Kin­der­geld für das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils in einem EU-Mit­glied­staat leben­de Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteu­er­ter Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen für einen inlän­di­schen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob das deut­sche Recht auf die­sen Eltern­teil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 883/​2004 vor­ran­gig oder nach­ran­gig anzu­wen­den ist, dem im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teil zu, wenn die­ser das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang das deut­sche (Differenz-)Kindergeld nach dem Unter­halts­recht des ande­ren Mit­glied­staats auf den Unter­halts­an­spruch des Kin­des anzu­rech­nen ist.

Kin­der­geld für das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils in einem EU-Mit­glied­staat leben­de Kinder

Gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Nach Art. 67 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit1 in der für den Streit­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung ‑Grund­ver­ord­nung- hat eine Per­son auch für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen, Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach den Rechts­vor­schrif­ten des zustän­di­gen Mit­glied­staats, als ob die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in die­sem Mit­glied­staat woh­nen wür­den. Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.09.2009 zur Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten für die Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 über die Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit2 in der für den Streit­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung ‑Durch­füh­rungs­ver­ord­nung- ist bei der Anwen­dung von Art. 67 und Art. 68 der VO Nr. 883/​2004, ins­be­son­de­re, was das Recht einer Per­son zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt, die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, als wür­den alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­glied­staats fal­len und dort wohnen.

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Nach dem „Trapkowski“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on3 ergibt sich aus der in die­sen bei­den Bestim­mun­gen ent­hal­te­nen Fik­ti­on, dass eine Per­son Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen auch für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erhe­ben kann, die in einem ande­ren als dem für ihre Gewäh­rung zustän­di­gen Mit­glied­staat woh­nen. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann daher dazu füh­ren, dass der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen einer Per­son zusteht, die nicht in dem Mit­glied­staat wohnt, der für die Gewäh­rung die­ser Leis­tun­gen zustän­dig ist, sofern alle ande­ren durch das natio­na­le Recht vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung erfüllt sind. Vor­aus­set­zung der Wohn­sitz­fik­ti­on ist daher nach der Recht­spre­chung des EuGH, dass der Mit­glied­staat, in dem der Wohn­sitz des in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen fin­giert wird, für die Erbrin­gung der Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­dig ist. Rechts­fol­ge der Wohn­sitz­fik­ti­on ist, dass ein Anspruch, der im für die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­di­gen Mit­glied­staat begrün­det wur­de, einer Per­son zuste­hen kann, die in einem ande­ren Mit­glied­staat wohnt.

Dabei ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 nach dem „Moser“-Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs4 dahin aus­zu­le­gen, dass er sowohl in dem Fall Anwen­dung fin­det, dass die Leis­tung gemäß den als vor­ran­gig bestimm­ten Rechts­vor­schrif­ten gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechts­vor­schrif­ten eines nach­ran­gig zustän­di­gen Mit­glied­staats in Form eines Unter­schieds­be­trags aus­be­zahlt wird5.

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Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­neint inso­weit auch die Vor­aus­set­zun­gen der Ände­rungs­sper­re des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO. Nach die­ser Bestim­mung darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­ho­fes des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Eine der­ar­ti­ge Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung liegt nur und erst dann vor, wenn ein im Wesent­li­chen glei­cher Sach­ver­halt abwei­chend von einer frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung beur­teilt wor­den ist, nicht hin­ge­gen, wenn sich eine Recht­spre­chung erst all­mäh­lich ent­wi­ckelt und kon­kre­ti­siert hat bzw. prä­zi­siert wor­den ist. Eine noch nicht geklär­te Rechts­la­ge ver­hin­dert das Ent­ste­hen eines Ver­trau­ens­schut­zes. Der danach erfor­der­li­che Ver­gleich setzt in recht­li­cher Hin­sicht eine zwar nicht unbe­dingt aus­drück­li­che, so aber zumin­dest eine deut­li­che Aus­sa­ge zu einem bestimm­ten Rechts­pro­blem vor­aus6.

