Kin­der­geld und BAföG

Seit der Ände­rung des BAföG durch das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kin­der­geld im gesam­ten Recht der Aus­bil­dungs­för­de­rung för­de­rungs­un­schäd­lich.

Kin­der­geld und BAföG

Die Leis­tung von Kin­der­geld an den Aus­zu­bil­den­den steht des­halb einer Gefähr­dung der Aus­bil­dung im Sin­ne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht ent­ge­gen.

BAföG ohne Unter­halts­an­rech­nung

Nach § 36 Abs. 1 BAföG wird auf Antrag nach Anhö­rung der Eltern Aus­bil­dungs­för­de­rung ohne Anrech­nung des nach den Vor­schrif­ten des BAföG ange­rech­ne­ten Unter­halts­be­tra­ges geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft macht, dass sei­ne Eltern die­sen Betrag nicht leis­ten und die Aus­bil­dung – auch unter Berück­sich­ti­gung des Ein­kom­mens des Ehe­gat­ten im Bewil­li­gungs­zeit­raum – gefähr­det ist.

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – ent­schie­de­nen Fall war unstrei­tig, dass die Klä­ge­rin die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm dem Grun­de nach inso­weit erfüllt, als ihre Eltern den ange­rech­ne­ten Unter­halts­be­trag nicht leis­ten. Der Anspruch auf Vor­aus­leis­tun­gen besteht auch in vol­ler Höhe des für ihren Vater ange­rech­ne­ten Unter­halts­be­tra­ges, denn der Vater der Klä­ge­rin leis­te­te die­sen Betrag nicht. Das an die Klä­ge­rin aus­ge­zahl­te Kin­der­geld kann auf den Betrag des nicht geleis­te­ten Unter­halts ihres Vaters nicht ange­rech­net wer­den. Es han­delt sich schon des­halb nicht um eine Unter­halts­leis­tung des Vaters der Klä­ge­rin, da die­ser auf­grund sei­nes Aus­lands­wohn­sit­zes nicht kin­der­geld­be­rech­tigt sein kann (vgl. § 62 EStG, § 1 BKGG).

Gefähr­dung des Aus­bil­dungs­ziels trotzt Kin­der­geld

Eine Anrech­nung des Kin­der­gelds kommt auch nicht mit der Begrün­dung in Betracht, dass eine Gefähr­dung der Aus­bil­dung der Klä­ge­rin nicht (mehr) vor­lie­ge, soweit sie das Kin­der­geld erhält. Dies ergibt sich nach Auf­fas­sung des Gerichts aus der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des BAföG in der Fas­sung, die das Gesetz zum 1. April 2001 durch das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz – AföRG – vom 19.März 20011 erhal­ten hat. Mit dem AföRG wur­de neben einer Ände­rung von § 36 Abs. 1 und Abs. 3 BAföG auch das Kin­der­geld aus dem erwei­ter­ten Ein­kom­mens­be­griff des § 21 Abs. 3 BAföG gestri­chen.

Die durch das AföRG erfolg­ten Ände­run­gen recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass das Kin­der­geld, weil es seit­dem nicht mehr als Ein­kom­men gilt, einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 36 Abs. 1 BAföG in der seit dem 1. April 2001 gel­ten­den Fas­sung ent­ge­gen­stün­de2.

Nach wie vor han­delt es sich bei dem Begriff der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. So ent­hält § 36 Abs. 1 BAföG auch in sei­ner durch das AföRG geän­der­ten Fas­sung kei­ne kon­kre­te Defi­ni­ti­on des Begriffs der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung. Eine aus­drück­li­che Anord­nung, dass Ein­künf­te des Aus­zu­bil­den­den je nach ihrer recht­li­chen Ein­ord­nung unter­schied­lich zu behan­deln sei­en, trifft § 36 Abs. 1 BAföG eben­so wenig. Ob eine Gefähr­dung der Aus­bil­dung vor­liegt, ist auch nach Neu­fas­sung der Vor­schrift des­halb eine Aus­le­gungs­fra­ge, die unter Her­an­zie­hung der her­ge­brach­ten Aus­le­gungs­me­tho­den der Rechts­dog­ma­tik zu beant­wor­ten ist. Die Geset­zes­sys­te­ma­tik und der doku­men­tier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers füh­ren dabei zu dem Schluss, dass der Bezug Kin­der­geld einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung nicht ent­ge­gen­steht.

