Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situa­ti­on vor­aus, die mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te andau­ert und kau­sal zu einer Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung führt.

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res

Alle drei Tat­be­stands­merk­ma­le des Behin­de­rungs­be­grif­fes müs­sen vor Voll­endung der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG gere­gel­ten Alters­gren­ze ein­ge­tre­ten sein und zusätz­lich auch wäh­rend des Zeit­raums bestehen, für den der Kin­der­geld­an­spruch gel­tend gemacht wird. Eine dro­hen­de Behin­de­rung erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Liegt bei einem Kind ein Gen­de­fekt vor, der vor Errei­chen der Alters­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG zu kei­ner mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te andau­ern­den Funk­ti­ons­stö­rung und/​oder zu kei­ner dar­auf beru­hen­den Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung geführt hat, schei­det ein auf die Behin­de­rung gestütz­ter Kin­der­geld­an­spruch aus.

Für voll­jäh­ri­ge behin­der­te Kin­der kann ein Kin­der­geld­an­spruch auch über die Alters­gren­ze von 27 Jah­ren (jetzt 25 Jah­ren) hin­aus bestehen, wenn die Behin­de­rung vor Errei­chen der Alters­gren­ze ein­ge­tre­ten ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, stellt ein Gen­de­fekt aber nur dann eine sol­che Behin­de­rung dar, wenn das Kind dadurch vor Errei­chen der Alters­gren­ze in sei­nen kör­per­li­chen Funk­tio­nen, geis­ti­gen Fähig­kei­ten oder sei­ner see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te vom alters­ty­pi­schen Zustand abweicht und dadurch in sei­ner Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben beein­träch­tigt ist.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater einer im August 1968 gebo­re­nen Toch­ter geklagt, die an einer Mus­kel­er­kran­kung in Form der Myo­to­nen Dys­tro­phie Cur­sch­mann Stei­nert lei­det. Trotz ers­ter Sym­pto­me im Alter von ca. 15 Jah­ren, wur­de die Erkran­kung zunächst nicht erkannt. Die Dia­gno­se erfolg­te erst 1998. In der Fol­ge­zeit ver­stärk­te sich die Mus­kel­schwä­che und es wur­de im Jahr 2005 zunächst ein Grad der Behin­de­rung von 50 und im Jahr 2009 von 100 fest­ge­stellt. Die Toch­ter absol­vier­te eine Berufs­aus­bil­dung und befand sich bis 2010 in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Ab Okto­ber 2011 erhielt sie eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Der Vater bean­trag­te 2014, ihm für sei­ne Toch­ter ab Janu­ar 2010 Kin­der­geld zu gewäh­ren. Dies lehn­te die Fami­li­en­kas­se unter Hin­weis dar­auf ab, dass die Behin­de­rung nicht vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten sei.

Das Finanz­ge­richt Köln gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge für die Mona­te statt, in denen die der Toch­ter zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nicht zur Deckung ihres not­wen­di­gen Lebens­be­dar­fes aus­reich­ten [1]. Dage­gen hielt der Bun­des­fi­nanz­hof die Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se für begrün­det:

