Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen mehr­ak­ti­ger Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzu­neh­men, wenn ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung eine Aus­bil­dung zum Fach­wirt und anschlie­ßend ein Stu­di­um auf­nimmt, wel­che jeweils eine vor Beginn des Aus­bil­dungs­gan­ges absol­vier­te Zeit der Berufs­tä­tig­keit voraussetzen.

Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen mehr­ak­ti­ger Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sind inso­weit unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt1 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal „Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird„2. Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln3. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt3. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfol­gen soll3. Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann4. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat5. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang6 zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den5. An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient7.

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Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf8 von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen und hat den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend (§ 118 Abs. 2 FGO) zu Recht dahin­ge­hend gewür­digt, dass es an einer Aus­bil­dungs­ein­heit zwi­schen der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau und den nach­fol­gen­den Aus­bil­dungs­gän­gen9 fehlt, weil bei­de nach­fol­gen­den Aus­bil­dungs­gän­ge jeweils eine vor Beginn durch­ge­führ­te berufs­prak­ti­sche Erfah­rung voraussetzten.

Die Wür­di­gung des Sach­ver­halts ist grund­sätz­lich allein dem Finanz­ge­richt vor­be­hal­ten, das hier­bei nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schei­den muss (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die auf die­se Wei­se zustan­de gekom­me­ne Ent­schei­dung kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren ‑vor­be­halt­lich der Erhe­bung zuläs­si­ger und begrün­de­ter Ver­fah­rens­rü­gen- nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Finanz­ge­richt gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder die Gren­zen der frei­en Beweis­wür­di­gung über­schrit­ten hat (hier­zu BFH, Urteil vom 02.12.2004 – III R 49/​03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483, unter II. 1.d). Dabei sind die Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richts revi­si­ons­recht­lich auch dann bin­dend, wenn sie zwar nicht zwin­gend, aber doch mög­lich sind10.

Das Finanz­ge­richt hat die Toch­ter im Rah­men der durch­ge­führ­ten münd­li­chen Ver­hand­lung als Zeu­gin ver­nom­men. Auf­grund die­ser Zeu­gen­ein­ver­nah­me stell­te das Finanz­ge­richt fest, die Toch­ter habe glaub­haft bekun­det, dass die bei­den wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnit­te, d.h. die Aus­bil­dung zur Spar­kas­sen­fach­wir­tin und das Stu­di­um der Betriebs­wirt­schafts­leh­re, erst nach einer Berufs­tä­tig­keit auf­ge­nom­men wer­den konn­ten und eine berufs­prak­ti­sche Erfah­rung voraussetzten.

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Zuläs­si­ge und begrün­de­te Ver­fah­rens­rü­gen im Hin­blick auf die­se Zeu­gen­ein­ver­nah­me hat der Vater nicht erho­ben. Zudem ist die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung ange­sichts der dem Pro­to­koll zu ent­neh­men­den Aus­sa­ge der Toch­ter zum Betriebs­wirt­schafts­stu­di­um an der Fach­hoch­schu­le („Man muss vor­her berufs­tä­tig gewe­sen sein. Dafür muss­te ich eine Beschei­ni­gung der Spar­kas­se vor­le­gen.“) und zur Spar­kas­sen­fach­wir­tin („Um Spar­kas­sen­fach­wirt zu wer­den war eine vor­he­ri­ge Berufs­tä­tig­keit von neun Mona­ten not­wen­dig. Ich habe einen spe­zi­fi­schen Lehr­gang für die Tätig­keit in der Revi­si­on absol­viert. Die­ser wur­de nur ein­mal im Jahr ange­bo­ten.“) jeden­falls mög­lich. Sie ver­stößt auch nicht gegen Denk­ge­set­ze oder gegen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und hält sich inner­halb der Gren­zen der frei­en Beweis­wür­di­gung. Nichts ande­res ergibt sich auch aus dem Vor­brin­gen des Vaters, dass sich die Toch­ter bei den ent­spre­chen­den Aus­sa­gen über die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Aus­bil­dungs­gän­ge geirrt habe.

Die wei­te­ren vom Vater erho­be­nen Revi­si­ons­rü­gen füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergebnis.