Geset­zes­be­grün­dung und Geset­zes­zweck des AföRG

Der Gesetz­ge­ber hat einer­seits in der Geset­zes­be­grün­dung klar­ge­stellt, dass Kin­der­geld­erhö­hun­gen zukünf­tig in vol­ler Höhe dem Aus­bil­den­den zugu­te kom­men und gera­de nicht durch ver­rin­ger­te Aus­bil­dungs­för­de­rung kom­pen­siert wer­den soll­ten3. Sowohl die Her­aus­nah­me des Kin­der­gelds aus dem Ein­kom­mens­be­griff als auch die Revi­si­on der Ände­rung des § 36 Abs. 1 BAföG dien­ten ganz offen­sicht­lich dazu, den Aus­zu­bil­den­den gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge bes­ser­zu­stel­len. Eine Aus­le­gung, wonach im Bereich der Vor­aus­leis­tun­gen das Kin­der­geld för­de­rungs­schäd­lich wäre, stün­de die­ser Inten­ti­on und der zu ihrer Umset­zung gewähl­ten Sys­te­ma­tik ganz klar ent­ge­gen.

Sodann hat der Gesetz­ge­ber die Ände­rung des § 36 Abs. 1 BAföG aus­drück­lich damit begrün­det, dass er auch unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten kei­nen Raum für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern­ein­kom­men ein­zu­set­zen ist, und Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern den ein­zu­set­zen­den Betrag nicht leis­ten, sehe: "War­um gerin­ges Ein­kom­men oder Ver­mö­gen, das einer­seits Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht zu den Kos­ten der Aus­bil­dung bei­tra­gen müs­sen, bei der Leis­tung staat­li­cher Aus­bil­dungs­för­de­rung nicht ange­rech­net wird, ande­rer­seits bei jun­gen Men­schen, deren Aus­bil­dung auf­grund der Leis­tungs­un­wil­lig­keit ihrer ver­mö­gen­den Eltern gefähr­det ist, aus­rei­chen soll, um Lebens­un­ter­halt und Aus­bil­dungs­kos­ten zu bestrei­ten, ist nicht ein­zu­se­hen“4.

Die­se Erwä­gung ist in vol­lem Umfang auf die Aus­le­gung des Begriffs der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung über­trag­bar. Eine Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung inso­weit zu ver­nei­nen, als der Aus­zu­bil­den­de Kin­der­geld bezieht, stellt den auf Vor­aus­leis­tun­gen ange­wie­se­nen Aus­zu­bil­den­den schlech­ter als einen Aus­zu­bil­den­den, des­sen Eltern den aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich geschul­de­ten Unter­halt leis­ten und bei des­sen Ein­kom­men das Kin­der­geld unbe­rück­sich­tigt bleibt. Die gesetz­ge­be­risch ange­streb­te Gleich­be­hand­lung wür­de ver­fehlt.

