Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenz­gän­gers

Kin­der­geld unter­liegt dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die Zah­lung von Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenz­gän­gers, das zu die­sem in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis steht, darf von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­wei­gert wer­den.

Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenz­gän­gers

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Obers­ten Schieds­ge­richts der Sozi­al­ver­si­che­rung in Luxem­burg (Con­seil supé­ri­eur de la sécu­ri­té socia­le). In dem dort anhän­gi­gen Ver­fah­ren ging es um den in Luxem­burg arbei­ten­den FV, der mit sei­ner Frau GW in Frank­reich wohnt. Das Paar hat zwei gemein­sa­me Kin­der. HY, der aus einer frü­he­ren Bezie­hung von GW stammt, lebt bei FV und GW. Letz­te­re hat das allei­ni­ge Sor­ge­recht für HY. Der Haus­halt bezog auf­grund der Grenz­gän­ger­ei­gen­schaft von FV für alle drei Kin­der das luxem­bur­gi­sche Kin­der­geld – bis zum Inkraft­tre­ten des luxem­bur­gi­schen Geset­zes vom 23. Juli 2016. Seit Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes, mit dem das Sozi­al­ge­setz­buch dahin geän­dert wur­de, dass es die Kin­der des Ehe- oder Lebens­part­ners vom Begriff „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger“ aus­schloss, bezog der Haus­halt kein Kin­der­geld mehr für HY. Mit Bescheid vom 8. Novem­ber 2016 ver­trat näm­lich die Zukunfts­kas­se (Luxem­burg) die Ansicht, dass FV ab dem 1. August 2016 für HY kei­nen Anspruch mehr auf Kin­der­geld habe. Da die­ses Kind in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis zu FV ste­he, sei es kein „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger“, was den Anspruch auf das luxem­bur­gi­sche Kin­der­geld aus­schlie­ße.

Damit war FV nicht ein­ver­stan­den und hat den Bescheid der Zukunfts­kas­se beim Con­seil arbi­tral de la sécu­ri­té socia­le (Schieds­ge­richt der Sozi­al­ver­si­che­rung, Luxem­burg) ange­foch­ten, nach des­sen Ansicht die luxem­bur­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen eine sozia­le Ver­güns­ti­gung im Sin­ne der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung [1] dar­stel­len und an die Aus­übung einer unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit anknüp­fen, da FV ein den luxem­bur­gi­schen Rechts­vor­schrif­ten unter­lie­gen­der Arbeit­neh­mer sein müs­se, um sie zu erhal­ten.

Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Zukunfts­kas­se beim Con­seil supé­ri­eur de la sécu­ri­té socia­le (Obers­tes Schieds­ge­richt der Sozi­al­ver­si­che­rung, Luxem­burg) Beru­fung ein­ge­legt, weil sie ins­be­son­de­re mit der Ein­stu­fung der Fami­li­en­leis­tun­gen als sozia­le Ver­güns­ti­gung nicht ein­ver­stan­den war. Von die­sem Gericht sind dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt wor­den, u.a. um in Erfah­rung zu brin­gen, ob Kin­der­geld, das an die Aus­übung einer unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit eines Grenz­gän­gers in einem Mit­glied­staat geknüpft ist, eine sozia­le Ver­güns­ti­gung im Sin­ne der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung dar­stellt. Wei­ter­hin­fragt das Obers­te Schieds­ge­richt der Sozi­al­ver­si­che­rung, ob das Uni­ons­recht den Bestim­mun­gen eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, wonach Grenz­gän­ger ein an die Aus­übung einer unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit geknüpf­tes Kin­der­geld nur für ihre eige­nen Kin­der und nicht für die Kin­der ihres Ehe­part­ners bezie­hen kön­nen, die in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis zu ihnen ste­hen, wäh­rend der Anspruch auf die­se Leis­tung für alle in die­sem Mit­glied­staat woh­nen­den Kin­der besteht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Begriff der sozia­len Ver­güns­ti­gung im Fall von Arbeit­neh­mern, die Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten sind, alle Ver­güns­ti­gun­gen umfasst, die – ob sie an einen Arbeits­ver­trag anknüp­fen oder nicht – den inlän­di­schen Arbeit­neh­mern im All­ge­mei­nen gewährt wer­den, und zwar haupt­säch­lich wegen ihrer objek­ti­ven Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft oder ein­fach wegen ihres Wohn­orts im Inland. Dann führt er aus, dass aus­weis­lich der ihm vor­lie­gen­den Akte das frag­li­che Kin­der­geld, das eine Ver­güns­ti­gung dar­stellt, bei einem Grenz­gän­ger wie FV an die Aus­übung einer unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit in Luxem­burg geknüpft ist. Es wur­de FV ursprüng­lich nur gewährt, weil er ein den luxem­bur­gi­schen Rechts­vor­schrif­ten unter­lie­gen­der Grenz­gän­ger war. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dar­aus zu fol­gern, dass Kin­der­geld, das an die Aus­übung einer unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit eines Grenz­gän­gers in einem Mit­glied­staat geknüpft ist, eine sozia­le Ver­güns­ti­gung dar­stellt.

