Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 [1] ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen.

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung

Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG beschrän­ken. Setzt die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld trotz Ein­grei­fens der Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG rück­wir­kend für einen län­ge­ren Zeit­raum als die letz­ten sechs Mona­te vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist, bestands­kräf­tig fest, ist sie an die­se Fest­set­zung auch im Erhe­bungs­ver­fah­ren gebun­den.

Nach einer durch das Steu­er­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz mit Wir­kung ab 01.01.2018 in das Kin­der­geld­recht (§ 66 Abs. 3 EStG) ein­ge­füg­ten Aus­schluss­frist wird das Kin­der­geld rück­wir­kend nur für die letz­ten sechs Mona­te vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist.

Die­se Rege­lung ist nur auf Anträ­ge anzu­wen­den, die nach dem 31.12.2017 ein­ge­hen. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, ist die­se Aus­schluss­frist bereits bei der Fest­set­zung des Kin­der­gel­des im Kin­der­geld­be­scheid zu berück­sich­ti­gen und nicht erst bei der nach­fol­gen­den Aus­zah­lung des fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des. Setzt die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld dage­gen über den Sechs­mo­nats­zeit­raum hin­aus fest, muss sie es auch voll­stän­dig aus­zah­len.

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater einer im Febru­ar 1997 gebo­re­nen Toch­ter geklagt. In einem bereits 2015 gestell­ten Antrag gab der Vater an, dass sei­ne Toch­ter ab Sep­tem­ber 2015 eine Aus­bil­dung zur Erzie­he­rin auf­neh­men wol­le. Die Fami­li­en­kas­se setz­te dar­auf­hin zunächst Kin­der­geld fest, hob die Kin­der­geld­fest­set­zung aber im Juli 2015 man­gels Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­nach­wei­ses wie­der auf. Mit einem dann erst im April 2018 bei der Fami­li­en­kas­se ein­ge­gan­ge­nen Antrag begehr­te der Vater erneut Kin­der­geld für den Zeit­raum ab August 2015. Die Fami­li­en­kas­se setz­te in einem Bescheid vom April 2018 lau­fen­des Kin­der­geld ab dem Monat August 2015 fest. Die Nach­zah­lung von Kin­der­geld beschränk­te sie jedoch auf den Zeit­raum von Okto­ber 2017 bis April 2018.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt und erkann­te einen Nach­zah­lungs­an­spruch auch für die Mona­te August 2015 bis Sep­tem­ber 2017 an [2]. Der Bun­des­fi­nanz­hof wies die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se als unbe­grün­det zurück: Die Vor­schrift über die Aus­schluss­frist ist bereits bei der Fest­set­zung des Kin­der­gel­des zu berück­sich­ti­gen. Dies ergibt sich für den Bun­des­fi­nanz­hof vor allem dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber die Aus­schluss­frist im Zusam­men­hang mit ande­ren Bestim­mun­gen gere­gelt hat, die eben­falls die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des betref­fen. Zudem wird der Zweck der Norm, den Anspruch­stel­ler zu einer zeit­na­hen Stel­lung sei­nes Kin­der­geld­an­trags zu bewe­gen und der Fami­li­en­kas­se dadurch die not­wen­di­ge Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu ermög­li­chen, auch erreicht, wenn bereits die rück­wir­ken­de Fest­set­zung des Kin-der­gel­des auf den Sechs­mo­nats­zeit­raum beschränkt wird. Da die Fami­li­en­kas­se im Streit­fall das Kin­der­geld über den Sechs­mo­nats­zeit­raum hin­aus rück­wir­kend fest­ge­setzt hat­te, hielt sie der Bun­des­fi­nanz­hof auch für ver­pflich­tet, das Kin­der­geld in die­sem Umfang an den Vater aus­zu­zah­len.

Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­um­ge­hung und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steu­er­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ‑StUmgBG-) vom 23.06.2017 [1] wird das Kin­der­geld rück­wir­kend nur für die letz­ten sechs Mona­te vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist. Die Neu­re­ge­lung ist am 01.01.2018 in Kraft getre­ten (Art. 11 Abs. 2 StUmgBG) und gemäß § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG i.d.F. des Art. 7 Nr. 6 Buchst. c StUmgBG nur auf Anträ­ge anzu­wen­den, die nach dem 31.12.2017 ein­ge­hen. Die Rege­lung ist damit im vor­lie­gen­den Streit­fall anwend­bar, da der Antrag des Vaters nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt erst am 03.04.2018 bei der Fami­li­en­kas­se ein­ge­gan­gen ist.