Da für die Toch­ter auf­grund einer Über­gangs­re­ge­lung noch nicht die ab 2000 auf das 25. Lebens­jahr abge­senk­te Alters­gren­ze gilt, setzt der Kin­der­geld­an­spruch des Vaters vor­aus, dass die Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist. Der Behin­de­rungs­be­griff erfor­dert dabei eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situa­ti­on, die mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te andau­ert und die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben beein­träch­tigt. Nicht aus­rei­chend ist es nach der Ent­schei­dung des BFH dage­gen, wenn vor Errei­chen der Alters­gren­ze eine Behin­de­rung zwar droht, aber noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der BFH hielt daher die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts für nicht aus­rei­chend. Das Finanz­ge­richt war zwar auf der Grund­la­ge des fest­ge­stell­ten Gra­des der Behin­de­rung für die strei­ti­gen Mona­te ab 2011 zu Recht vom Vor­lie­gen einer Behin­de­rung aus­ge­gan­gen. Für die Fra­ge, ob die Behin­de­rung bereits vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res –also bis August 1995- ein­ge­tre­ten ist, ließ das Finanz­ge­richt aber zu Unrecht bereits den fest­ge­stell­ten ange­bo­re­nen Gen­de­fekt aus­rei­chen. Dem Finanz­ge­richt wur­de daher für den zwei­ten Rechts­gang auf­ge­ge­ben, nähe­re Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob der Gen­de­fekt bereits vor Errei­chen der Alters­gren­ze zu Funk­ti­ons- und Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gun­gen bei der Toch­ter des Vaters geführt hat­te.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 1 EStG in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung besteht für ein Kind des Anspruchs­be­rech­tig­ten, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Vor­aus­set­zung ist nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG, dass die Behin­de­rung vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist, sofern nicht auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung des § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 (StÄndG 2007) vom 19.07.2006 [2] wei­ter­hin die bis­he­ri­ge Alters­gren­ze (Voll­endung des 27. Lebens­jah­res) gilt.

Das Finanz­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung der T eine vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­ne Behin­de­rung vor­aus­setzt.

Die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze wur­de zwar erst durch das Gesetz zur Fami­li­en­för­de­rung vom 22.12.1999 [3] ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2000 ein­ge­führt und war damals auf das 27. Lebens­jahr fest­ge­setzt. Sie wur­de nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [4], die an eine ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum sozi­al­recht­li­chen Kin­der­geld anknüpf­te [5] aber bereits vor der gesetz­li­chen Fest­schrei­bung ange­wandt.

Durch das StÄndG 2007 wur­de die Alters­gren­ze auf das 25. Lebens­jahr her­ab­ge­setzt. Gleich­zei­tig sah der Gesetz­ge­ber aber in § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG eine Über­gangs­re­ge­lung vor. Danach ist die abge­senk­te Alters­gren­ze erst­mals für Kin­der anzu­wen­den, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 wegen einer vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­nen kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung außer­stan­de sind, sich selbst zu unter­hal­ten; für Kin­der, die wegen einer vor dem 01.01.2007 in der Zeit ab der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res und vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­nen kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung außer­stan­de sind, sich selbst zu unter­hal­ten, ist wei­ter die frü­he­re Alters­gren­ze anzu­wen­den.

Im Streit­fall fällt T in den Anwen­dungs­be­reich der Über­gangs­re­ge­lung. Sie wur­de im August 1968 gebo­ren und voll­ende­te ihr 25. Lebens­jahr im August 1993 und ihr 27. Lebens­jahr im August 1995. Es reicht daher aus, wenn ihre Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist.

Wei­ter ist das Finanz­ge­richt hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung zu stel­len sind, zu Recht vom Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) aus­ge­gan­gen.

Nach der Recht­spre­chung des BFH ist für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on maß­geb­lich. Danach ist ein Mensch behin­dert, wenn sei­ne kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht und daher sei­ne Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist [6].

Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 ist somit drei­glied­rig [7]. Er besteht aus

  • einer für das Lebens­al­ter unty­pi­schen gesund­heit­li­chen Situa­ti­on,
  • die mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te andau­ert und
  • kau­sal zu einer Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung führt.

Dabei ent­spricht die dau­er­haft alters­un­ty­pi­sche Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung einem im her­kömm­li­chen, rein medi­zi­ni­schen Sinn zu ver­ste­hen­den Behin­de­rungs­be­griff [8]. Dem­ge­gen­über stellt die Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung als Fol­ge des Funk­ti­ons­de­fi­zits eine Erwei­te­rung des her­kömm­li­chen Behin­de­rungs­be­griffs dar [9], die auch eine Ein­be­zie­hung ande­rer, ins­be­son­de­re sozio­lo­gi­scher und päd­ago­gi­scher Beur­tei­lungs­maß­stä­be ermög­licht [10]. Der Behin­de­rungs­be­griff lässt sich daher nicht auf eine rein medi­zi­ni­sche Fra­ge redu­zie­ren, son­dern erfor­dert eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Krank­heits­be­schrei­bung, der Funk­ti­ons­min­de­rung und der Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung [11].

