Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen.

Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit bil­det und sich die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men als eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len.

Die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung kann nicht des­halb abge­lehnt wer­den, weil die­se neben öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten auch nicht öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Aus­bil­dungs­maß­nah­men umfasst.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sind inso­weit unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt 1 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal „Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird” 2. Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln 3. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt 3. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfol­gen soll 3. Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 4. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 5. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den 5. An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient 6.

Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind für Fäl­le, in denen die ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu prä­zi­sie­ren.

Danach kann es an einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung auch dann feh­len, wenn das Kind nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt und die dane­ben in einem wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men gegen­über der Berufs­tä­tig­keit in den Hin­ter­grund tre­ten. Ob die nach Erlan­gung des Abschlus­ses auf­ge­nom­me­ne Berufs­tä­tig­keit die Haupt­sa­che und die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len, ist dabei anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se zu ent­schei­den, für die vor allem die nach­fol­gen­den Kri­te­ri­en von Bedeu­tung sind.

Für die Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit als Haupt­sa­che spricht, dass sich das Kind län­ger­fris­tig an einen Arbeit­ge­ber bin­det, indem es etwa ein zeit­lich unbe­fris­te­tes oder auf jeden­falls mehr als 26 Wochen befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer regel­mä­ßi­gen voll­zei­ti­gen oder nahe­zu voll­zei­ti­gen Wochen­ar­beits­zeit ein­geht. Ist das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dage­gen bis zum Beginn des nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts befris­tet oder über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze allen­falls gering­fü­gig, kann dies für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen, die noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist. Für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung kommt es auch dar­auf an, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen. Da die Sum­me aus Arbeits- und Aus­bil­dungs­zeit nicht sel­ten über 40 Wochen­stun­den lie­gen wird, kann allein eine regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Stun­den noch nicht den Aus­schlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochen­stun­den umfas­sen­den Arbeits­tä­tig­keit ein Voll­zeit­stu­di­um an der Uni­ver­si­tät durch, kann auch wei­ter der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund ste­hen 7.

Wei­ter ist von Bedeu­tung, ob das Kind mit der nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses auf­ge­nom­me­nen Berufs­tä­tig­keit bereits die durch den Abschluss erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on nutzt, um eine durch die­se eröff­ne­te Berufs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Wird z.B. ein Gesel­le oder Kauf­mann von sei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb im erlern­ten Beruf über­nom­men oder nimmt ein Bache­lor eine durch die­sen Abschluss eröff­ne­te Stel­le an, kann dies Indiz dafür sein, dass die Berufs­tä­tig­keit in den Vor­der­grund getre­ten ist. Denn ein sol­cher Sach­ver­halt spricht dafür, dass die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung oder Höher­qua­li­fi­zie­rung in einem bereits auf­ge­nom­me­nen und aus­ge­üb­ten Beruf die­nen. Nimmt das Kind dage­gen eine Berufs­tä­tig­keit auf, die ihm auch ohne den erlang­ten Abschluss eröff­net wäre (z.B. Aus­hilfs­tä­tig­keit in der Gas­tro­no­mie oder im Han­del) oder han­delt es sich bei der Erwerbs­tä­tig­keit typi­scher­wei­se um kei­ne dau­er­haf­te Berufs­tä­tig­keit (z.B. bei einem Bache­lor, der wäh­rend des nach­fol­gen­den Mas­ter­stu­di­ums mit 19 Stun­den als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft tätig ist und dane­ben drei Nach­hil­fe­stun­den pro Woche gibt), kann das für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen.

Dar­über hin­aus ist in die Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen, inwie­weit die Arbeits­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung den im nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men unter­ge­ord­net ist und die Beschäf­ti­gung mit­hin nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild „neben der Aus­bil­dung” durch­ge­führt wird. Wird etwa eine Teil­zeit­tä­tig­keit von regel­mä­ßig 22 Wochen­stun­den so ver­teilt, dass sie sich dem jewei­li­gen Aus­bil­dungs­plan anpasst, ist das ein Indiz für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Aus­bil­dung. Glei­ches gilt, wenn das Kind etwa wäh­rend des Semes­ters maxi­mal 20 Wochen­stun­den arbei­tet, durch eine wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en erhöh­te Wochen­stun­den­zahl aber auf eine durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit von mehr als 20 Wochen­stun­den kommt. Arbei­tet das Kind dage­gen annä­hernd voll­zei­tig und wer­den die Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur am Abend und am Wochen­en­de durch­ge­führt, deu­tet dies dar­auf hin, dass die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur „neben der Berufs­tä­tig­keit” durch­ge­führt wer­den. Schließ­lich kann auch von Bedeu­tung sein, ob und inwie­weit die Berufs­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men über den zeit­li­chen Aspekt hin­aus auch inhalt­lich auf­ein­an­der abge­stimmt sind.