Auch im Zusam­men­hang mit der Neu­re­ge­lung von § 36 Abs. 3 BAföG durch das AföRG hat der Gesetz­ge­ber bekräf­tigt, dass das Kin­der­geld auch im Bereich der Vor­aus­leis­tun­gen nicht för­de­rungs­schäd­lich sein soll. § 36 Abs. 3 a.F. schloss Vor­aus­leis­tun­gen aus, soweit „die Unter­halts­leis­tung der Eltern hin­ter dem auf den Antrag­stel­ler ent­fal­len­den Kin­der­geld … zurück­bleibt“. Die­se Vor­schrift wur­de durch das AföRG ersatz­los gestri­chen. Die Geset­zes­be­grün­dung führt hier­zu aus: „Mit der Neu­fas­sung der Vor­schrift wer­den Kon­se­quen­zen aus der gene­rel­len Nicht­an­rech­nung des Kin­der­gel­des im BAföG gezo­gen: Da Kin­der­geld­leis­tun­gen künf­tig kei­ne Aus­wir­kung auf die Höhe der Aus­bil­dungs­för­de­rung mehr haben, lässt es sich auch im Vor­aus­leis­tungs­ver­fah­ren nicht mehr recht­fer­ti­gen, Aus­zu­bil­den­de, deren Eltern ihren Unter­halts­pflich­ten nicht nach­kom­men, auf die Mög­lich­keit zu ver­wei­sen, sich das Kin­der­geld unmit­tel­bar aus­zah­len zu las­sen und ihnen inso­weit Aus­bil­dungs­för­de­rung zu ver­wei­gern. Daher fällt die Rege­lung des § 36 Abs. 3 Nr. 2 BAföG weg“5.

Eine Aus­le­gung von § 36 Abs. 1 BAföG, nach der der Bezug von Kin­der­geld der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung und damit dem Anspruch auf Vor­aus­leis­tun­gen ent­ge­gen­steht, ist hier­nach weder sys­te­ma­tisch noch teleo­lo­gisch begründ­bar. Aus dem Rege­lungs­kon­zept des AföRG und dem doku­men­tier­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len geht viel­mehr klar her­vor, dass das Kin­der­geld, unab­hän­gig von sei­ner Höhe, schon nach sei­nem Leis­tungs­zweck einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung nicht ent­ge­gen steht.

Die­sen Umstän­den wird eine Aus­le­gung nicht gerecht, die vor allem dar­aus Erkennt­nis­se zieht, dass der Gesetz­ge­ber bestimm­te Erwä­gun­gen nicht geäu­ßert hat. So ist der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber nicht aus­drück­lich ange­ord­net hat, das Kin­der­geld bei der Bemes­sung der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, ange­sichts des Wort­lauts der Norm und der Geset­zes­be­grün­dung nicht als „bered­tes Schwei­gen“ inter­pre­tier­bar, aus dem sich ein­deu­ti­ge Rück­schlüs­se auf eine gewoll­te Nicht­re­ge­lung zie­hen lie­ßen. Dage­gen las­sen die bereits zitier­ten aus­drück­li­chen Aus­sa­gen des Gesetz­ge­bers kei­nen Raum für eine Aus­le­gung des Begriffs der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung, nach der der Bezug von Kin­der­geld einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung ent­ge­gen­stün­de.

Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung

Die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen, des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs6 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver7 set­zen sich, soweit ersicht­lich, mit der Geset­zes­be­grün­dung nicht ein­ge­hend aus­ein­an­der. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat die Geset­zes­be­grün­dung zwar her­an­ge­zo­gen, sich hier­bei aber auf die Äuße­run­gen zur Frei­be­trags­recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beschränkt8. Dage­gen berück­sich­tigt die Ent­schei­dung weder die – im Abdruck der Geset­zes­be­grün­dung unmit­tel­bar fol­gen­den – Aus­füh­run­gen zur Ände­rung von § 36 Abs. 3 BAföG noch die Aus­füh­run­gen zum gesetz­ge­be­ri­schen Gesamt­kon­zept. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen und des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ledig­lich aus, die Fra­ge der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung sei von der Fra­ge der Ein­kom­mens­an­rech­nung zu tren­nen. Dies ent­bin­det jedoch nicht von einer Aus­le­gung des Begriffs der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung, die sich nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht in der Fra­ge erschöp­fen kann, ob dem Aus­zu­bil­den­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern auch den gesetz­ge­be­ri­schen Zusam­men­hang in den Blick zu neh­men hat.

