Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen ein­heit­li­cher Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Die im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor­zu­neh­men­de Abgren­zung einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se vorzunehmen.

Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen ein­heit­li­cher Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Die­se Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar. Aller­dings ist die Gesamt­wür­di­gung mate­ri­ell-recht­lich feh­ler­haft, wenn die Tat­sa­chen­in­stanz die maß­geb­li­chen Umstän­de nicht voll­stän­dig oder ihrer Bedeu­tung ent­spre­chend in ihre Über­zeu­gungs­bil­dung einbezieht. 

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te der Sohn B im Zeit­raum August 2013 bis Juni 2016 bei einer Stadt­ver­wal­tung erfolg­reich eine Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten (Ver­wal­tungs­lehr­gang I). Anschlie­ßend wur­de B mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 39 Stun­den von der Stadt­ver­wal­tung über­nom­men. Der Arbeit­ge­ber mel­de­te B am 03.08.2016 zum nächst­mög­li­chen Ter­min (ab Novem­ber 2016) für die Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­wirt (Ver­wal­tungs­lehr­gang II) an. Aus­weis­lich einer Schul­be­schei­ni­gung bie­tet der Lehr­gang eine ver­tie­fen­de Wei­ter­bil­dung für Fach­kräf­te der Ver­wal­tung, die als Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­te aus­ge­bil­det wor­den sind, um die Teil­neh­mer für eine qua­li­fi­zier­te Sach­be­ar­bei­tung und die Über­nah­me von Füh­rungs­auf­ga­ben zu befä­hi­gen. Der Unter­richt wird frei­tags sowie an jedem zwei­ten Sams­tag erteilt. Zusätz­lich fin­det in den Herbst- und Oster­fe­ri­en ganz­tä­gi­ger Block­un­ter­richt statt. Die­ser Ver­wal­tungs­lehr­gang umfasst ins­ge­samt 1 050 Stun­den Unter­richt und soll­te bis vor­aus­sicht­lich Juni/​Juli 2019 dauern.

Die Fami­li­en­kas­se lehn­te den Antrag des Vaters auf Gewäh­rung von Kin­der­geld ab Novem­ber 2016 ab. Der hier­ge­gen erho­be­ne Ein­spruch des Vaters wur­de als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt und ver­pflich­te­te die Fami­li­en­kas­se, dem Vater Kin­der­geld für B für den Zeit­raum Novem­ber 2016 bis ein­schließ­lich August 2018 zu bewil­li­gen1. Auf die Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se hob der Bun­des­fi­nanz­hof das Düs­sel­dor­fer Urteil auf und ver­wies die Sache zurück an das Finanz­ge­richt, da der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts nicht beur­tei­len konn­te, ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­men, die B im Rah­men des Ver­wal­tungs­lehr­gangs II zur Erlan­gung des Abschlus­ses eines Ver­wal­tungs­fach­wirts durch­ge­führt hat, noch als Teil der Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

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Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt2 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal „Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird3.

Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gesehen:

  • Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln4.
  • Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt4.
  • Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfol­gen soll4.
  • Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann5.
  • In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat6.
  • Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den6.
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An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient7.

Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Urteil vom 11.12.20188 ent­schie­den hat- für Fäl­le, in denen die ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu präzisieren.

Danach kann es an einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung auch dann feh­len, wenn das Kind nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt und die dane­ben in einem wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men gegen­über der Berufs­tä­tig­keit in den Hin­ter­grund tre­ten. Ob die nach Erlan­gung des Abschlus­ses auf­ge­nom­me­ne Berufs­tä­tig­keit die Haupt­sa­che und die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len, ist dabei anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se zu ent­schei­den, für die vor allem die nach­fol­gen­den Kri­te­ri­en von Bedeu­tung sind:

  • Für die Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit als Haupt­sa­che spricht, dass sich das Kind län­ger­fris­tig an einen Arbeit­ge­ber bin­det, indem es etwa ein zeit­lich unbe­fris­te­tes oder auf jeden­falls mehr als 26 Wochen befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer regel­mä­ßi­gen voll­zei­ti­gen oder nahe­zu voll­zei­ti­gen Wochen­ar­beits­zeit eingeht.
  • Ist das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dage­gen bis zum Beginn des nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts befris­tet oder über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze allen­falls gering­fü­gig, kann dies für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen, die noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist.
  • Für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung kommt es auch dar­auf an, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen. Da die Sum­me aus Arbeits- und Aus­bil­dungs­zeit nicht sel­ten über 40 Wochen­stun­den lie­gen wird, kann allein eine regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Stun­den noch nicht den Aus­schlag geben. Betreibt das Kind etwa neben einer 22 Wochen­stun­den umfas­sen­den Arbeits­tä­tig­keit ein Voll­zeit­stu­di­um an einer Uni­ver­si­tät, kann auch wei­ter der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund ste­hen9.
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Wei­ter ist von Bedeu­tung, ob das Kind mit der nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses auf­ge­nom­me­nen Berufs­tä­tig­keit bereits die durch den Abschluss erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on nutzt, um eine durch die­se eröff­ne­te Berufs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Wird z.B. ein Gesel­le oder ein Kauf­mann von sei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb im erlern­ten Beruf über­nom­men oder nimmt ein Bache­lor eine durch die­sen Abschluss eröff­ne­te Stel­le an, kann dies Indiz dafür sein, dass die Berufs­tä­tig­keit in den Vor­der­grund getre­ten ist. Denn ein sol­cher Sach­ver­halt spricht dafür, dass die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung oder Höher­qua­li­fi­zie­rung in einem bereits auf­ge­nom­me­nen und aus­ge­üb­ten Beruf die­nen. Nimmt das Kind dage­gen eine Berufs­tä­tig­keit auf, die ihm auch ohne den erlang­ten Abschluss eröff­net wäre (z.B. Aus­hilfs­tä­tig­keit in der Gas­tro­no­mie oder im Han­del) oder han­delt es sich bei der Erwerbs­tä­tig­keit typi­scher­wei­se um kei­ne dau­er­haf­te Berufs­tä­tig­keit (z.B. bei einem Bache­lor, der wäh­rend des nach­fol­gen­den Mas­ter­stu­di­ums mit 19 Stun­den als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft tätig ist und dane­ben drei Nach­hil­fe­stun­den pro Woche gibt), kann das für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung sprechen.

Dar­über hin­aus ist in die Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen, inwie­weit die Arbeits­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung den im nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men unter­ge­ord­net ist und die Beschäf­ti­gung mit­hin nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild „neben der Aus­bil­dung“ durch­ge­führt wird. Wird etwa eine Teil­zeit­tä­tig­keit von regel­mä­ßig 22 Wochen­stun­den so ver­teilt, dass sie sich dem jewei­li­gen Aus­bil­dungs­plan anpasst, ist das ein Indiz für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Aus­bil­dung. Glei­ches gilt, wenn das Kind etwa wäh­rend des Semes­ters maxi­mal 20 Wochen­stun­den arbei­tet, durch eine wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en erhöh­te Wochen­stun­den­zahl aber auf eine durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit von mehr als 20 Wochen­stun­den kommt. Arbei­tet das Kind dage­gen annä­hernd voll­zei­tig und wer­den die Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur am Abend und am Wochen­en­de durch­ge­führt, deu­tet dies dar­auf hin, dass die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur „neben der Berufs­tä­tig­keit“ durch­ge­führt wer­den. Schließ­lich kann auch von Bedeu­tung sein, ob und inwie­weit die Berufs­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men über den zeit­li­chen Aspekt hin­aus auch inhalt­lich auf­ein­an­der abge­stimmt sind.

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Die­se Fort­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes wider­spricht nicht der Begrün­dung zum Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 201110.

Soweit sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs11 etwas ande­res ergibt, wird hier­an nicht wei­ter fest­ge­hal­ten. Der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat mit­ge­teilt, dass er einer Abwei­chung von sei­nem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.

Das Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf geht zwar von den im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765 ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen aus, es stützt sich aber auf eine Gesamt­wür­di­gung, die auf einer nicht trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und den Bun­des­fi­nanz­hof daher auch nicht nach § 118 Abs. 2 FGO bin­det. Die Sache ist nicht spruchreif.

Das Finanz­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass B im Streit­zeit­raum ‑Novem­ber 2016 bis ein­schließ­lich August 2018- die Vor­aus­set­zun­gen eines Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stands nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüll­te, da B durch den Ver­wal­tungs­lehr­gang II i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det wurde.

Revi­si­ons­recht­lich zu bean­stan­den ist aller­dings die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, dass die Ver­wal­tungs­lehr­gän­ge I und II noch eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bildeten.

