Kin­der­geld für behin­der­te, voll­jäh­ri­ge Kin­der – und die Sozi­al­hil­fe

Für die Fra­ge, ob ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfä­hig ist, sich selbst zu unter­hal­ten, sind die dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel auch dann nicht um das (fik­ti­ve) Kin­der­geld zu kür­zen, wenn das Kin­der­geld im Fal­le sei­ner Fest­set­zung an das Kind wei­ter­ge­lei­tet wer­den wür­de und ohne die Wei­ter­lei­tung die Vor­aus­set­zun­gen einer Abzwei­gung des Kin­der­gelds an das Kind vor­lä­gen. Die Nach­ran­gig­keit der Sozi­al­hil­fe gegen­über ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen bewirkt für sich noch nicht, dass die Sozi­al­hil­fe inso­weit bei den kin­des­ei­ge­nen Bezü­gen nicht berück­sich­tigt wer­den darf. Nur soweit der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Eltern in Regress nimmt, kommt eine Min­de­rung der Bezü­ge in Betracht.

Kin­der­geld für behin­der­te, voll­jäh­ri­ge Kin­der – und die Sozi­al­hil­fe

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um den Kin­der­geld­an­spruch einer Mut­ter für ihre im Dezem­ber 1971 gebo­re­nen Toch­ter T, die behin­dert ist und in einer ambu­lant betreu­ten Wohn­form lebt. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger gewähr­te der Toch­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die­se bestan­den aus der Über­nah­me der vom Trä­ger der Wohn­ein­rich­tung in Rech­nung gestell­ten Betreu­ungs­kos­ten (Okto­ber 2015 bis März 2016 jeweils 284,59 € pro Monat; ab April 2016 jeweils 294,39 € pro Monat). Ein Kos­ten­bei­trag wur­de bei der Toch­ter gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII nicht erho­ben. Fer­ner gewähr­te der Sozi­al­hil­fe­trä­ger der Toch­ter Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt (ab Novem­ber 2015 jeweils rund 60 € pro Monat; ab Janu­ar 2016 monat­lich 99,44 €). Dane­ben erhielt T eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung (bis Juni 2016 monat­lich 790,79 €; ab Juli 2016 monat­lich 837,85 €). Sodann bean­trag­te der Sozi­al­hil­fe­trä­ge als Drit­ter mit berech­tig­tem Inter­es­se die Fest­set­zung von Kin­der­geld für die Toch­ter T und die Abzwei­gung des­sel­ben an sich selbst sowie ‑bei nach­träg­li­cher Fest­set­zung- des­sen Erstat­tung. Nach Anhö­rung der Mut­ter reich­te auch die­se selbst unter dem 26.02.2016 einen von ihr unter­schrie­be­nen Kin­der­geld­an­trag ein und bean­trag­te die Aus­zah­lung des Kin­der­gelds an die Toch­ter T. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te den Antrag des Sozi­al­hil­fe­trä­gers unter Hin­weis dar­auf ab, dass die Toch­ter in der Lage sei, ihren Lebens­un­ter­halt durch eige­ne ver­füg­ba­re Mit­tel zu bestrei­ten. Der Bescheid wur­de u.a. auch dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger bekannt­ge­ge­ben. Den dage­gen durch die­sen erho­be­nen Ein­spruch wies die Fami­li­en­kas­se in ihe­rer Ein­spruchs­ent­schei­dung als unbe­grün­det zurück.

Der zuletzt auf das Kin­der­geld ab Okto­ber 2015 beschränk­ten Kla­ge gab das Säch­si­sche Finanz­ge­richt für den Zeit­raum Okto­ber 2015 bis Juni 2016 in vol­lem Umfang statt und wies im Übri­gen die Kla­ge als unbe­grün­det ab [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se führ­te zur Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung durch den Bun­des­fi­nanz­hof und zur Abwei­sung der Kla­ge ins­ge­samt:

Kla­ge­be­fug­nis des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Zu Recht ist das Säch­si­sche Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kla­ge­be­fugt i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ist.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht ein Kin­der­geld­an­spruch für ein Kind, wel­ches das 18. Lebens­jahr voll­endet hat u.a. dann, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten; Vor­aus­set­zung ist, dass die Behin­de­rung vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist.