Hier­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die Fra­ge, ob die Anwen­dung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 dazu füh­ren kann, dass bei getrennt leben­den Eltern­tei­len, der Kin­der­geld­an­spruch vor­ran­gig dem im ande­ren Mit­glied­staat leben­den Eltern­teil, der die Kin­der in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, zuste­hen kann, bei Erlass der ursprüng­li­chen Kin­der­geld­fest­set­zung noch nicht ent­schie­den. Viel­mehr war die Rechts­la­ge dies­be­züg­lich unklar, wes­halb der Bun­des­fi­nanz­hof die betref­fen­den Ver­fah­ren im Hin­blick auf die an den EuGH gerich­te­ten Vor­la­ge­fra­gen aus­ge­setzt hat­te. Somit bil­de­te die bis dahin ergan­ge­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung auch kei­ne Grund­la­ge für den vom Vater begehr­ten Ver­trau­ens­schutz. Im vor­lie­gen­den Fall sind auch kei­ne sons­ti­gen Umstän­de fest­ge­stellt, aus denen der Vater ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Bestand der zu sei­nen Guns­ten erfolg­ten Kin­der­geld­fest­set­zung her­lei­ten könnte.

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Kei­ne ande­re Beur­tei­lung ergibt sich aus dem Ein­wand des Vaters, wonach der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dadurch ver­letzt sei, dass in Deutsch­land über § 1612b Abs. 1 BGB eine Anrech­nung des Kin­der­gelds auf den Bar­be­darf des Kin­des statt­fin­de, wäh­rend das pol­ni­sche Recht eine unter­halts­recht­li­che Berück­sich­ti­gung des an den ande­ren Eltern­teil aus­be­zahl­ten Kin­der­gelds (Art. 135 Abs. 3 Ziff. 3 des pol­ni­schen Fami­li­en­ge­setz­buchs) ver­bie­te. Soweit der Vater mit die­sem Vor­brin­gen aus einer Norm des pol­ni­schen Rechts einen Gleich­heits­ver­stoß ablei­ten woll­te, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG Gesetz­ge­bung, voll­zie­hen­de Gewalt und Recht­spre­chung als unmit­tel­bar gel­ten­des Recht bin­den und sich mit­hin an deut­sche Trä­ger von Staats­ge­walt rich­ten. Soweit der Vater damit dage­gen einen Ver­stoß gegen das steu­er­li­che Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip gel­tend machen woll­te, berück­sich­tigt er zum einen nicht, dass die steu­er­li­che Ent­las­tung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des nach der in § 31 Satz 4 EStG zum Aus­druck kom­men­den Kon­zep­ti­on des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nicht bereits durch das Kin­der­geld an sich erfolgt, son­dern erst mit­tels des Ver­gleichs zwi­schen der steu­er­li­chen Ent­las­tungs­wir­kung durch die kind­be­ding­ten Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG einer­seits und durch das Kin­der­geld ande­rer­seits. Zum ande­ren erfolgt die bei die­ser Ver­gleichs­rech­nung vor­zu­neh­men­de Zurech­nung des Kin­der­geld­an­spruchs auch für rei­ne Inlands­fäl­le unab­hän­gig davon, ob ein bar­un­ter­halts­pflich­ti­ger Eltern­teil Kin­der­geld über den zivil­recht­li­chen Aus­gleich von sei­nen Unter­halts­zah­lun­gen abzie­hen kann oder in ande­rer Form ein zivil­recht­li­cher Aus­gleich statt­fin­det7.

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Auch ein Ver­stoß gegen Art. 18 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ist für den Bun­des­fi­nanz­hof bereits des­halb nicht erkenn­bar, weil die Ver­sa­gung des Kin­der­geld­an­spruchs gegen­über dem Vater nicht auf sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit beruht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2021 – III R 12/​19

  1. ABl.EU 2004 Nr. L 166, S. 1[]
  2. ABl.EU 2009 Nr. L 284, S. 1[]
  3. EuGH, Urteil Trap­kow­ski vom 22.10.2015 – C‑378/​14, EU:C:2015:720, Leit­satz 1 und Rz 38 und 41[]
  4. EuGH, Urteil Moser vom 18.09.2019 – C‑32/​18, EU:C:2019:752, Leit­satz 1 und Rz 45 ff.[]
  5. BFH, Urteil vom 01.07.2020 – III R 22/​19, BFHE 269, 320, BFH/​NV 2021, 134, Rz 14[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 14.07.2009 – VIII R 10/​07, HFR 2010, 133, Rz 25, m.w.N.[]
  7. vgl. z.B. R 31 Abs. 3 Satz 2 der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en 2012[]

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