Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanzgericht muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat.

Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld u.a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.

Sind die Voraussetzungen für eine Abzweigung dem Grunde nach erfüllt, hat die Familienkasse nach § 74 Abs. 1 EStG eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen („kann“), ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, der dem Kind anstelle der eigentlich unterhaltsverpflichteten Eltern Unterhalt gewährt. Bei der Ermessensausübung sind auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten für das behinderte Kind zu berücksichtigen1, sofern dieser nicht selbst Sozialleistungen bezieht2. Hierbei sind die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen anzusetzen3, nicht hingegen fiktive Kosten4. Zu den Unterhaltsleistungen für ein in einer Einrichtung untergebrachtes Kind gehört auch die Zurverfügungstellung eines Zimmers in der Wohnung des Kindergeldberechtigten5. Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht6.

Beachtet die Familienkasse diese Grundsätze nicht, führt dies zu einem Ermessensfehler, den das Finanzgericht bei der nach § 102 Satz 1 FGO durchzuführenden Überprüfung der Entscheidung der Familienkasse zu beanstanden hat. Im Rahmen dieser Überprüfung muss das Finanzgericht auch feststellen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind7.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Mai 2020 – III R 58/18

  1. BFH, Urteile vom 23.02.2006 – III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753; vom 17.12.2008 – III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926; und vom 17.10.2013 – III R 24/13, BFH/NV 2014, 504[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926; BFH, Beschluss vom 26.02.2015 – III B 124/14, BFH/NV 2015, 837[]
  3. BFH, Urteil vom 17.10.2013 – III R 23/13, BFHE 243, 250[]
  4. BFH, Urteil vom 09.02.2009 – III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928[]
  5. BFH, Urteile in BFHE 243, 250; und vom 03.07.2014 – III R 41/12, BFHE 247, 125[]
  6. BFH, Urteil vom 18.04.2013 – V R 48/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 19.04.2012 – III R 85/09, BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19, m.w.N.[]

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