Kin­der­geld – und der inlän­di­sche Wohn­sitz des Kindergeldberechtigten

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inlän­di­schen Wohn­sitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und rich­ten sich nach § 8 AO.

Kin­der­geld – und der inlän­di­sche Wohn­sitz des Kindergeldberechtigten

Die Beur­tei­lung, ob objek­tiv erkenn­ba­re Umstän­de auf die Bei­be­hal­tung und Nut­zung einer Woh­nung schlie­ßen las­sen, liegt weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet und obliegt im Wesent­li­chen dem Finanzgericht.

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der i.S. des § 63 EStG, wer im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird (§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG).

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohn­sitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch die lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung im Wesent­li­chen geklärt1.

Nach § 8 AO, der auch im Rah­men der Prü­fung des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Anwen­dung fin­det, hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen lässt, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Dabei knüpft der Wohn­sitz­be­griff des § 8 AO aus­schließ­lich an die tat­säch­li­che Gestal­tung und nicht an sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen an2.

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Ein Wohn­sitz nach § 8 AO setzt neben zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­ne­ten Räu­men das Inne­ha­ben der Woh­nung in dem Sinn vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich jeder­zeit (wann immer er es wünscht) über sie ver­fü­gen kann und sie als Blei­be ent­we­der stän­dig benutzt oder sie mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit ‑wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den- auf­sucht3. Der Wohn­sitz­be­griff setzt zwar weder vor­aus, dass die Woh­nung im Inland den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen bil­det4 noch einen Auf­ent­halt wäh­rend einer Min­dest­zeit5; erfor­der­lich ist aber eine Nut­zung, die über blo­ße Besu­che, kurz­fris­ti­ge Feri­en­auf­ent­hal­te und das Auf­su­chen der Woh­nung zu Ver­wal­tungs­zwe­cken hin­aus­geht6.

Die Beur­tei­lung, ob objek­tiv erkenn­ba­re Umstän­de auf eine Bei­be­hal­tung und Nut­zung der Woh­nung im Inland schlie­ßen las­sen, liegt dabei weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet und obliegt im Wesent­li­chen dem Finanz­ge­richt. Inso­weit ist der BFH als Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und deren Wür­di­gung gebun­den. Er kann die Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richt nur auf Ver­stö­ße gegen die Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze hin über­prü­fen7.

Die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen gestat­ten im Streit­fall hier schon kei­ne Ent­schei­dung dazu, ob der Vater sei­nen vor­her im Inland begrün­de­ten Wohn­sitz wäh­rend sei­nes Aus­lands­auf­ent­halts bei­be­hal­ten oder auf­ge­ge­ben hat. Das Finanz­ge­richt, Urteil ent­hält kei­ne trag­fä­hi­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Annah­me eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes des Vaters oder einer Behand­lung nach § 1 Abs. 2 EStG oder § 1 Abs. 3 EStG8. Hier­in liegt ein Rechts­feh­ler, den der Bun­des­fi­nanz­hof auch ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten hat9.

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Selbst wenn man in der Wür­di­gung, dass das Kind sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz bei den Eltern nicht ver­lo­ren hat, eine kon­klu­den­te Annah­me eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes des Vaters sehen wür­de, rei­chen die Fest­stel­lun­gen zum inlän­di­schen Wohn­sitz des Kin­des nicht aus, um auch dem Vater die Anspruchs­be­rech­ti­gung zu ver­mit­teln. Die Wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts muss, um für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend zu sein, zwar nicht zwin­gend, sie muss aber auf der Grund­la­ge der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ver­tret­bar und nach­voll­zieh­bar begrün­det sein. Dar­an fehlt es hier, soweit es um die Anspruchs­be­rech­ti­gung des Vaters nach § 62 Abs. 1 EStG geht. Den Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richt ist allen­falls zu ent­neh­men, dass es auf­grund der auch nach 2014 zeit­wei­se genutz­ten inlän­di­schen Woh­nung durch den Vater eine Anspruchs­be­rech­ti­gung annimmt, nicht aber, dass fest­ge­stellt wor­den ist, ob eine sol­che tat­säch­lich auch vorliegt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg10 erst­in­stanz­lich kei­ne objek­tiv erkenn­ba­ren Umstän­de fest­ge­stellt, die dafür spre­chen, dass der Vater die bis zu sei­nem Ruhe­stand in 2014 genutz­te inlän­di­sche Woh­nung für Zwe­cke des eige­nen Woh­nens bei­be­hal­ten hat, nach­dem er mit sei­ner Frau und dem min­der­jäh­ri­gen Kind nach Jor­da­ni­en ver­zo­gen ist. Das Vor­brin­gen des Vaters im Kla­ge­ver­fah­ren, dass sich nicht nur die Mut­ter, son­dern auch er selbst seit Beginn des Schul­be­suchs des Kin­des zur glei­chen Zeit wie A in Jor­da­ni­en auf­ge­hal­ten habe, hät­te Anlass geben müs­sen, die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Vaters zu über­prü­fen. Bei von vorn­her­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­auf­ent­hal­ten kann der inlän­di­sche Wohn­sitz auch dann auf­ge­ge­ben wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Woh­nung bei­be­hält, die­se aber nur für kurz­zei­ti­ge Besu­che und sons­ti­ge kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te zu Urlaubs, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken nutzt. Nicht genü­gend ist daher, dass sich jemand, der dau­ernd oder lang­fris­tig im Aus­land wohnt, nur gele­gent­lich oder zu Besuchs­zwe­cken in einer Woh­nung oder Räu­men auf­hält, die ihm unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wer­den11. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn es nicht um die Begrün­dung eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes, son­dern um die Bei­be­hal­tung eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes geht12.