Die gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung kann sich auf kör­per­li­che Funk­tio­nen, geis­ti­ge Fähig­kei­ten oder die see­li­sche Gesund­heit bezie­hen.

Kör­per­li­che Funk­tio­nen sind nicht nur orga­nisch und ortho­pä­disch, son­dern in umfas­sen­dem Sinn zu ver­ste­hen; sie schlie­ßen Stö­run­gen der Sin­ne (z.B. Seh­ver­mö­gen, Hör­ver­mö­gen, Geruchs, Geschmacks- und Tast­sinn) und Emp­fin­dun­gen (z.B. Tem­pe­ra­tur­emp­fin­den, Emp­find­lich­keit gegen­über ande­ren Rei­zen, Schmerz) ein, nicht jedoch Beein­träch­ti­gun­gen in der Kör­per­struk­tur, die sich auf Kör­per­funk­tio­nen nicht aus­wir­ken [12]. Geis­ti­ge Fähig­kei­ten sind in ers­ter Linie intel­lek­tu­el­le und kogni­ti­ve, wie Wahr­neh­mung, Erken­nen, Den­ken, Vor­stel­len, Erin­nern und Urtei­len, aber z.B. auch Bewusst­sein sowie die men­ta­le Funk­ti­on, Bewe­gungs­hand­lun­gen durch­zu­füh­ren [12]. Der Begriff „see­li­sche Gesund­heit“ bezieht sich nicht nur auf Krank­hei­ten, son­dern auch auf psy­chisch-funk­tio­na­le Fähig­kei­ten wie Per­sön­lich­keit (Selbst­si­cher­heit und ‑ver­trau­en), psy­chi­sche Ener­gie, Antrieb, Psy­cho­mo­to­rik, Belast­bar­keit und Emo­tio­nen [13].

Die für das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung erfor­der­li­che Funk­ti­ons­stö­rung muss von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen. Unter dem für das jewei­li­ge Lebens­al­ter unty­pi­schen Zustand ver­steht der Gesetz­ge­ber den Ver­lust oder die Beein­träch­ti­gung von nor­ma­ler­wei­se vor­han­de­nen kör­per­li­chen Funk­tio­nen, geis­ti­gen Fähig­kei­ten oder see­li­scher Gesund­heit [14]. Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen, die für das jewei­li­ge Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind, stel­len danach kei­ne Behin­de­rung dar [15]. Gera­de bei Kin­dern ist zur Fest­stel­lung einer Behin­de­rung die Abgren­zung alters­ad­äqua­ter Gesund­heits­zu­stän­de not­wen­dig. Erfor­der­lich ist inso­weit ein Ver­gleich der kör­per­li­chen, geis­ti­gen und see­li­schen Fähig­kei­ten mit denen eines alters­ent­spre­chen­den nicht behin­der­ten Kin­des [16].

Zur Fest­stel­lung einer Behin­de­rung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX kann das Gesund­heits­pro­blem grund­sätz­lich auf der Grund­la­ge der Inter­na­tio­na­len Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten im Rah­men der ICD-10 beschrie­ben wer­den [17].

Mit dem Erfor­der­nis, dass der alters­un­ty­pi­sche Gesund­heits­zu­stand mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te andau­ern muss, bezweckt der Gesetz­ge­ber, vor­über­ge­hen­de Gesund­heits­stö­run­gen aus dem Behin­de­rungs­be­griff aus­zu­schlie­ßen und damit nur Beein­träch­ti­gun­gen eines bestimm­ten Schwe­re­gra­des zu erfas­sen [18]. Ent­schei­dend ist inso­weit nicht die seit Beginn der Erkran­kung oder gar seit ihrer erst­ma­li­gen ärzt­li­chen Fest­stel­lung abge­lau­fe­ne Zeit, son­dern die ihrer Art nach zu erwar­ten­de Dau­er der von ihr aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung [19]. Zur Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ist (ggf.) eine Pro­gno­se zur (wei­te­ren) Ent­wick­lung der Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung zu stel­len [20].