Zu Recht ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­schrift das Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht das Erhe­bungs­ver­fah­ren betrifft:

Inso­fern beru­fen sich die Fami­li­en­kas­se und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zur Begrün­dung ihrer Gegen­auf­fas­sung zu Unrecht auf den Wort­laut der Vor­schrift. Hier­in wird zwar das Wort „gezahlt“ ver­wen­det, was dar­auf hin­deu­ten könn­te, dass die Vor­schrift nur die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des regelt und damit dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen wäre. Die­ser Begriff lässt jedoch kei­ne kla­re Zuord­nung zum Erhe­bungs­ver­fah­ren zu, weil er vom Gesetz­ge­ber sowohl inner­halb der­sel­ben Norm (§ 66 Abs. 2 EStG) als auch inner­halb der §§ 64 und 65 EStG in Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen ver­wen­det wird, die ein­deu­tig dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen sind. Dem­ge­gen­über ver­wen­det der Gesetz­ge­ber übli­cher­wei­se die Begrif­fe „aus­ge­zahlt“ oder „Aus­zah­lung“, wenn er den dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen­den Aus­zah­lungs­vor­gang beschrei­ben will, so etwa in § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 2 und 4 EStG. Ent­spre­chend hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes gegen ille­ga­le Beschäf­ti­gung und Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch (Sozi­al­Miss­brG) vom 11.07.2019 [3] die For­mu­lie­rung in dem an die Stel­le des § 66 Abs. 3 EStG getre­te­nen neu­en § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahin­ge­hend geän­dert, dass „Die Aus­zah­lung von fest­ge­setz­tem Kin­der­geld“ rück­wir­kend nur für die letz­ten sechs Mona­te vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist [4].

Für eine Zuord­nung zum Fest­set­zungs­ver­fah­ren spricht dage­gen die sys­te­ma­ti­sche Ver­or­tung der Rege­lung in § 66 EStG. Die Vor­schrif­ten der §§ 62 bis 69 EStG befas­sen sich mit den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Kin­der­geld­an­spruchs und Fra­gen der Fest­set­zung des­sel­ben. In den §§ 70 und 72 EStG erfolgt der Über­gang vom Fest­set­zungs- in das Erhe­bungs­ver­fah­ren, wäh­rend die §§ 74 bis 76 EStG aus­schließ­lich Fra­gen der Erhe­bung betref­fen. Die­se Sicht­wei­se wird auch dadurch bestä­tigt, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Sozi­al­Miss­brG die Aus­zah­lungs­be­schrän­kung von § 66 Abs. 3 EStG nach § 70 Abs. 1 EStG ver­scho­ben hat. Zur Begrün­dung führ­te er u.a. an, dass die Rege­lung sich nun­mehr in § 70 EStG „Fest­set­zung und Zah­lung von Kin­der­geld“ befin­de und die Aus­zah­lungs­be­schrän­kung somit nicht mehr im Bereich der mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Kin­der­geld (§§ 62 bis 66 EStG) ent­hal­ten sei [4].

Auch die Ent­wurfs­be­grün­dung zum StUmgBG [5] vom 26.04.2017 bringt kei­nen ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck und spricht eher für eine mate­ri­ell-recht­li­che im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Wir­kung der Aus­schluss­frist.

So wird zunächst aus­ge­führt, die Rege­lung sol­le ver­hin­dern, dass für einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit rück­wir­kend Kin­der­geld aus­ge­zahlt wer­den kön­ne. Dies kann auch dahin ver­stan­den wer­den, dass Kin­der­geld rück­wir­kend nur beschränkt fest­ge­setzt und in der Fol­ge auch nur beschränkt aus­ge­zahlt wer­den soll. Glei­ches gilt für den Hin­weis, die Rege­lung bewir­ke, dass das Kin­der­geld über die zurück­lie­gen­den sechs Mona­te hin­aus nicht mehr zur Aus­zah­lung gelan­gen kön­ne.