Den Antrag auf Fest­set­zung des Kin­der­gelds kann außer dem Berech­tig­ten auch stel­len, wer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Leis­tung des Kin­der­gelds hat. Ein sol­cher Drit­ter, der ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, dass Kin­der­geld zuguns­ten des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten fest­ge­setzt wird, ist ins­be­son­de­re ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger, der einem behin­der­ten Kind Unter­halts­leis­tun­gen gewährt [2]. Dar­über hin­aus ist der nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antrags­be­rech­tig­te befugt, gegen den das Fest­set­zungs­ver­fah­ren abschlie­ßen­den Bescheid Ein­spruch ein­zu­le­gen und gegen die im Ein­spruchs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung Kla­ge zu erhe­ben [3].

Inso­weit ist auch die Annah­me des Säch­si­schen Finanz­ge­richts zutref­fend, dass das Antrags­recht des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nicht auf den Kin­der­geld­an­spruch in Höhe des Betrags beschränkt ist, der den im Rah­men der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt erbrach­ten Leis­tun­gen ent­spricht. Denn zum einen rich­tet sich der Antrag eines Drit­ten, der den Kin­der­geld­an­spruch nach § 67 Satz 2 EStG im berech­tig­ten Inter­es­se gel­tend macht, immer nach dem Anspruch des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. Das ist in der Regel der Anspruch in Höhe der vol­len gesetz­li­chen Kin­der­geld­sät­ze nach § 66 Abs. 1 EStG und aus­nahms­wei­se der Anspruch in Höhe eines Teil­kin­der­gelds (z.B. § 65 Abs. 2 EStG). Inso­weit wird das zuguns­ten des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten fest­zu­set­zen­de Kin­der­geld nicht durch einen even­tu­ell gerin­ge­ren Abzwei­gungs- oder Erstat­tungs­an­spruch des Antrag­stel­lers im berech­tig­ten Inter­es­se begrenzt. Zum ande­ren kam im Hin­blick auf den zeit­li­chen Umfang des Anspruchs wegen der in allen strei­ti­gen Mona­ten erbrach­ten Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen jeden­falls ein Abzwei­gungs­an­spruch nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG in Betracht, so dass auch für den gesam­ten Streit­zeit­raum ein berech­tig­tes Inter­es­se des Sozi­al­hil­fe­trä­gers an einer Kin­der­geld­fest­set­zung bestand.

Unfä­hig­keit, sich selbst zu unter­hal­ten

Zu Unrecht hat das Säch­si­sche Finanz­ge­richt hin­ge­gen ange­nom­men, dass die Toch­ter T im Sin­ne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfä­hig war, sich selbst zu unter­hal­ten.

Die kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung eines voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­des setzt nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG u.a. vor­aus, dass es außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer monats­wei­se durch­zu­füh­ren­den Ver­gleichs­rech­nung ermit­telt wer­den [4]. Hier­bei sind zwei Bezugs­grö­ßen gegen­über­zu­stel­len, näm­lich einer­seits der gesam­te exis­ten­zi­el­le Lebens­be­darf des behin­der­ten Kin­des, wel­cher sich typi­scher­wei­se aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf) und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf zusam­men­setzt, und ande­rer­seits die finan­zi­el­len Mit­tel des Kin­des, zu wel­chen nicht nur des­sen Ein­künf­te und Bezü­ge als ver­füg­ba­res Ein­kom­men, son­dern auch Leis­tun­gen Drit­ter gehö­ren. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit der Mit­tel ist, dass sie zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des bestimmt oder geeig­net sind [5].

Danach sind im Streit­fall auf der Bedarfs­sei­te fol­gen­de Posi­tio­nen anzu­set­zen:

  • Der antei­li­ge Grund­frei­be­trag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG [6], das waren im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015 8.472 € und mit­hin monat­lich 706 €, im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2016 8.652 € und mit­hin monat­lich 721 €.
  • Der behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­be­darf umfasst Auf­wen­dun­gen, die gesun­de Kin­der nicht haben. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re auch sol­che für die Hil­fe bei den gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens [7]. Im Streit­fall ist ein behin­de­rungs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf dadurch nach­ge­wie­sen, dass T Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen nach §§ 53 ff. SGB XII erhielt [8]. Er ent­spricht der Höhe nach den Kos­ten, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger gegen­über dem Trä­ger der ambu­lant betreu­ten Wohn­form erbracht hat. Das waren von Okto­ber 2015 bis März 2016 jeweils 284, 59 € pro Monat und ab April 2016 jeweils 294, 39 € pro Monat. Eine Min­de­rung fin­det nicht statt, da in den im vor­lie­gen­den Fall erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen kei­ne durch den Grund­be­darf abge­gol­te­nen Auf­wen­dun­gen (wie Taschen­geld oder Ver­pfle­gungs­an­teil) ent­hal­ten waren.
  • Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob auch den Leis­tun­gen bezüg­lich der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt ein behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf zugrun­de liegt. Das Finanz­ge­richt hat kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen, wofür die­ser Betrag bezahlt wur­de. Es hat einen ent­spre­chen­den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf aber wohl ver­neint, da es den ent­spre­chen­den Betrag bei der für Juli 2016 durch­ge­führ­ten Ver­gleichs­rech­nung nicht bedarfs­er­hö­hend berück­sich­tigt hat. Die Fami­li­en­kas­se hat die­sen Betrag im Rah­men der in der Revi­si­ons­be­grün­dung durch­ge­führ­ten Berech­nung zwar auf der Bedarfs­sei­te ein­ge­stellt, ihn aber rech­ne­risch unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Auf der Sei­te der dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel sind fol­gen­de Leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen:

  • Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te, die bis Juni 2016 monat­lich 790, 79 € und ab Juli 2016 monat­lich 837, 85 € betrug. Sie ist um den antei­li­gen Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG in Höhe von monat­lich 8, 50 € zu kür­zen, da es sich jeden­falls im Umfang des Besteue­rungs­an­teils um sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG han­delt [9]. Im Übri­gen zählt sie zu den Bezü­gen.
  • Die Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen, die ‑wie oben dar­ge­stellt- nicht nur auf der Bedarfs­sei­te, son­dern auch auf der Ein­nah­men­sei­te zu berück­sich­ti­gen sind [10]. Man­gels eines vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Kos­ten­bei­trags der Mut­ter sind die­se nicht um einen sol­chen zu min­dern.
  • Die Leis­tun­gen der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt. Sie gehö­ren inso­weit zu den Bezü­gen, als der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger nicht für sei­ne Leis­tun­gen bei den Eltern Regress nimmt [11]. Da letz­te­res vom Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt wur­de, sind die Leis­tun­gen in Höhe von 60 € pro Monat (ab Novem­ber 2015) und 99,44 € pro Monat (ab Janu­ar 2016) anzu­set­zen.
  • Die Sum­me der danach anzu­set­zen­den Bezü­ge ist um die antei­li­ge Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 15 € pro Monat zu min­dern [12].

Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gelds

Zu Unrecht hat das Finanz­ge­richt die der T zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel um das Kin­der­geld in Höhe von 188 € (Okto­ber bis Dezem­ber 2015) und 190 € (Janu­ar bis Juni 2016) gekürzt. Inso­fern ist zwi­schen den kin­der­geld­recht­li­chen und den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Fol­gen der Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gelds zu unter­schei­den.

In kin­der­geld­recht­li­cher Hin­sicht hat die Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gelds vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten an das Kind kei­nen Ein­fluss auf die dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel. Bei der Fra­ge der Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt gilt es fest­zu­stel­len, ob das Kind sich aus eige­nen Mit­teln unter­hal­ten kann oder ob es auf Mit­tel des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ange­wie­sen ist. Des­halb sind auf der Ein­nah­men­sei­te zwar lau­fen­de oder ein­ma­li­ge Geld­zu­wen­dun­gen von drit­ter Sei­te zu berück­sich­ti­gen, soweit sie nicht der Kapi­tal­an­la­ge die­nen, son­dern den Unter­halts­be­darf des Kin­des decken oder die Berufs­aus­bil­dung sichern und damit die Eltern bei ihren Unter­halts­leis­tun­gen ent­las­ten sol­len [13]. Aber Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten an das Kind sind nicht als Ein­nah­men des Kin­des zu berück­sich­ti­gen. Glei­ches gilt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te das zu sei­nen Guns­ten fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind wei­ter­lei­tet, da auch die­se Wei­ter­lei­tung eine Unter­halts­leis­tung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten dar­stellt. Andern­falls könn­te die dem Zweck der Kin­der­geld­ge­wäh­rung ent­spre­chen­de Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gelds an das Kind die an sich gege­be­nen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach­träg­lich wie­der ent­fal­len las­sen.

Nichts ande­res gilt, wenn in einem sol­chen Wei­ter­lei­tungs­fall das Kin­der­geld des­halb nicht beim Kind ankommt oder ver­bleibt, weil ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger erfolg­reich einen Abzwei­gungs­an­spruch nach § 74 Abs. 1 EStG oder einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 74 Abs. 2 EStG gel­tend gemacht hat. Da das wei­ter­ge­lei­te­te Kin­der­geld auf der Ein­nah­men­sei­te nicht berück­sich­tigt wird, wird es im Fall eines ver­hin­der­ten Zuflus­ses oder eines Abflus­ses beim Kind auch nicht als (fik­ti­ve) Aus­ga­be berück­sich­tigt.

