her­ge­hen­den Berufsausbildung nur dann Teil einer ein­heit­li­chen Erstausbildung sein soll, wenn er im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit nicht zur „Nebensache” wird.

Soweit sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in sei­nen Urteilen in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152; und vom 08.09.2016 – III R 27/​15 13 etwas ande­res ergibt, wird hier­an nicht wei­ter fest­ge­hal­ten. Der VI. Bundesfinanzhof hat mit­ge­teilt, dass er einer Abweichung von sei­nem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.

Das mit der Revision ange­grif­fe­ne Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ent­spricht nicht die­sen fort­ent­wi­ckel­ten Rechtsgrundsätzen. Das Urteil war daher auf­zu­he­ben:

Das Finanzgericht ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass T im Streitzeitraum August 2013 bis März 2016 die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüll­te. Denn sie befand sich von August 2013 bis Oktober 2013 in einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG und wur­de ab November 2013 i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det. Die Berücksichtigungsfähigkeit der T für den Kindergeldanspruch ende­te ‑wie vom Finanzgericht ange­nom­men- erst mit Ablauf des Monats März 2016, da T in die­sem Monat das 25. Lebensjahr voll­ende­te.

Das Finanzgericht hat jedoch zum einen kei­ne nähe­ren Feststellungen zur Dauer des Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses getrof­fen. So ist ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, ob die­ses auch bereits wäh­rend der Übergangszeit bestand. Zum ande­ren hat das Finanzgericht nicht hin­rei­chend geprüft, ob T mit ihrem Vollzeitarbeitsverhältnis als Angestellte im kom­mu­na­len Verwaltungsdienst bereits in den von ihr ange­streb­ten Beruf ein­trat und den par­al­lel dazu betrie­be­nen Verwaltungslehrgang – II mit dem Berufsziel „Verwaltungsfachwirt” nicht mehr als Teil einer ein­heit­li­chen Erstausbildung, son­dern nur noch als berufs­be­glei­ten­de Weiterbildungsmaßnahme durch­führ­te.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Der Bundesfinanzhof kann auf der Grundlage der vom Finanzgericht bis­her getrof­fe­nen Feststellungen nicht ent­schei­den, ob die von T auf­ge­nom­me­ne Arbeitstätigkeit der Annahme einer Ausbildungseinheit zwi­schen der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und dem Verwaltungslehrgang – II ent­ge­gen­steht.

Nach Maßgabe der vor­ge­nann­ten Rechtsgrundsätze wird das Finanzgericht im zwei­ten Rechtsgang ins­be­son­de­re zu prü­fen haben, ob das Ausbildungsverhältnis eher dem Beschäftigungsverhältnis unter­ge­ord­net war oder umge­kehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis. Dabei bestün­den kei­ne Bedenken dage­gen, die sich danach erge­ben­de Bewertung, ob die Erstausbildung bereits mit der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten abge­schlos­sen wur­de, auch auf die vor Beginn des Angestelltenlehrgangs – II lie­gen­de Übergangszeit zu erstre­cken, sofern nicht beson­de­re Umstände ersicht­lich wer­den, die eine abwei­chen­de Beurteilung der Übergangszeit und des zwei­ten Ausbildungsabschnitts recht­fer­ti­gen.

Im Übrigen teilt der Bundesfinanzhof in Übereinstimmung mit dem Finanzgericht nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer ein­heit­li­chen Erstausbildung bereits dann abge­lehnt wer­den kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spä­tes­tens im Folgemonat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ausbildungsabschnitts vor­ge­legt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2018 – V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abge­lei­te­ten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt voll­stän­dig und glaub­haft dar­ge­legt sind. Zwar kann der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unter­brei­tet wor­den ist, ein Indiz für oder gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, eben­so, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dar­ge­stellt wur­de, weil die Rechtslage unzu­tref­fend beur­teilt wor­den war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung ent­fällt. Entscheidend ist nicht, was erklärt wur­de, son­dern die tat­säch­li­che Lage, denn es han­delt sich hier nicht um eine rechts­ge­stal­ten­de Erklärung, son­dern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu wür­di­gen­de Tatsachenbekundung. Der Zeitpunkt des Eingangs einer ent­spre­chen­den Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse im Falle des Fehlens ande­rer objek­ti­ver Beweisanzeichen ver­pflich­tet ist, aktu­ell und fort­lau­fend Kindergeld zu gewäh­ren. Soweit die Familienkasse z.B. im Einspruchsverfahren und nach­fol­gend das Finanzgericht aber einen in der Vergangenheit lie­gen­den Anspruchszeitraum zu beur­tei­len haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) kei­nen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums ent­stan­de­ne oder bekannt gewor­de­ne Beweisanzeichen unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Ebenso wenig kann sich der Bundesfinanzhof der Auffassung der Familienkasse anschlie­ßen, dass bereits jede von der Prüfungsordnung des zwei­ten Ausbildungsabschnitts als Prüfungsvoraussetzung gefor­der­te Berufstätigkeit den not­wen­di­gen Zusammenhang zwi­schen den Ausbildungsabschnitten ent­fal­len lässt. Eine sol­che Prüfungsvoraussetzung kann mög­li­cher­wei­se auch durch eine ohne beson­de­re Qualifikationsanforderungen vor oder wäh­rend des ers­ten Ausbildungsabschnitts durch­ge­führ­te Tätigkeit erfüllt wer­den. Ebenso ist denk­bar, dass einer sol­chen Prüfungsvoraussetzung durch eine zwar wäh­rend des zwei­ten Ausbildungsabschnitts durch­ge­führ­te, aber weni­ger als 20 Wochenstunden umfas­sen­de Arbeitstätigkeit genügt wer­den kann. Besteht in sol­chen Fällen ein enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusammenhang zwi­schen den Ausbildungsabschnitten, hiel­te es der Bundesfinanzhof nicht für gerecht­fer­tigt, allein aus einer sol­chen Prüfungsvoraussetzung eine Zäsur abzu­lei­ten, obwohl die Arbeitstätigkeit die Ausbildung nicht unter­bricht und die zwei­te Ausbildungsphase durch die Ausbildung und nicht durch die Arbeitstätigkeit geprägt wird. Im Übrigen hat das Finanzgericht nicht fest­ge­stellt, dass der Abschluss zur Verwaltungsfachwirtin eine vor­an­ge­gan­ge­ne Berufstätigkeit vor­aus­setzt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Februar 2019 – III R 42/​18

  1. ent­ge­gen DA-KG 2018 – V 6.1 Abs. 1 Satz 8
  2. FG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2018 – 7 K 223/​18 Kg
  3. BFH, Urteil vom 21.03.2019 – III R 17/​18
  4. BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.
  5. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.
  6. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24
  7. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27
  8. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30
  9. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15
  10. BFH, Urteil vom 11.12 2018 – III R 26/​18, BFHE 263, 209
  11. s. hier­zu etwa BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166
  12. BT-Drs. 17/​5125, S. 41
  13. BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278