In die­se Rich­tung deu­ten auch die wei­te­ren Aus­füh­run­gen, wonach die Rege­lung abwei­chend von der regu­lä­ren Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren gemäß § 169 AO vor­se­he, dass Kin­der­geld rück­wir­kend nur noch sechs Mona­te aus­ge­zahlt wer­den kön­ne. Die Rege­lun­gen zur Fest­set­zungs­frist (§§ 169 ff. AO) sind in dem mit „Steu­er­fest­set­zung“ über­schrie­be­nen 1. Unter­ab­schnitt des Vier­ten Teils Drit­ter Abschnitt der Abga­ben­ord­nung ent­hal­ten. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist schließt nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung aus. Dem­entspre­chend müss­te eine in § 66 Abs. 3 EStG bestimm­te Abwei­chung von die­ser regu­lä­ren Fest­set­zungs­frist eben­falls im Fest­set­zungs­ver­fah­ren Berück­sich­ti­gung fin­den.

Auch soweit der Gesetz­ge­ber dar­auf hin­weist, dass der mate­ri­ell-recht­li­che Anspruch hier­durch nicht berührt wer­de, was ins­be­son­de­re für an das Kin­der­geld anknüp­fen­de Annex­leis­tun­gen im außer­steu­er­li­chen Bereich von Bedeu­tung sei, ergibt sich dar­aus kei­ne Zuord­nung der Norm zum Erhe­bungs­ver­fah­ren. Denn die­se For­mu­lie­rung kann auch dahin ver­stan­den wer­den, dass die Annex­leis­tun­gen nicht an die recht­zei­ti­ge Bean­tra­gung und Fest­set­zung des Kin­der­gel­des, son­dern nur an die sons­ti­gen mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Kin­der­geld­an­spruchs anknüp­fen und des­halb auch für die Zeit­räu­me bestehen blei­ben sol­len, für die wegen des Ein­grei­fens der Aus­schluss­frist kein Kin­der­geld fest­ge­setzt wird.

Zu Recht weist das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zwar dar­auf hin, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Fest­set­zungs­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se für die kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­tei­le der Besol­dung Tat­be­stands­wir­kung bei­misst [6] und dies auch für den Fall gilt, dass der ableh­nen­de Bescheid auf die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht gestützt ist und der Betrof­fe­ne hier­ge­gen kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt hat [7]. Anders als das BMF meint, lässt sich die­se Recht­spre­chung aber nicht ohne wei­te­res auf den Fall über­tra­gen, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te das Kin­der­geld nicht bean­tragt hat. Inso­weit wird viel­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Fami­li­en­zu­schlag unab­hän­gig vom Kin­der­geld­an­trag zu bewil­li­gen ist [8]. Ent­spre­chen­des sehen auch die Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu § 40 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes vor [9]. Dort heißt es in Rz 40.02.2: „Unge­ach­tet Rand­num­mer 40.2.1 ist der kin­der­be­zo­ge­ne Anteil im Fami­li­en­zu­schlag auch dann zu gewäh­ren, wenn der Besol­dungs­emp­fän­ger ein zuste­hen­des Kin­der­geld nicht bean­tragt oder hier­auf aus­drück­lich ver­zich­tet, da es ledig­lich auf den mate­ri­ell recht­li­chen Anspruch ankommt.“

Für die Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se und des BMF lässt sich auch nicht die erst in der nach­fol­gen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode abge­ge­be­ne Begrün­dung zum Ent­wurf des Sozi­al­Miss­brG [10] anfüh­ren. Zum einen hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zitier­ten Urteil vom 11.06.2019 [11] zwar aus­ge­führt, dass der Äuße­rung eines ‑spä­te­ren- Gesetz­ge­bers mit­un­ter eine gewis­se Indi­zwir­kung für die in frü­he­ren Jah­ren gel­ten­de Rechts­la­ge bei­gemes­sen wer­den mag. Die­se Aus­sa­ge wur­de zugleich aber dadurch ein­ge­schränkt, dass durch die Aus­le­gung der im Streit­jahr gel­ten­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu ermit­teln sei, wel­cher Rege­lungs­ge­halt der Norm bei­zu­mes­sen sei. Zum ande­ren wird die Aus­sa­ge, dass § 66 Abs. 3 EStG nicht das Fest­set­zungs­ver­fah­ren betref­fe, son­dern im Erhe­bungs­ver­fah­ren anzu­wen­den sein soll­te, durch die Geset­zes­än­de­rung wider­legt. Denn dadurch hat der Gesetz­ge­ber selbst bestä­tigt, dass ein der­ar­ti­ger gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le auf­grund des bis­he­ri­gen Wort­lauts und des sys­te­ma­ti­schen Stand­orts der Vor­schrift im Gesetz kei­nen hin­rei­chen­den Nie­der­schlag gefun­den hat. Die­se inhalt­li­chen Ände­run­gen des Geset­zes kön­nen auch nicht des­halb außer Betracht blei­ben, weil die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs die Geset­zes­än­de­rung in den Man­tel einer Klar­stel­lung geklei­det hat.