Für die Fra­ge, ob in Fol­ge des alters­un­ty­pi­schen gesund­heit­li­chen Zustands die Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist, kommt es auf das Aus­maß und den Grad der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung an. Ent­schei­dend ist, ob die Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit nach Brei­te, Tie­fe und Dau­er so inten­siv ist, dass sie die Fähig­keit zur Ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft beein­träch­tigt. Rele­van­te Teil­ha­be­be­rei­che erge­ben sich aus der Inter­na­tio­na­len Klas­si­fi­ka­ti­on der Funk­ti­ons­fä­hig­keit, Behin­de­rung und Gesund­heit. Danach wer­den die Berei­che Ler­nen und Wis­sens­an­wen­dung, all­ge­mei­ne Auf­ga­ben und Anfor­de­run­gen, Kom­mu­ni­ka­ti­on, Mobi­li­tät, Selbst­ver­sor­gung, häus­li­ches Leben, inter­per­so­nel­le Inter­ak­tio­nen und Bezie­hun­gen, bedeu­ten­de Lebens­be­rei­che (wozu ins­be­son­de­re Erzie­hung und Bil­dung, Arbeit und Beschäf­ti­gung zu zäh­len sind) sowie gemein­schafts, sozi­al- und staats­bür­ger­li­ches Leben unter­schie­den [21]. Die Prü­fung einer Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung hat auf­grund einer umfas­sen­den Kennt­nis des sozia­len Umfelds des betrof­fe­nen Kin­des zu erfol­gen, wobei ggf. neben medi­zi­ni­schem Sach­ver­stand auch der ande­rer Wis­sens­ge­bie­te (ins­be­son­de­re sozi­al­päd­ago­gi­scher und psy­cho­lo­gi­scher Art) her­an­zu­zie­hen ist [22]. Danach darf eine Teil­ha­be­hin­de­rung bei Vor­lie­gen einer Schä­di­gung oder Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung nicht ein­fach im Rah­men einer letzt­lich abs­trak­ten Betrach­tungs­wei­se in nahe­zu selbst­ver­ständ­li­cher Wei­se unter­stellt wer­den [23], son­dern bedarf einer auf ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestütz­ten Begrün­dung.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Vaters erfüllt eine dro­hen­de Behin­de­rung nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm. Die­ser for­dert in Halb­satz 1 eine „Behin­de­rung“ und setzt zudem vor­aus, dass die Behin­de­rung ursäch­lich für die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt ist. Wei­ter erfor­dert Halb­satz 2, dass die Behin­de­rung vor Voll­endung der Alters­gren­ze „ein­ge­tre­ten ist“ und nicht, dass sie zu die­sem Zeit­punkt nur droht. Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Denn § 32 EStG sieht nach sei­nem Absatz 3 vor, dass Kin­der regel­mä­ßig nur bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res im Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich berück­sich­tigt wer­den. Bei Kin­dern, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, geht der Gesetz­ge­ber typi­sie­rend davon aus, dass die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des steu­er­pflich­ti­gen Eltern­teils nur noch unter beson­de­ren Umstän­den gemin­dert ist [24]. Die­se beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ori­en­tie­ren sich typi­sie­rend an bestimm­ten typi­schen Unter­halts­si­tua­tio­nen. Sol­che kön­nen aber nur bei einer durch eine ein­ge­tre­te­ne Behin­de­rung aus­ge­lös­ten Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt ange­nom­men wer­den. Eine dro­hen­de Behin­de­rung und eine dar­aus resul­tie­ren­de dro­hen­de Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt begrün­det indes­sen noch kei­ne typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on für den betref­fen­den Eltern­teil. Dage­gen ori­en­tie­ren sich sozi­al­recht­li­che Vor­schrif­ten, die wie § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX und § 53 Abs. 2 Satz 1 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) von Behin­de­rung bedroh­te Men­schen in den Kreis der Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein­be­zie­hen, dar­an, dass mit den betref­fen­den Geset­zen ins­be­son­de­re auch Prä­ven­ti­ons­zwe­cke ver­folgt wer­den (s. § 3 SGB IX, § 14 Abs. 1 SGB XII) [25]. Im Übri­gen weist das BMF zu Recht dar­auf hin, dass die Ein­füh­rung der Alters­gren­ze nach der Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Fami­li­en­för­de­rung [26] bezweckt habe, die kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von Spät­be­hin­de­run­gen zu ver­hin­dern. Ins­be­son­de­re soll­te danach aus­ge­schlos­sen wer­den, dass z.B. eine 80-jäh­ri­ge Mut­ter für ihren Sohn, der im Alter von 60 Jah­ren einen Schlag­an­fall erlei­det und pfle­ge­be­dürf­tig wird, Kin­der­geld erhal­ten kann. Nichts ande­res kann nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs gel­ten, wenn sich der Schlag­an­fall auf gen­be­dingt erhöh­te Risi­ko­fak­to­ren zurück­füh­ren lässt.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist das Finanz­ge­richt auf der Basis sei­ner bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass bei T vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res eine Behin­de­rung ein­ge­tre­ten ist.