Die­se Fort­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes wider­spricht nicht der Begrün­dung zum Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch nimmt 8. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zwar aus­ge­führt, dass auch Aus­bil­dungs­gän­ge (z.B. Abend­schu­len, Fern­stu­di­um), die neben einer (Voll­zeit-)Erwerbs­tä­tig­keit durch­ge­führt wer­den, begüns­tigt wer­den sol­len. Dies soll­te aber nach der Geset­zes­be­grün­dung nur für Fäl­le gel­ten, in denen eine vor­her­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung noch nicht durch­ge­führt wor­den ist. Aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­che sich aus der Begrün­dung erge­ben und auch in § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, wird erkenn­bar, dass ein wei­te­rer Aus­bil­dungs­ab­schnitt nach Abschluss einer vor­her­ge­hen­den Berufs­aus­bil­dung nur dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sein soll, wenn er im Ver­hält­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit nicht zur „Neben­sa­che” wird.

Soweit sich aus der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 9 etwas ande­res ergibt, wird hier­an nicht wei­ter fest­ge­hal­ten. Der VI. Xenat hat mit­ge­teilt, dass er einer Abwei­chung von sei­nem Urteil in BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166 zustimmt.

Das hier mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Urteil des Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richts 10 ent­spricht nicht die­sen fort­ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen. Das Urteil wur­de daher vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­ho­ben.

Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Toch­ter sich in den Mona­ten Juli 2015 bis Okto­ber 2015 in einer Über­gangs­zeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG befand. Denn die Vier-Monats-Frist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht tag­ge­nau zu berech­nen, son­dern umfasst vier vol­le Kalen­der­mo­na­te 11. Das ab 1.11.2015 durch­ge­führ­te Stu­di­um zur Bank­fach­wir­tin erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.

Das Finanz­ge­richt hat jedoch zum einen kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Toch­ter bereits wäh­rend der Über­gangs­zeit einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ging, wel­che die 20-Stun­den­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG über­schritt. Viel­mehr ergibt sich aus dem Tat­be­stand nur, dass die Toch­ter „neben dem Stu­di­um” in Voll­zeit als Bank­kauf­frau bei der Bank arbei­te­te. Zu einer Erwerbs­tä­tig­keit in der Über­gangs­zeit hat sich das Finanz­ge­richt nicht geäu­ßert.

Zum ande­ren hat das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend geprüft, ob die Toch­ter mit ihrem ent­we­der erst ab Novem­ber 2015 oder ggf. bereits frü­her ein­ge­gan­ge­nen Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis als Bank­kauf­frau bereits in den von ihr ange­streb­ten Beruf ein­trat und das par­al­lel dazu ange­streb­te oder betrie­be­ne Stu­di­um zur Bank­fach­wir­tin Bank­col­leg nicht mehr als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, son­dern nur noch als berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me durch­führ­te.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den, ob die von die Toch­ter auf­ge­nom­me­ne Arbeits­tä­tig­keit als Bank­kauf­frau der Annah­me einer Aus­bil­dungs­ein­heit zwi­schen der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau und dem Stu­di­um zur Bank­fach­wir­tin Bank­col­leg ent­ge­gen­steht.

Nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang ins­be­son­de­re zu prü­fen haben, ob das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eher dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unter­ge­ord­net war oder umge­kehrt das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Dabei bestün­den kei­ne Beden­ken dage­gen, die sich danach erge­ben­de Bewer­tung, ob die Erst­aus­bil­dung bereits mit der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau abge­schlos­sen wur­de, auch auf die vor Beginn des Stu­di­ums zur Bank­fach­wir­tin lie­gen­de Über­gangs­zeit zu erstre­cken, sofern nicht beson­de­re Umstän­de ersicht­lich wer­den, die eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Über­gangs­zeit und des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts recht­fer­ti­gen.