Auch die die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung auf­grei­fen­den Erlas­se des Nds. Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und Kul­tur und die Beschlüs­se der Obers­ten Lan­des­be­hör­den für Aus­bil­dungs­för­de­rung (OBLB­A­fö), die das Ver­wal­tungs­ge­richt im Übri­gen man­gels Geset­zes­qua­li­tät nicht bin­den, set­zen sich mit der Geset­zes­be­grün­dung nicht ein­ge­hend aus­ein­an­der. Nur so ist zu erklä­ren, dass unter Ver­weis auf die zitier­te Recht­spre­chung im Erlass des Nds. Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und Kul­tur vom 16.03.2010 behaup­tet wird: "Die Anrech­nungs­frei­stel­lung des Kin­der­gel­des durch das AföRG 2001 steht dem nicht ent­ge­gen. Aus der in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Strei­chung der Vor­schrif­ten über die Anrech­nung des Kin­der­gel­des folgt näm­lich nicht, dass Kin­der­geld im Bereich des BAföG gene­rell nicht mehr als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen wäre."

Die Geset­zes­be­grün­dung führt hier­zu – wie bereits zitiert -9 aus: "Mit der Neu­fas­sung der Vor­schrift wer­den Kon­se­quen­zen aus der gene­rel­len Nicht­an­rech­nung des Kin­der­gel­des im BAföG gezo­gen: Da Kin­der­geld­leis­tun­gen künf­tig kei­ne Aus­wir­kung auf die Höhe der Aus­bil­dungs­för­de­rung mehr haben, lässt es sich auch im Vor­aus­leis­tungs­ver­fah­ren nicht mehr recht­fer­ti­gen, Aus­zu­bil­den­de, deren Eltern ihren Unter­halts­pflich­ten nicht nach­kom­men, auf die Mög­lich­keit zu ver­wei­sen, sich das Kin­der­geld unmit­tel­bar aus­zah­len zu las­sen und ihnen inso­weit Aus­bil­dungs­för­de­rung zu ver­wei­gern.“

Geset­zes­sys­te­ma­tik und Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Sys­te­ma­tisch spre­chen auch Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­te gegen eine Aus­le­gung des Begriffs der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung, nach der der Bezug von Kin­der­geld einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung ent­ge­gen­steht. Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet es, ohne sach­ge­rech­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um wesent­lich glei­che Sach­ver­hal­te ungleich oder wesent­lich unglei­che Sach­ver­hal­te gleich zu behan­deln. Zutref­fend hat der Gesetz­ge­ber im Gesetz­ent­wurf aus­ge­führt, er sehe kein sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um dafür, dass „gerin­ges Ein­kom­men oder Ver­mö­gen, das einer­seits Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht zu den Kos­ten der Aus­bil­dung bei­tra­gen müs­sen, bei der Leis­tung staat­li­cher Aus­bil­dungs­för­de­rung nicht ange­rech­net wird, ande­rer­seits bei jun­gen Men­schen, deren Aus­bil­dung auf­grund der Leis­tungs­un­wil­lig­keit ihrer ver­mö­gen­den Eltern gefähr­det ist, aus­rei­chen soll, um Lebens­un­ter­halt und Aus­bil­dungs­kos­ten zu bestrei­ten“10.