Eine Zuord­nung des § 66 Abs. 3 EStG zum Fest­set­zungs­ver­fah­ren wider­spricht auch nicht dem vom BMF dar­ge­leg­ten Sinn und Zweck der Norm. Denn die Norm kann ihre Wir­kung, den Anspruch­stel­ler zu einer zeit­na­hen Stel­lung sei­nes Kin­der­geld­an­trags zu bewe­gen und der Fami­li­en­kas­se dadurch die not­wen­di­ge Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu ermög­li­chen, auch dann ent­fal­ten, wenn bei ver­spä­te­ter Antrag­stel­lung bereits die Fest­set­zung über den Sechs­mo­nats­zeit­raum hin­aus abge­lehnt wird. Damit ent­fällt auch die dar­über hin­aus­ge­hen­de Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten.

Über­dies steht die­ses Ver­ständ­nis der Bestim­mung auch im Ein­klang mit der Aus­le­gung des wort­glei­chen § 66 Abs. 3 EStG in der im Zeit­raum 1996 bis 1997 gel­ten­den Fas­sung durch den Bun­des­fi­nanz­hof. Sei­ner­zeit war die Vor­schrift schon ein­mal durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11.10.1995 [12] ein­ge­führt, wenig spä­ter jedoch durch das Ers­te Gesetz zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 16.12.1997 [13] wie­der abge­schafft wor­den. Inso­weit wur­de im Urteil vom 24.10.2000 [14] aus­ge­führt, dass der „Kin­der­geld­an­spruch“ des Vaters „durch § 66 Abs. 3 aus­ge­schlos­sen“ ist. Hier­aus ergibt sich, dass der Bun­des­fi­nanz­hof § 66 Abs. 3 EStG bereits hin­sicht­lich der Fra­ge berück­sich­tig­te, ob ein Kin­der­geld­an­spruch fest­zu­set­zen ist. Zudem ver­wies der BFH auf die nach § 163 AO bestehen­de Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Fest­set­zung der Steu­er­ver­gü­tung aus Bil­lig­keits­grün­den, was eben­falls dar­auf schlie­ßen lässt, dass bereits die regu­lä­re Fest­set­zung und nicht erst die Aus­zah­lung durch § 66 Abs. 3 EStG als aus­ge­schlos­sen erach­tet wur­de. Soweit die Fami­li­en­kas­se gel­tend macht, aus der Begrün­dung zum Ent­wurf des StUmgBG erge­be sich, dass der Gesetz­ge­ber an die­ser Aus­le­gung nicht habe fest­hal­ten wol­len, kann dem nicht gefolgt wer­den. Zum einen ist nicht ersicht­lich, dass in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Recht­spre­chung erfolg­te. Zum ande­ren wäre kaum erklär­lich, war­um der Gesetz­ge­ber dann ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis im Geset­zes­wort­laut nicht zum Aus­druck gebracht, son­dern eine wort­laut­i­den­ti­sche Rege­lung gewählt haben soll­te.

Schließ­lich spricht sich auch die über­wie­gen­de Mei­nung im Fach­schrift­tum für eine mate­ri­ell-recht­li­che, im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Wir­kung des § 66 Abs. 3 EStG aus [15].