Dem­entspre­chend kann ent­ge­gen der Ansicht des Säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht einer­seits die im Streit­fall man­gels Kin­der­geld­fest­set­zung tat­säch­lich nicht erfolg­te Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gelds als bestehend unter­stellt und dar­aus ein ent­spre­chen­des Ein­kom­men des Kin­des abge­lei­tet, die­ses Kin­der­geld dann aber auf der Ein­nah­men­sei­te nicht als zuge­flos­sen, jedoch als abge­flos­sen behan­delt wer­den.

Dem ste­hen auch die vom Finanz­ge­richt ange­stell­ten sozi­al­recht­li­chen Über­le­gun­gen zur Nach­ran­gig­keit der Sozi­al­hil­fe nicht ent­ge­gen. Das Finanz­ge­richt ver­weist auf die Lite­ra­tur­stel­le Schlegel/​Voelzke, juris Pra­xis­kom­men­tar SGB XII, 2. Aufl., § 82 SGB XII Rz 41 und die dar­in in Bezug genom­me­ne Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG). Nach die­ser Recht­spre­chung ist das an einen Eltern­teil als Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­ge­zahl­te Kin­der­geld als Ein­kom­men des voll­jäh­ri­gen, außer­halb des Haus­halts leben­den Kin­des zu berück­sich­ti­gen, soweit es ihm zeit­nah zuge­wen­det wird (inner­halb eines Monats nach Aus­zah­lung bzw. Über­wei­sung des Kin­der­gelds) und ohne die „Wei­ter­lei­tung“ die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung des Kin­der­gelds gemäß § 74 EStG durch Ver­wal­tungs­akt zuguns­ten des Kin­des vor­lie­gen wür­den [14]. Denn das Kin­der­geld wird in einem sol­chen Fall bestim­mungs­ge­mäß ver­wen­det, wenn es von dem Eltern­teil an sein voll­jäh­ri­ges, außer­halb des Haus­halts woh­nen­des Kind wei­ter­ge­lei­tet wird, weil es typi­sie­rend gewährt wird, um Unter­halts­las­ten gegen­über den Kin­dern zu erleich­tern [15]. Dies hat dann einer­seits die Fol­ge, dass das Kin­der­geld beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht leis­tungs­min­dernd auf die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ange­rech­net wird [16]. Ande­rer­seits kann es sich leis­tungs­min­dernd auf einen Grund­si­che­rungs­an­spruch des Kin­des aus­wir­ken.

Die­se Recht­spre­chung bezieht sich indes­sen auf Kin­der­geld, das bereits fest­ge­setzt wur­de. Es setzt daher vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Kin­der­geld ‑dazu zählt bei voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­dern auch die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt- erfüllt wur­den. Aus die­ser Recht­spre­chung kann daher nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Nach­ran­gig­keit der Sozi­al­hil­fe sich bereits auf die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des Kin­der­gelds aus­wirkt. Ziel der Kin­der­geld­fest­set­zung im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs ist pri­mär die steu­er­li­che Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­trags in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ein­schließ­lich der Bedar­fe für Betreu­ung und Erzie­hung oder Aus­bil­dung (§ 31 Satz 1 EStG). Nur soweit das Kin­der­geld hier­für nicht erfor­der­lich ist, dient es der För­de­rung der Fami­lie (§ 31 Satz 2 EStG). Für voll­jäh­ri­ge Kin­der knüp­fen die Kin­der­geld­tat­be­stän­de des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG daher grund­sätz­lich an typi­sche Unter­halts­si­tua­tio­nen an. Eine sol­che typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on besteht indes­sen nicht, soweit ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger dem Kind Hil­fen gewährt, ohne den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten hier­für in Regress zu neh­men. Inso­fern ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf Unter­halts­an­sprü­che gegen­über den Eltern weit­ge­hend auf die Nach­ran­gig­keit der Sozi­al­hil­fe ver­zich­tet hat, indem er etwa in § 43 Abs. 5 SGB XII Unter­halts­an­sprü­che bei Jah­res­ein­kom­men bis zu 100.000 € unbe­rück­sich­tigt lässt [17]. Ent­spre­chend hat der BFH eine Min­de­rung der Bezü­ge auch nur inso­weit ange­nom­men, als der Leis­tungs­trä­ger bei den Eltern Regress genom­men hat [18]. Bei voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­dern wird inso­weit hin­sicht­lich der Fra­ge der Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt immer an die tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Ver­hält­nis­se und somit an die tat­säch­lich gezahl­ten Sozi­al­leis­tun­gen ange­knüpft. Es ist also nicht hypo­the­tisch zu fra­gen, wie sich die Selbst­un­ter­halts­fä­hig­keit dar­ge­stellt hät­te, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger kei­ne Leis­tun­gen erbracht hät­te.