Einer gleich­heits­wah­ren­den Aus­le­gung des Begriffs der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung steht schließ­lich auch nicht die (unstrei­ti­ge) Tat­sa­che ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber nicht die Bedarfs­sät­ze nach den §§ 11 bis 14 BAföG pau­schal erhöht hat, son­dern sich dar­auf beschränkt hat, die Anrech­nung des Kin­der­gel­des zu regeln, wodurch die Situa­ti­on jener Aus­zu­bil­den­den nicht ver­bes­sert wird, deren Eltern nicht kin­der­geld­be­rech­tigt sind11. Die dahin­ge­hen­de Argu­men­ta­ti­on beruht wohl auf einer For­mu­lie­rung in der Geset­zes­be­grün­dung, wonach die gene­rel­le Nicht­an­rech­nung des Kin­der­gelds „die glei­che Wir­kung wie eine zusätz­li­che deut­li­che Anhe­bung der Frei­be­trä­ge“ habe12 und besagt im Kern, dass der Gesetz­ge­ber bei der Neu­re­ge­lung eine Bes­ser­stel­lung aller Aus­zu­bil­den­den nicht beab­sich­tigt oder doch (hin­sicht­lich Aus­zu­bil­den­der mit nicht kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern) ver­fehlt habe und der Begriff der Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung des­halb auch sonst nicht gleich­heits­wah­rend aus­ge­legt wer­den müs­se. Die­se Annah­me wider­spricht nicht nur dem klar aus­ge­drück­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, son­dern geht auch sys­te­ma­tisch fehl. Der Gesetz­ge­ber war weder gewillt noch von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, inner­halb des Aus­bil­dungs­för­de­rungs­rechts die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Aus­zu­bil­den­den mit kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern und Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern kei­nen Kin­der­geld­an­spruch haben, zu besei­ti­gen. Inso­weit ist viel­mehr zu unter­stel­len, dass die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach dem BKGG und dem EStG sach­ge­rech­ten Kri­te­ri­en fol­gen.

Im Rah­men der Aus­bil­dungs­för­de­rung hat­te der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung – zuläs­si­ger­wei­se – nur die Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on der Aus­zu­bil­den­den mit kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern im Auge. Der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich erwähn­te Gleich­be­hand­lungs­an­spruch beschränkt sich inner­halb die­ser Grup­pe auf die Ver­mei­dung einer Ungleich­be­hand­lung der­je­ni­gen Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern den ihnen ange­rech­ne­ten Unter­halts­bei­trag leis­ten, einer­seits und der­je­ni­gen Aus­zu­bil­den­den, deren Eltern die­sen Betrag nicht leis­ten und die des­halb auf Vor­aus­leis­tun­gen ange­wie­sen sind, ande­rer­seits. Die­ses Ergeb­nis wird durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Geset­zes­tex­tes dahin­ge­hend erreicht, dass der Bezug von Kin­der­geld einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht ent­ge­gen­steht.

Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung trotz Kin­der­geld­be­zug

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält des­halb an der bereits im Beschluss vom 8. Juni 200913 geäu­ßer­ten Auf­fas­sung fest, dass der Bezug von Kin­der­geld einer Aus­bil­dungs­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht ent­ge­gen­steht.

Es kommt hier dem­nach nicht dar­auf an, ob das Kin­der­geld von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur ana­lo­gen Anwen­dung der Frei­be­trä­ge14 im Rah­men der Vor­aus­leis­tun­gen, die sich der Gesetz­ge­ber mit dem AföRG zuei­gen gemacht hat, erfasst ist. Ob die Frei­be­trags­re­ge­lun­gen auch auf das Kin­der­geld ana­log anzu­wen­den sind, wür­de erst rele­vant, wenn der Aus­zu­bil­den­de neben dem Kin­der­geld wei­te­res Ein­kom­men erziel­te und die Sum­me aller Ein­künf­te die Frei­be­trä­ge über­stie­ge. Das ist hier nicht der Fall.