Im Übri­gen teilt der Bun­des­fi­nanz­hof in Über­ein­stim­mung mit dem Finanz­ge­richt nicht die Rechts­an­sicht der Fami­li­en­kas­se, dass eine Ver­bin­dung von zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung bereits dann abge­lehnt wer­den kann, wenn die Absichts­er­klä­rung zur Fort­füh­rung der Erst­aus­bil­dung nicht spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dungs­ab­schnitts vor­ge­legt wird. Ent­ge­gen der aus der Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz 2018 – V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abge­lei­te­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung genügt es, wenn die Sach­ver­halts­um­stän­de im Ent­schei­dungs­zeit­punkt voll­stän­dig und glaub­haft dar­ge­legt sind. Zwar kann der Zeit­punkt, wann der Fami­li­en­kas­se ein Sach­ver­halt unter­brei­tet wor­den ist, ein Indiz für oder gegen die Glaub­haf­tig­keit des Vor­tra­ges sein, eben­so, dass ein Sach­ver­halt nicht oder falsch dar­ge­stellt wur­de, weil die Rechts­la­ge unzu­tref­fend beur­teilt wor­den war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leis­tung ent­fällt. Ent­schei­dend ist nicht, was erklärt wur­de, son­dern die tat­säch­li­che Lage, denn es han­delt sich hier nicht um eine rechts­ge­stal­ten­de Erklä­rung, son­dern um eine im Wege der Glaub­haft­ma­chung zu wür­di­gen­de Tat­sa­chen­be­kun­dung. Der Zeit­punkt des Ein­gangs einer ent­spre­chen­den Absichts­er­klä­rung bei der Fami­li­en­kas­se mag Bedeu­tung haben für die Fra­ge, ob die Fami­li­en­kas­se im Fal­le des Feh­lens ande­rer objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen ver­pflich­tet ist, aktu­ell und fort­lau­fend Kin­der­geld zu gewäh­ren. Soweit die Fami­li­en­kas­se z.B. im Ein­spruchs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Finanz­ge­richt aber einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Anspruchs­zeit­raum zu beur­tei­len haben, lässt der Unter­su­chungs­grund­satz (§ 88 Abs. 1 und 2 AO, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) kei­nen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchs­zeit­raums ent­stan­de­ne oder bekannt gewor­de­ne Beweis­an­zei­chen unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Fer­ner teilt der Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht die Rechts­an­sicht der Fami­li­en­kas­se, dass die Aus­bil­dung am Bank­col­leg der Genos­sen­schafts­aka­de­mie schon des­halb kein Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sein kann, weil es sich dabei ‑was das Finanz­ge­richt bis­lang auch noch nicht fest­ge­stellt hat- nicht um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­de­le.

Zwar trifft es zu, dass der Gesetz­ge­ber für den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Begriff der Berufs­aus­bil­dung einen enge­ren Anwen­dungs­be­reich vor­se­hen woll­te als für den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gere­gel­ten Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand 3. Denn der enger gefass­te Begriff der Berufs­aus­bil­dung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG soll­te sicher­stel­len, dass nicht bereits jede all­ge­mein berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Maß­nah­me zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt 12. Berufs­aus­bil­dung setzt danach zum einen vor­aus, dass das Kind durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwirbt, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wes­halb ins­be­son­de­re der Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le kei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung ver­mit­teln soll. Zum ande­ren muss der Beruf nach der Geset­zes­be­grün­dung durch eine Aus­bil­dung im Rah­men eines öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gangs erlernt wer­den und der Aus­bil­dungs­gang durch eine Prü­fung abge­schlos­sen wer­den, wes­halb bei­spiels­wei­se ein blo­ßer Com­pu­ter­kurs nicht für eine Erst­aus­bil­dung aus­rei­chen soll 12. Ziel die­ser bei­den Ein­schrän­kun­gen ist es jedoch nur, die berück­sich­ti­gungs­schäd­li­che Wir­kung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu begren­zen 3. Des­halb kann aus die­sem Erfor­der­nis nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass sämt­li­che Teil­maß­nah­men einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung jeweils für sich genom­men öffent­lich-recht­lich geord­net sein müs­sen. Einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung steht des­halb nicht ent­ge­gen, dass die­se neben öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men auch nicht öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Aus­bil­dungs­maß­nah­men umfasst.

Schließ­lich kann sich der Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se anschlie­ßen, dass bereits jede von der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len lässt. Eine sol­che Prü­fungs­vor­aus­set­zung kann mög­li­cher­wei­se auch durch eine ohne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen vor oder wäh­rend des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts durch­ge­führ­te Tätig­keit erfüllt wer­den. Eben­so ist denk­bar, dass einer sol­chen Prü­fungs­vor­aus­set­zung durch eine zwar wäh­rend des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts durch­ge­führ­te, aber weni­ger als 20 Wochen­stun­den umfas­sen­de Arbeits­tä­tig­keit genügt wer­den kann. Besteht in sol­chen Fäl­len ein enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten, hiel­te es der Bun­des­fi­nanz­hof nicht für gerecht­fer­tigt, allein aus einer sol­chen Prü­fungs­vor­aus­set­zung eine Zäsur abzu­lei­ten, obwohl die Arbeits­tä­tig­keit die Aus­bil­dung nicht unter­bricht und die zwei­te Aus­bil­dungs­pha­se durch die Aus­bil­dung und nicht durch die Arbeits­tä­tig­keit geprägt wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. März 2019 – III R 17/​18

  1. BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 19 ff.
  2. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 22 ff.
  3. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 24
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 27
  5. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30
  6. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BSt­Bl II 2016, 615, Rz 15
  7. s. hier­zu etwa BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166
  8. BT-Drs. 17/​5125, S. 41
  9. BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152; und vom 08.09.2016 – III R 27/​15, BFHE 255, 202, BSt­Bl II 2017, 278
  10. Nds. FG, Urteil vom 13.11.2017 – 1 K 115/​17
  11. BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 82/​03, BFHE 212, 476, BSt­Bl II 2008, 702, Rz 13, m.w.N.
  12. BR-Drs. 54/​11, S. 55 f.