Soweit der Vater vor­trägt, die Zulas­sung zur Aus­bil­dung als Spar­kas­sen­fach­wir­tin und die Zulas­sung zum berufs­be­glei­ten­den Stu­di­um der Betriebs­wirt­schafts­leh­re setz­ten nach den ein­schlä­gi­gen Zulas­sungs­ord­nun­gen kei­ne Berufs­tä­tig­keit im Aus­bil­dungs­be­ruf Bank­kauf­frau vor­aus, fehlt es an ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt auf­grund der Aus­sa­ge der Toch­ter Gegen­tei­li­ges fest­ge­stellt. Glei­ches gilt für den Vor­trag, die War­te­zeit von Janu­ar 2012 bis Janu­ar 2013 sei nur des­halb ent­stan­den, weil die Spar­kas­sen­aka­de­mie kei­nen frü­he­ren Lehr­gang ange­bo­ten habe.

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Nicht durch­zu­drin­gen ver­mag der Vater auch mit sei­nem Vor­brin­gen, das Finanz­ge­richt ver­sto­ße mit dem ange­grif­fe­nen Urteil gegen sei­ne eige­ne Urteils­pra­xis oder gegen die Ent­schei­dung ande­rer Finanz­ge­rich­te. Denn damit wird kein Rechts­feh­ler im Hin­blick auf das mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Urteil gel­tend gemacht.

Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in der Ent­schei­dung vom 28.05.201811 schon kei­nen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt fest­ge­stellt. Viel­mehr ging es davon aus, dass die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten und zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin im direk­ten Anschluss erfolgt sind. Glei­ches gilt für den der Ent­schei­dung vom 26.09.201812 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt. Die wei­te­ren vom Vater ange­führ­ten Urtei­le des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf13 wur­den durch den Bun­des­fi­nanz­hof14 ohne­hin mitt­ler­wei­le aufgehoben.

Von kei­nem ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ging auch das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 28.06.201715 aus. Denn danach war die Berufs­pra­xis nur Prü­fungs­vor­aus­set­zung und nicht Zulas­sungs­vor­aus­set­zung für die Aus­bil­dung zur Immo­bi­li­en­fach­wir­tin. Das vom Vater ange­führ­te Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter vom 14.05.201816 wur­de vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­ho­ben17.

Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt es schon nicht als schäd­lich im Hin­blick auf die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung gewer­tet, dass der Vater zunächst selbst von einem mit dem Abschluss der Bank­leh­re ein­ge­tre­te­nen Ende der Aus­bil­dung ausging.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2020 – III R 62/​18

  1. BFH, Urtei­le vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.; vom 21.03.2019 – III R 17/​18, BFHE 264, 205, BStBl II 2019, 772, Rz 11[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24[][][]
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30[][]
  6. z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich[]
  7. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15[]
  8. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.09.2018 – 7 K 1149/​18 Kg[]
  9. Spar­kas­sen­fach­wir­tin, Stu­di­um der Betriebs­wirt­schafts­leh­re[]
  10. z.B. BFH, Urteil vom 03.05.2017 – X R 9/​14, BFH/​NV 2017, 1164, Rz 26[]
  11. FG Düs­sel­dorf Urteil vom 28.05.2018 – 7 K 3294/​17 Kg[]
  12. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.09.2018 – 7 K 850/​18 Kg[]
  13. FG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 28.05.2018 – 7 K 123/​18 Kg; vom 20.06.2018 – 7 K 224/​18 Kg; vom 20.06.2018 – 7 K 223/​18 Kg; und vom 18.07.2018 – 7 K 1480/​18 Kg[]
  14. BFH, Urtei­le vom 17.01.2019 – III R 32/​18, BFH/​NV 2019, 1098; vom 20.02.2019 – III R 44/​18, BFH/​NV 2019, 913; vom 10.04.2019 – III R 51/​18, BFH/​NV 2019, 1107; und vom 20.02.2019 – III R 42/​18, BFHE 264, 147[]
  15. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017 – 5 K 2388/​15[]
  16. FG Müns­ter, Urteil vom 14.05.2018 – 13 K 1161/​17 Kg[]
  17. BFH, Urteil vom 21.03.2019 – III R 40/​18, BFH/​NV 2019, 1089[]