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Das finanz­ge­richt­li­che Urteil ent­hält kei­ne Aus­füh­run­gen zu der vor­ran­gig fest­zu­stel­len­den Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Vaters und damit auch kei­ne Fest­stel­lun­gen zum inlän­di­schen Wohn­sitz des Vaters. Ins­be­son­de­re bleibt danach unklar, ob der Vater immer zusam­men mit dem Kind die Woh­nung in den Som­mer­mo­na­ten genutzt hat. Es feh­len zudem jeg­li­che Fest­stel­lun­gen, ob der Vater die Woh­nung in M „jeder­zeit“ für sei­ne eige­nen Wohn­zwe­cke nut­zen konn­te, ob er sie über­haupt und für wel­che Zeit­räu­me genutzt hat, ob es sich letzt­lich um eine Fami­li­en­woh­nung oder um eine allein für den erwach­se­nen Sohn bestimm­te Woh­nung han­del­te. Wei­ter­hin bleibt unklar, ob und wel­che Rech­te der Vater an der Woh­nung hat, ob es sich um eine Eigen­tums­woh­nung oder eine Miet­woh­nung han­delt, wer ggf. Eigen­tü­mer oder Mie­ter ist und wer deren Kos­ten getra­gen hat. Der Umstand, dass der erwach­se­ne Sohn den Eltern und dem Bru­der bei Inlands­auf­ent­hal­ten einen Teil sei­ner Woh­nung zur Ver­fü­gung stellt, lässt für sich nicht den Schluss zu, der Vater habe die Woh­nung in einem Umfang genutzt, der über einen blo­ßen Besuchs­cha­rak­ter hin­aus­geht. Inso­weit feh­len ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen dazu, inwie­weit der Zugriff auf die Woh­nung durch die mög­li­cher­wei­se über­wie­gen­de Nut­zung des erwach­se­nen Soh­nes begrenzt war. Für die Fra­ge des Wohn­sit­zes ist auch von Bedeu­tung, ob eine Per­son selbst eine eige­ne Woh­nung im Inland bereit­hält oder ob sie ledig­lich eine Wohn­mög­lich­keit bei einem Ange­hö­ri­gen hat. Auch die Umstän­de, dass der Vater sich mit sei­ner Ehe­frau und dem min­der­jäh­ri­gen Kind über meh­re­re Jah­re weit über­wie­gend in Jor­da­ni­en auf­hält, dort eine eige­ne Woh­nung zur allei­ni­gen Nut­zung ange­mie­tet hat, in der inlän­di­schen Woh­nung hin­ge­gen nur eine Schlaf­couch im Wohn­zim­mer zur Ver­fü­gung stand, sind zu berücksichtigen.

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Die Sache ist nicht spruch­reif. Sie ist zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Der Bun­des­fi­nanz­hof kann auf­grund der feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Anspruchs­be­rech­ti­gung des Vaters kei­ne eige­ne Ent­schei­dung tref­fen. Das Finanz­ge­richt hat die feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer Anspruchs­be­rech­ti­gung des Vaters im zwei­ten Rechts­gang nachzuholen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2020 – III R 6/​20

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.04.2013 – I R 50/​12, BFH/​NV 2013, 1909; vom 13.11.2013 – I R 38/​13, BFH/​NV 2014, 1046; vom 24.07.2018 – I R 58/​16, BFH/​NV 2019, 104; BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 10/​14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655[]
  2. BFH, Urteil vom 12.01.2001 – VI R 64/​98, BFH/​NV 2001, 1231; BFH, Beschluss vom 19.09.2013 – III B 53/​13, BFH/​NV 2014, 38[]
  3. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2019, 104, Rz 18; vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294[]
  4. BFH, Urtei­le vom 28.01.2004 – I R 56/​02, BFH/​NV 2004, 917, unter II. 3.a; in BFH/​NV 2014, 1046, Rz 9[]
  5. BFH, Urtei­le vom 19.03.1997 – I R 69/​96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II. 3.; in BFH/​NV 2013, 1909, Rz 16[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 665, Rz 16, m.w.N.[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 23.10.2018 – I R 74/​16, BFH/​NV 2019, 388, Rz 14, m.w.N.[]
  8. zum Feh­len einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge vgl. BFH, Urteil vom 26.05.2009 – VII R 28/​08, BFHE 225, 543; BFH, Urteil vom 02.12.2004 – III R 49/​03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 25.05.1988 – I R 225/​82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944[]
  10. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.12.2019 – 8 K 2853/​17[]
  11. BFH, Urteil vom 12.01.2001 – VI R 64/​98, BFH/​NV 2001, 1231, Rz 9[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564, Rz 15[]

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