Wei­ter ist auch die Annah­me des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt nicht zu bean­stan­den, dass die durch die Fami­li­en­kas­se ent­ge­gen § 66 Abs. 3 EStG vor­ge­nom­me­ne rück­wir­ken­de Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den Zeit­raum August 2015 bis Sep­tem­ber 2017 kon­sti­tu­tiv wirkt und infol­ge der ein­ge­tre­te­nen Bestands­kraft auch die Fami­li­en­kas­se bin­det.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt es im Abrech­nungs­ver­fah­ren allein auf die for­mel­le Bescheid­la­ge an [16]. Danach bestand im Streit­fall ein Kin­der­geld­an­spruch auch für den Zeit­raum August 2015 bis Sep­tem­ber 2017, da die Fami­li­en­kas­se mit Bescheid vom 09.04.2018 Kin­der­geld ab dem Monat August 2015 mit dem unter der Rubrik Befris­tung ein­ge­tra­ge­nen Zusatz „lau­fend“ fest­ge­setzt hat.

Die­se Fest­set­zung bewirk­te auch kein ver­wir­kungs­ähn­li­ches Durch­set­zungs­hin­der­nis, mit der Fol­ge, dass der Aus­zah­lungs­an­spruch nicht mehr gel­tend gemacht wer­den durf­te. Denn um der Fest­set­zung ihren kon­sti­tu­ti­ven Cha­rak­ter zu neh­men, hät­te bereits die­se in einer für den Erklä­rungs­emp­fän­ger erkenn­ba­ren Wei­se dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den müs­sen, dass ihr nur dekla­ra­to­ri­sche Funk­ti­on ‑ins­be­son­de­re zur Wah­rung von kin­der­geld­ab­hän­gi­gen Annex­an­sprü­chen- zukommt. Dies ist jedoch nicht gesche­hen; viel­mehr erfolg­te eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung erst im Abrech­nungs­teil des Beschei­des. Die­se mit kei­ner­lei Ein­schrän­kung ver­se­he­ne Fest­set­zung begrün­de­te daher auch für die Mona­te August 2015 bis Sep­tem­ber 2017 einen Kin­der­geld­an­spruch.

Da kei­ne Aus­zah­lungs­hin­der­nis­se vor­la­gen, hat das Finanz­ge­richt dem­entspre­chend den Abrech­nungs­be­scheid zu Recht an die­se Fest­set­zung ange­passt.

Hin­weis: Durch das Gesetz gegen ille­ga­le Beschäf­ti­gung und Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch vom 11.07.2019 wur­de die bis­he­ri­ge Rege­lung über die Aus­schluss­frist auf­ge­ho­ben. Dafür wur­de eine neue Rege-lung über eine Aus­schluss­frist mit etwas ver­än­der­tem Wort­laut in § 70 Abs. 1 EStG ein­ge­fügt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2020 – III R 66/​18

  1. BGBl I 2017, 1682[][]
  2. Nds. FG, Urteil vom 25.10.2018 – 10 K 141/​17[]
  3. BGBl I 2019, 1066[]
  4. BT-Drs.19/8691, S. 67[][]
  5. BT-Drs. 18/​12127[]
  6. BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 – 2 C 16/​92, NVwZ 1995, 170[]
  7. BVerwG, Urteil vom 18.06.2013 – 2 B 12/​13, Zeit­schrift für Beam­ten­recht 2013, 352[]
  8. Möl­ler in: Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Art. 36 Bay­BesG Rz 69 unter Ver­weis auf die ent­spre­chen­den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum baye­ri­schen Besol­dungs­recht[]
  9. Gemein­sa­mes Minis­te­ri­al­blatt 2017, 430[]
  10. BT-Drs.19/8691, S. 65 vom 25.03.2019[]
  11. BFH, Urteil vom 11.06.2019 – X R 7/​18, BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 15[]
  12. BGBl I 1995, 1250[]
  13. BGBl I 1997, 2970[]
  14. BFH, Urteil vom 24.10.2000 – VI R 65/​99, BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, unter 1.[]
  15. Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 66 Rz 18; Hil­des­heim in Bordewin/​Brandt, § 66 EStG Rz 41; Avven­to in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 66 Rz 7; Blümich/​Selder, § 66 EStG Rz 36; Wendl in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 66 EStG Rz 20; a.A. Bau­haus in Korn, § 66 EStG Rz 13; offen­ge­las­sen in Schmid­t/­We­ber-Grel­let, EStG, 38. Aufl., § 66 Rz 6[]
  16. BFH, Urteil vom 30.03.2010 – VII R 17/​09, BFH/​NV 2010, 1412, Rz 7; BFH, Urteil vom 15.07.2010 – III R 32/​08, BFH/​NV 2010, 2237, Rz 14 f.[]