Im Übri­gen eröff­net der Gesetz­ge­ber Sozi­al­leis­tungs­trä­gern nur einen Zugriff auf bereits fest­ge­setz­tes Kin­der­geld. Hier­für hat er Rege­lun­gen im Erhe­bungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen. Über die Rege­lun­gen der Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 EStG) kann berück­sich­tigt wer­den, dass zwar eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on vor­liegt, der Kin­der­geld­be­rech­tig­te aber ent­we­der sei­ner Unter­halts­pflicht nicht oder nicht in vol­lem Umfang nach­kommt oder man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist. Über die Rege­lung der Erstat­tungs­an­sprü­che (§ 74 Abs. 2 EStG) kann auch die Nach­ran­gig­keit einer gleich­ar­ti­gen Sozi­al­leis­tung berück­sich­tigt wer­den. Nur inso­weit ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 des Zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch die Prü­fung durch­zu­füh­ren, ob und inwie­weit der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (hypo­the­tisch) bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung der Fami­li­en­kas­se selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Die vom Finanz­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung wür­de hin­ge­gen dazu füh­ren, dass Zie­le des Erhe­bungs­ver­fah­rens in das Fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­la­gert wür­den und Kin­der­geld­fest­set­zun­gen ‑ent­ge­gen der gesetz­li­chen Inten­ti­on- letzt­lich nicht zur steu­er­li­chen Ent­las­tung und sozia­len För­de­rung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, son­dern nur zum Zwe­cke der Ent­las­tung ande­rer Sozi­al­leis­tungs­trä­ger erfol­gen wür­den.

Danach ergab sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Berech­nung, wonach die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel in allen strei­ti­gen Mona­ten den Bedarf der Toch­ter über­stie­gen. Dies gilt selbst dann, wenn die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt ‑was das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat- in vol­lem Umfang (60 € ab Novem­ber 2015; 99,44 € ab Janu­ar 2016) einen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf abge­deckt hät­te und daher bedarfs­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen wäre.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2019 – III R 28/​17

  1. Sächs. FG, Urteil vom 09.10.2017 – 8 K 1227/​16 (Kg) []
  2. BFH, Urteil vom 12.01.2001 – VI R 181/​97, BFHE 194, 368, BStBl II 2001, 443, unter 1.[]
  3. BFH, Urteil vom 26.11.2009 – III R 67/​07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476, Rz 12[]
  4. BFH, Urteil vom 08.08.2013 – III R 30/​12, BFH/​NV 2014, 498, Rz 15[]
  5. BFH, Urteil vom 13.04.2016 – III R 28/​15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 17[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 12[]
  7. vgl. Tz. A 19.4 Abs. 1 Satz 1 der Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz vom 09.07.2019, BStBl I 2019, 655[]
  8. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – III R 53/​10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 13[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 09.12.2015 – X R 30/​14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 13[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.11.2004 – VIII R 22/​04, BFH/​NV 2005, 541, zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; und vom 12.12.2012 – VI R 101/​10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 17[]
  12. BFH, Urteil vom 08.08.2013 – III R 30/​12, BFH/​NV 2014, 498, Rz 22[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 28.01.2004 – VIII R 21/​02, BFHE 205, 196, BStBl II 2004, 555, Rz 17, zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG[]
  14. BSG, Urteil vom 26.08.2008 – B 8/​9b SO 16/​07 R, Zeit­schrift für das gesam­te Fami­li­en­recht ‑FamRZ- 2009, 44, Rz 14[]
  15. BSG, Urteil vom 11.12.2007 – B 8/​9b SO 23/​06 R, FamRZ 2008, 1068, Rz 16[]
  16. BSG, Urteil in FamRZ 2009, 44, Rz 14[]
  17. s. hier­zu BFH, Urteil vom 17.12.2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926, Rz 16[]
  18. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2005, 541, Rz 25 f.; in BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651; BFH, Urteil vom 19.01.2017 – III R 44/​14, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2017, 735, Rz 29[]