Kindergeld in „Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen“

Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.

Kindergeld in „Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen“

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der aus Polen stammende Vater  in L ein Gewerbe als selbstständiger Eisenflechter angemeldet. Er lebte in den Zeiten, in denen er in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) seiner Erwerbstätigkeit nachging, in einer angemieteten Wohnung in L, ansonsten bei seiner in Polen wohnhaften Familie. Der Vater und seine nicht erwerbstätige Ehefrau haben vier Kinder, die in den streitigen Monaten noch minderjährig waren. Für die Jahre 2015 und 2016 wurden der Vater und seine Ehefrau gemeinsam nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.

Der Vater bezog für die Kinder Kindergeld. Die Familienkasse hob die Festsetzung für vier einzelne Monate auf, da der Vater nicht nachweisen konnte, dass er in diesen Zeiten in Deutschland erwerbstätig war. Der hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren von dem Vater erhobenen Klage gab das Sächsische Finanzgericht statt1. Das Finanzgericht war angesichts der vom Vater vorgelegten Nachweise davon überzeugt, dass dieser auch in den streitigen Monaten in Deutschland einen Wohnsitz hatte (§ 8 AO). Die unzutreffende Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das Finanzamt hatte nach Ansicht des Finanzgerichts kindergeldrechtlich keine Bindungswirkung. In den fraglichen Monaten sei der Vater in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ein Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestehe wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze nicht. Die hiergegen gerichtete Revision der Familienkasse hat der Bundesfinanzhof als unbegründet zurückgewiesen:

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Der im Inland wohnende Vater erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG für seine in Polen lebenden Kinder, die in den streitigen Zeiträumen noch minderjährig waren.

Der Vater hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts in den streitigen Monaten in Deutschland einen Wohnsitz (§ 8 AO). Der Umstand, dass er und seine Ehefrau antragsgemäß -zu Unrecht- für die Jahre 2015 und 2016 vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurden, steht der Annahme eines inländischen Wohnsitzes nicht entgegen. Das Finanzgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Behandlung durch das Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG für die Familienkasse insoweit bindend ist, als es um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG geht, nicht aber, soweit das Finanzamt fälschlich davon ausgegangen ist, dass der Anspruchsberechtigte im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat2. Der Anspruch des Vaters auf Kindergeld für die Monate Februar 2015 und Januar 2016 beruhte somit sowohl auf § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 als auch auf Nr. 2 Buchst. b EStG.

Die Kinder leben im gemeinsamen Haushalt des Vaters und seiner Ehefrau in Polen, einem EU-Mitgliedstaat.

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Der Anspruch des Vaters auf Gewährung von Kindergeld ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen.

Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist eröffnet, denn der Vater fällt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung. Das Kindergeld nach dem EStG ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004 eröffnet ist3.

Der Vater unterliegt gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften Deutschlands. Er übte nach den Feststellungen des Finanzgerichts in den streitigen Monaten keine Erwerbstätigkeit aus (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004) und bezog als Selbstständiger keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 11 Abs. 3 Buchst. c der VO Nr. 883/2004). Die Ehefrau des Vaters und Kindsmutter unterlag aufgrund ihres Wohnsitzes den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Polen, da auch sie in den streitigen Monaten keiner Erwerbstätigkeit nachging.

Wird der Anspruch im anderen Mitgliedstaat ebenfalls durch den Wohnort ausgelöst und ist dieser Mitgliedstaat -wie im Streitfall der Mitgliedstaat Polen- zugleich der Wohnort der Kinder, ist der Kindergeldanspruch in Deutschland nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der VO Nr. 883/2004 nachrangig. Im Falle der Nachrangigkeit des Kindergeldanspruchs wird dieser nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 der VO Nr. 883/2004 bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt. Der nachrangig zuständige Staat hat nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 der VO Nr. 883/2004 einen etwaigen Differenzbetrag zu gewähren, allerdings nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 nicht für die in einem Mitgliedstaat wohnenden Kinder, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird4.

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Hierzu hat der Bundesfinanzhof in den Urteilen vom 18.02.20215 und vom 31.08.20216 entschieden, dass die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 nur dann anwendbar ist, wenn tatsächlich konkurrierende Ansprüche bestehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 der VO Nr. 883/2004. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Bundesfinanzhof ergänzend auf die genannten Entscheidungen.

Im Streitfall hat nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts weder der Vater noch die Kindsmutter einen Anspruch auf polnische Familienleistungen, sodass keine Ansprüche auf Familienleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu koordinieren sind. Es verbleibt bei der Anspruchsberechtigung des Vaters nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Mai 2022 – III R 32/20

  1. Sächs. FG, Urteil vom 25.04.2019 – 6 K 1720/17 (Kg).[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 24.05.2012 – III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897[]
  3. BFH, Urteil vom 26.07.2017 – III R 18/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237[]
  4. BFH, Urteil vom 22.02.2018 – III R 10/17, BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717, Rz 28 f.[]
  5. BFH, Urteile vom 18.02.2021 – III R 27/19, BFHE 272, 60, BStBl II 2022, 183; sowie – III R 60/19, BFH/NV 2021, 942[]
  6. BFH, Urteil vom 31.08.2021 – III R 10/20, BFHE 273, 536, BStBl II 2022, 186[]
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