Das Finanz­ge­richt hat sich zunächst mit dem Vor­lie­gen einer Behin­de­rung im Streit­zeit­raum und damit in einem Zeit­raum nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res aus­ein­an­der­ge­setzt. Inso­weit hat es im Wesent­li­chen auf den seit 14.06.2005 gül­ti­gen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis und den seit 18.03.2009 auf 100 erhöh­ten GdB abge­stellt. Für die Fra­ge, ob die Behin­de­rung vor dem im August 1995 voll­ende­ten 27. Lebens­jahr ein­ge­tre­ten ist, lässt sich aus die­sen Fest­stel­lun­gen nichts ablei­ten.

Zur Fra­ge, ob die Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist, ging das Finanz­ge­richt zu Unrecht davon aus, dass bereits der ange­bo­re­ne Gen­de­fekt als sol­cher die Behin­de­rung dar­stellt.

Inso­weit wäre viel­mehr zunächst die medi­zi­ni­sche Fest­stel­lung erfor­der­lich gewe­sen, dass der Gen­de­fekt vor Errei­chen der Alters­gren­ze zu einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Funk­ti­ons­stö­rung geführt hat. Weist eine gene­tisch beding­te Erkran­kung Ver­laufs­for­men auf, bei denen der Beginn der Erkran­kung nicht nur im Kin­des- oder jun­gen Erwach­se­nen­al­ter, son­dern auch im spä­te­ren Erwach­se­nen­al­ter ein­tre­ten kann, bedarf es einer ein­ge­hen­den Prü­fung, ob bei dem betref­fen­den Kind eine Ver­laufs­form vor­liegt, die bereits vor Errei­chen der Alters­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu einer Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit geführt hat.

Das Finanz­ge­richt führt inso­fern zwar zu Recht aus, dass es nicht dar­auf ankom­me, ob die Krank­heit ‑wie im Fall der T- erst­mals nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res dia­gnos­ti­ziert wird. Dies befreit das Finanz­ge­richt hin­ge­gen nicht davon, anhand der vor­han­de­nen vor und nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res erho­be­nen Befun­de und ggf. wei­te­rer zu erhe­ben­der Bewei­se zu über­prü­fen, ob die erfor­der­li­chen dau­er­haf­ten und gra­vie­ren­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen schon vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten sind. Soweit das Finanz­ge­richt bereits vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­ne leich­te­re Sym­pto­me einer Erkran­kung fest­ge­stellt hat, wären jeden­falls die­se im Hin­blick auf das Vor­lie­gen einer für das Lebens­al­ter unty­pi­schen gesund­heit­li­chen Situa­ti­on, die mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te andau­ern wird, zu wür­di­gen gewe­sen.