Dar­über hin­aus erklärt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ver­hält­nis zwi­schen dem Grenz­gän­ger und einem bei ihm leben­den Kind, dass die betref­fen­de Leis­tung für alle in Luxem­burg woh­nen­den Kin­der sowie für alle Kin­der von gebiets­frem­den Arbeit­neh­mern, die ein Abstam­mungs­ver­hält­nis zu Letz­te­ren auf­wei­sen, aus­ge­zahlt wird. Die­se Leis­tung wird folg­lich auf­grund eines gesetz­lich defi­nier­ten Tat­be­stands unab­hän­gig von einer im Ermes­sen lie­gen­den indi­vi­du­el­len Prü­fung der per­sön­li­chen Bedürf­tig­keit gewährt. Zudem stellt die frag­li­che Leis­tung einen staat­li­chen Bei­trag zum Fami­li­en­bud­get dar, der dazu die­nen soll, die Kos­ten für den Unter­halt von Kin­dern zu ver­rin­gern. Nach Mei­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stellt die­ses Kin­der­geld eine Leis­tung der sozia­len Sicher­heit dar, was die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit [2] zur Fol­ge hat. Außer­dem kommt die­se Ver­ord­nung im Fal­le eines Grenz­gän­gers wie FV zur Anwen­dung, da sie für Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staats mit Wohn­ort in einem Mit­glied­staat, für die die Rechts­vor­schrif­ten eines oder meh­re­rer Mit­glied­staa­ten gel­ten oder gal­ten, sowie für ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gilt.

Wei­ter­hin weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Wan­der­ar­beit­neh­mers mit­tel­ba­re Nutz­nie­ßer der die­sem Arbeit­neh­mer durch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung zuer­kann­ten Gleich­be­hand­lung in Bezug auf die sozia­len Ver­güns­ti­gun­gen sind. Fer­ner ist nach Ansicht des Gerichts­hofs unter dem Kind eines Grenz­gän­gers, dem die­se sozia­len Ver­güns­ti­gun­gen mit­tel­bar zugu­te­kom­men kön­nen, nicht nur ein Kind zu ver­ste­hen, das zu die­sem Erwerbs­tä­ti­gen in einem Abstam­mungs­ver­hält­nis steht, son­dern auch das Kind des Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners des Erwerbs­tä­ti­gen, wenn letz­te­rer zum Unter­halt des Kin­des bei­trägt.

So ver­bie­tet der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung nicht nur unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch alle mit­tel­ba­ren For­men der Dis­kri­mi­nie­rung, die durch die Anwen­dung ande­rer Unter­schei­dungs­merk­ma­le tat­säch­lich zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren. Daher ist im Hin­blick auf die spe­zi­fi­schen Umstän­de des Fal­les von FV zu prü­fen, ob eine Dis­kri­mi­nie­rung vor­liegt. Nach den gel­ten­den luxem­bur­gi­schen Rechts­vor­schrif­ten haben alle in Luxem­burg woh­nen­den Kin­der unab­hän­gig von ihrem Sta­tus inner­halb des Haus­halts des Arbeit­neh­mers Anspruch auf die­ses Kin­der­geld. Gebiets­frem­de Arbeit­neh­mer kön­nen es hin­ge­gen nur für ihre eige­nen Kin­der in Anspruch neh­men und nicht für die Kin­der ihres Ehe­part­ners, die zu ihnen in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis ste­hen. Eine sol­che auf dem Wohn­sitz beru­hen­de Unter­schei­dung, die sich stär­ker zum Nach­teil der Ange­hö­ri­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten aus­wir­ken kann, da Gebiets­frem­de meist Aus­län­der sind, stellt eine mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit dar, die nur dann zuläs­sig wäre, wenn sie objek­tiv gerecht­fer­tigt wäre, was in der frag­li­chen Rechts­sa­che nicht der Fall ist.

Zwar bestimmt sich nach Mei­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach dem natio­na­len Recht, wel­che Per­so­nen Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen haben, dass aber gleich­wohl die Mit­glied­staa­ten das Uni­ons­recht, im vor­lie­gen­den Fall die Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer, beach­ten müs­sen. Daher steht der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz spe­zi­ell auf dem Gebiet der Gewäh­rung sozia­ler Ver­güns­ti­gun­gen Vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, wonach gebiets­frem­de Arbeit­neh­mer eine Leis­tung wie das von FV bean­trag­te Kin­der­geld nur für ihre eige­nen Kin­der bezie­hen kön­nen und nicht für die Kin­der ihres Ehe­part­ners, die in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis zu ihnen ste­hen, aber für deren Unter­halt sie auf­kom­men, wäh­rend alle in die­sem Mit­glied­staat woh­nen­den Kin­der Anspruch auf die­ses Kin­der­geld haben.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 2. April 2020 – Rechts­sa­che C‑802/​18, Cais­se pour l’avenir des enfants (Zukunfts­kas­se) /​FV und GW

Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers
  1. Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 5. April 2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Uni­on (ABl. 2011, L 141, S. 1).[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit (ABl. 2004, L166, S.1und Berich­ti­gung ABl. 2004, L 200, S. 1).[]