Die finanz­rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung ist revi­si­ons­recht­lich zwar nur ein­ge­schränkt auf Ver­stö­ße gegen Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze über­prüf­bar. Das Finanz­ge­richt hat jedoch im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, wie und dass es sei­ne Über­zeu­gung in recht­lich zuläs­si­ger und ein­wand­frei­er Wei­se gewon­nen hat. Die aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu gewin­nen­de Wür­di­gung des Finanz­ge­richts ist nur dann aus­rei­chend und für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend, wenn sie auf einer logi­schen, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Wür­di­gung beruht, deren nach­voll­zieh­ba­re Fol­ge­run­gen den Denk­ge­set­zen ent­spre­chen und von den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen getra­gen wer­den. Fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Fol­ge­run­gen in der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung oder fehlt die nach­voll­zieh­ba­re Ablei­tung die­ser Fol­ge­run­gen aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und Umstän­den, liegt ein Ver­stoß gegen die Denk­ge­set­ze vor12.

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Das Finanz­ge­richt hat im hier vor­lie­gen­den Streit­fall zwar fest­ge­stellt, dass B nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten von sei­nem Arbeit­ge­ber in ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis über­nom­men wur­de. Zu den nach den oben dar­ge­leg­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen maß­geb­li­chen Tat­sa­chen, ob es sich um ein unbe­fris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis han­del­te oder auf wel­chen Zeit­raum sich eine etwai­ge Befris­tung bezog, ver­hal­ten sich die Ent­schei­dungs­grün­de dage­gen nicht. Eben­so geht das Finanz­ge­richt nicht dar­auf ein, ob B im Rah­men des Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses die durch den Abschluss des Ver­wal­tungs­lehr­gangs I erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on nutz­te, um eine durch die­se eröff­ne­te Berufs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Ins­ge­samt wird nicht deut­lich, ob das Finanz­ge­richt die­se Umstän­de über­haupt in sei­ne Gesamt­ab­wä­gung ein­be­zo­gen hat und gege­be­nen­falls wel­ches Gewicht es ihnen bei­gemes­sen hat.

Eben­so wenig geht das Finanz­ge­richt genau­er auf das Ver­hält­nis der für die Aus­bil­dung und der für die Erwerbs­tä­tig­keit auf­ge­wand­ten Zeit­an­tei­le ein, son­dern lässt die­se Fra­ge mit der For­mu­lie­rung „Selbst wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zeit­lich nicht den Umfang der Berufs­aus­übung erreicht oder über­schrit­ten hat, …“ im Unge­fäh­ren. Wei­ter ist auch nicht ersicht­lich, inwie­weit die Arbeits­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung den im Ver­wal­tungs­lehr­gang II durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men unter­ge­ord­net war oder die Durch­füh­rung des Ver­wal­tungs­lehr­gangs II sich an den Erfor­der­nis­sen eines regu­lä­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses ori­en­tier­te sowie ob und in wel­cher Form die­ser Umstand in die Gesamt­wür­di­gung ein­ge­flos­sen ist.

Schließ­lich wird auch nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, wes­halb die Tat­sa­che der Anmel­dung des B durch die Stadt zum Ver­wal­tungs­lehr­gang II für eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung spre­chen soll. Aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs dürf­te es auch bei lang­jäh­rig in ihrem Beruf täti­gen Arbeit­neh­mern nicht unüb­lich sein, dass sie durch ihren Arbeit­ge­ber zu typi­schen Fort­bil­dun­gen ange­mel­det wer­den, so dass die Aus­sa­ge­kraft die­ses Umstands für die vor­zu­neh­men­de Abgren­zung zwi­schen Erst­aus­bil­dung und berufs­be­glei­ten­der Fort­bil­dung nicht klar wird. Zudem spricht das Finanz­ge­richt auch selbst von einer „Wei­ter- und Höher­qua­li­fi­ka­ti­on“ des B.

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Dem Finanz­ge­richt ist daher Gele­gen­heit zu geben, die not­wen­di­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge zu ver­voll­stän­di­gen und eine erneu­te Gesamt­wür­di­gung vorzunehmen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2020 – III R 28/​19

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.03.2019 – 7 K 2386/​18 Kg[]
  2. BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24[][][]
  5. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30[][]
  7. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15[]
  8. BFH, Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/​18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765[]
  9. s. hier­zu etwa BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765, Rz 20[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152; und vom 08.09.2016 – III R 27/​15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278[]
  12. z.B. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, Rz 21, m.w.N.; BFH, Urtei­le vom 16.04.2015 – III R 6/​14, BFH/​NV 2015, 1237, Rz 16, m.w.N.; und vom 19.01.2017 – III R 44/​14, BFH/​NV 2017, 735, Rz 22[]

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