Auch wenn das Kin­der­geld nach Auf­fas­sung des Gerichts schon dem Grun­de nach einer Gefähr­dung der Aus­bil­dung nicht ent­ge­gen­steht, hält das Gericht indes – die Ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gend – auch im Übri­gen an der im frü­he­ren Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver15 geäu­ßer­ten Recht­spre­chung fest, dass jeden­falls die Frei­be­trags­recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch auf das Kin­der­geld zu über­tra­gen ist. Dies ergibt sich wie­der­um aus dem Gesamt­bild der Neu­re­ge­lun­gen des AföRG, ins­be­son­de­re der Ände­rung von § 36 Abs. 3 BAföG, und der hier­zu gege­be­nen Geset­zes­be­grün­dung. Es ist nach der Geset­zes­be­grün­dung nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die für das Ein­kom­men beab­sich­tig­te Bes­ser­stel­lung nicht auch auf das Kin­der­geld erstre­cken woll­te, das durch die Neu­re­ge­lun­gen des AföRG ansons­ten durch­ge­hend pri­vi­le­giert wor­den ist. Eine der­ar­ti­ge Abwei­chung vom Gesamt­kon­zept der Nicht­an­rech­nung des Kin­der­gelds hät­te ange­sichts der übri­gen Aus­füh­run­gen des Gesetz­ge­bers in der Geset­zes­be­grün­dung posi­ti­ven Nie­der­schlag fin­den, also als bewuss­te Aus­nah­me ange­spro­chen wer­den müs­sen. Das Gegen­teil ist der Fall. Der Gesetz­ge­ber hat die Gleich­be­hand­lung der Ein­kom­mens­an­rech­nung von Aus­bil­dungs­för­de­rung und Vor­aus­leis­tun­gen und im Bereich der Vor­aus­leis­tun­gen die Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­gel­des aus­drück­lich betont.

Dass die Her­aus­nah­me des Kin­der­gelds aus dem Ein­kom­mens­be­griff in Zusam­men­wir­kung mit einer buch­sta­ben­ge­treu­en Anwen­dung der Frei­be­trags­re­ge­lun­gen für den auf Vor­aus­leis­tun­gen ange­wie­se­nen Aus­zu­bil­den­den nach­tei­li­ge Fol­gen hät­te, stellt sich nach dem Gesamt­re­ge­lungs­kon­zept allen­falls als plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke dar, die im Wege der Ana­lo­gie­bil­dung ent­spre­chend der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem gesetz­ge­be­ri­schen Gesamt­kon­zept zu schlie­ßen wäre. Nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen wäre das Kin­der­geld des­halb auch dann anrech­nungs­frei, wenn es dem Grun­de nach einer Gefähr­dung der Aus­bil­dung ent­ge­gen stün­de.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Ver­fah­ren ist gem. § 188 S. 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei. Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit beruht auf § 167 VwGO in Ver­bin­dung mit § 167 Abs. 2 VwGO und § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 12. Mai 2011 – 3 A 44/​09

  1. BGBl. I, S. 390 []
  2. so aber VG Mün­chen, Beschluss vom 25.05.2009 – M 15 E 09.2114; bestä­tigt durch BayVGH, Beschluss vom 06.09.2009 – 12 CE 09.1359 und 12 C 09.1361; VG Han­no­ver – 9 A 6014/​07; Nds. OVG, Beschluss vom 09.09.10 – 4 PA 174/​10 []
  3. vgl. BT-Drs. 14/​4731, S. 21 []
  4. BT-Drs. 14/​4731, S. 40 []
  5. BT-Drs. 14/​4731, S. 41 []
  6. a.a.O. []
  7. 9 A 6014/​07 []
  8. VG Mün­chen, Urteil vom 25.09.09, a.a.O., mit Ver­weis auf BT-Drs 14/​4731, S. 40 []
  9. BT-Drs. 14/​4731, S. 41 []
  10. vgl. BT-Drs. 14/​4731, S. 40 []
  11. so aber Nds. MWK, Erlass vom 16.03.2010, S. 2 a.E. []
  12. vgl. BT-Drs. 14/​4731, S. 21 []
  13. VG Han­no­ver, Beschluss vom 08.06.2009 – 3 B 92/​09 []
  14. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 – 11 C 22/​93, NVwZ 1996, 174 f. []
  15. VG Han­no­ver, Beschluss vom 08.06.2009 – 3 B 92/​09 []