Nichts ande­res ergibt sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 251, 147 [27]. Danach setzt eine Behin­de­rung nach § 2 Abs. 1 SGB IX eine sich auf mehr als sechs Mona­te erstre­cken­de Gesund­heits­stö­rung vor­aus, wobei inso­weit nicht die seit Beginn der Erkran­kung oder gar die seit ihrer erst­ma­li­gen ärzt­li­chen Fest­stel­lung abge­lau­fe­ne Zeit ent­schei­dend ist, son­dern die ihrer Art nach zu erwar­ten­de Dau­er der von ihr aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung. Denn soweit der Vater hier­auf bezo­gen aus­führt, es sei unstrei­tig, dass sich die Gesund­heits­stö­rung bei T auf mehr als sechs Mona­te erstre­cke, über­sieht er, dass im Streit­fall eine dop­pel­te Prü­fung des Vor­lie­gens einer Behin­de­rung erfor­der­lich ist. Zum einen erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 1 EStG die Prü­fung, dass im Streit­zeit­raum, also in den Mona­ten Juni bis Dezem­ber 2011, Juni bis August 2012 sowie Janu­ar 2013 bis März 2015 eine Behin­de­rung vor­lag. Zum ande­ren ver­langt § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG, dass bereits vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res eine Behin­de­rung ein­ge­tre­ten ist, was wie­der­um vor­aus­setzt, dass bereits in die­sem Zeit­raum eine sich auf mehr als sechs Mona­te erstre­cken­de Gesund­heits­stö­rung vor­ge­le­gen haben muss.

Soweit der Vater aus­führt, dass es nicht zu sei­nen Las­ten gehen kön­ne, dass der Gen­de­fekt erst 1998 dia­gnos­ti­ziert und der Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis erst 2005 aus­ge­stellt wor­den sei, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Vater die Fest­stel­lungs­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des von ihm gel­tend gemach­ten Kin­der­geld­an­spruchs trägt. Dabei schließt die nach Errei­chen der Alters­gren­ze erfolg­te Dia­gno­se jedoch nicht aus, dass auf­grund der vor­han­de­nen Befun­de und ggf. wei­te­rer Gut­ach­ten auch für die Zeit vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res der Ein­tritt der Behin­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen fest­ge­stellt wird. Ggf. kommt nach § 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX auch eine auf einen vor dem Zeit­punkt der Bean­tra­gung des Behin­der­ten­aus­wei­ses fest­ge­leg­te Fest­stel­lung des GdB in Betracht.

Über­dies hat das Finanz­ge­richt auch kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen zu einer durch die Funk­ti­ons­stö­rung ver­ur­sach­ten Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung getrof­fen. Man­gels kon­kre­ter Fest­stel­lung von nicht nur vor­über­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen konn­te sich das Finanz­ge­richt noch nicht näher mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen, ob die­se die für die Annah­me einer Behin­de­rung erfor­der­li­chen Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gun­gen beding­ten. Viel­mehr führt es nur pau­schal aus, dass T auf­grund der leich­te­ren Sym­pto­me noch nicht wesent­lich in ihrer Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt gewe­sen sei.

Zu Unrecht hält es das Finanz­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang für unschäd­lich, dass eine Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung erst nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­tritt. Denn die Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung ist ein Merk­mal des Behin­de­rungs­be­grif­fes und nicht der als wei­te­res Tat­be­stands­merk­mal in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gefor­der­ten Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt. In den vom Finanz­ge­richt inso­weit zitier­ten BFH-Urtei­len vom 09.06.2011 und vom 04.08.2011 [28] wur­de nur aus­ge­führt, dass die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nach Errei­chen der Alters­gren­ze ein­tre­ten kann. Die Behin­de­rung und mit­hin auch die Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung müs­sen nach die­sen Ent­schei­dun­gen dage­gen bereits vor Errei­chen der Alters­gren­ze vor­ge­le­gen haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2019 – III R 44/​17

  1. FG Köln, Urteil vom 12.01.2017 – 6 K 889/​15[]
  2. BGBl I 2006, 1652[]
  3. BGBl I 1999, 2552[]
  4. BFH, Urteil vom 26.07.2001 – VI R 56/​98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832[]
  5. BSG, Urtei­le vom 23.06.1977 – 8/​12 RKg 7/​77, SozR 5780, § 2 Nr. 5; und vom 14.08.1984 – 10 RKg 6/​83, SozR 5870, § 2 Nr. 35[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – III R 44/​14, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2017, 412, Rz 16; BFH, Urtei­le vom 23.02.2012 – V R 39/​11, BFH/​NV 2012, 1584, Rz 22; vom 28.05.2013 – XI R 44/​11, BFH/​NV 2013, 1409, Rz 14, m.w.N.; und vom 21.10.2015 – XI R 17/​14, BFH/​NV 2016, 190, Rz 27, m.w.N.[]
  7. Schaumberg/​Seidel, SGb 2017, 572, 574[]
  8. BSG, Urtei­le vom 22.04.2015 – B 3 KR 3/​14 R, SozR 4–2500, § 33 Nr. 45, Rz 21; und vom 30.09.2015 – B 3 KR 14/​14 R, SozR 4–2500, § 33 Nr. ?48, Rz 19; Schaumberg/​Seidel, SGb 2017, 572, 573; Avven­to, HFR 2017, 412[]
  9. BSG, Urteil in SozR 4–2500, § 33 Nr. 45, Rz 21[]
  10. BSG, Urteil in SozR 4–2500, § ?33 Nr. ?48, Rz 21; Schaumberg/​Seidel, SGb 2017, 572, 574; Avven­to, HFR 2017, 412; Welti in Hand­kom­men­tar zum Sozi­al­ge­setz­buch IX ‑HK-SGB IX‑, 3. Aufl., § 2 Rz 33, der etwa auch auf arbeits- und pfle­ge­wis­sen­schaft­li­che Exper­ti­se ver­weist[]
  11. Welti in HK-SGB IX, § 2 Rz 22[]
  12. Schaumberg/​Seidel, SGb 2017, 618, 620, m.w.N.[][]
  13. Schaumberg/​Seidel, SGb 2017, 618, 620 f., m.w.N.[]
  14. BT-Drs. 14/​5074, S. 98[]
  15. BT-Drs. 10/​3138, S. 16 zu § 2a des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes[]
  16. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 31/​14, BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 23, m.w.N.[]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 19; Welti in HK-SGB IX, § 2 Rz 20; so expli­zit auch § 35a Abs. 1a Satz 2 des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch[]
  18. Welti in HK-SGB IX, § 2 Rz 27; s.a. Wurm in Jahn/​Schell, § 2 SGB IX Rz 5, wonach eine Behin­de­rung vor allem durch eine dau­er­haf­te und gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gung gekenn­zeich­net wird[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 22[]
  20. BFH, Urteil in HFR 2017, 412, Rz 18, m.w.N.[]
  21. Wurm in Jahn/​Schell, § 2 SGB IX Rz 8d, jeweils mit wei­te­ren Anwen­dungs­bei­spie­len[]
  22. BFH, Urteil in HFR 2017, 412, Rz 20, m.w.N.[]
  23. Luthe in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB IX, § 2 SGB IX Rz 90[]
  24. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.1984 – VI R 69/​83, BFHE 142, 140, BStBl II 1985, 91[]
  25. Welti in HK-SGB IX, § 2 Rz 20; Luthe in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB IX, § 2 SGB IX Rz 102[]
  26. BT-Drs. 14/​1513, S. 14[]
  27. BFH-Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 22.[]
  28. BFH, Urtei­le vom 09.06.2011 – III R 61/​08, BFHE 234, 143, BStBl II 2012, 141, Rz 17 ff.; und vom 04.08.2011 – III R 24/​09, BFH/​NV 2012, 199, Rz 17[]