Kin­der­geld – und die Gren­zen der Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Einspruchsverfahren

Die der Fami­li­en­kas­se ein­ge­räum­te Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Ein­spruchs­ver­fah­ren fin­det ihre Gren­ze in dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt als for­mel­lem Gegen­stand des Einspruchs.

Kin­der­geld – und die Gren­zen der Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Einspruchsverfahren

Im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vol­lem Umfang, unab­hän­gig von dem Vor­brin­gen und dem Rechts­be­helfs­an­trag des Ein­spruchs­füh­rers, erneut zu über­prü­fen. Der Ver­wal­tungs­akt kann auch gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers geän­dert wer­den. Sowohl die Über­prü­fung als auch die Ver­bö­se­rungs­mög­lich­keit haben jedoch ihre Gren­ze in dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt als dem for­mel­len Gegen­stand des Ein­spruchs1. Es darf dem­nach nur der steu­er­lich erheb­li­che Vor­gang, der Gegen­stand des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts gewe­sen ist, auch Gegen­stand der Ein­spruchs­ent­schei­dung sein2.

Dabei kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ge­stellt sein las­sen, ob es sich bei der in der Begrün­dung des Bescheids vom 22.02.2018 ver­wei­ger­ten Nach­zah­lung um einen förm­li­chen Abrech­nungs­be­scheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO gehan­delt hat. Jeden­falls stel­len die vor­be­halt­lo­se Fest­set­zung und die Ver­fü­gung über die Nicht­aus­zah­lung jeweils eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te i.S. des § 118 AO dar. Bei­de ent­hal­ten eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen der Fami­li­en­kas­se, die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sind. Um der Fest­set­zung ihren kon­sti­tu­ti­ven Cha­rak­ter zu neh­men, hät­te bereits die­se in einer für den Erklä­rungs­emp­fän­ger erkenn­ba­ren Wei­se dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den müs­sen, dass ihr nur dekla­ra­to­ri­sche Funk­ti­on ‑ins­be­son­de­re zur Wah­rung von kin­der­geld­ab­hän­gi­gen Annex­an­sprü­chen- zukom­men soll3. Dies ist jedoch nicht gesche­hen. Die ohne jeg­li­che Ein­schrän­kung erfolg­te Fest­set­zung begrün­de­te daher für den Streit­zeit­raum einen Kindergeldanspruch.

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Die Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 28.09.2018 war danach rechts­wid­rig, weil die Fami­li­en­kas­se inso­weit über den Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens hin­aus­ge­gan­gen ist. Zwar lau­tet der Tenor nur, dass der Ein­spruch als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wird, sodass die Ein­spruchs­ent­schei­dung die nicht ange­foch­te­ne vor­be­halt­lo­se Kin­der­geld­fest­set­zung an sich unbe­rührt lässt. Aus der Begrün­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ergibt sich aber, dass die Fami­li­en­kas­se die Auf­fas­sung ver­tritt, die Kin­der­geld­fest­set­zung sei bereits abge­lehnt wor­den. Mit die­ser in der Ein­spruchs­ent­schei­dung abge­ge­be­nen Begrün­dung wird zumin­dest der Rechts­schein erweckt, dass bereits die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des abge­lehnt wird. Hier­für fehl­te der Fami­li­en­kas­se aber nach der nicht ange­grif­fe­nen vor­be­halt­lo­sen Fest­set­zung die Ent­schei­dungs­be­fug­nis. Da sich der Vater auf­grund der Ein­spruchs­ent­schei­dung einer Situa­ti­on gegen­über­sieht, die den Rechts­schein erweckt, ein Ver­wal­tungs­akt (hier: Ableh­nung der Fest­set­zung) exis­tie­re bereits, muss ‑zur Rechts­schutz­wah­rung (Art.19 Abs. 4 GG)- die Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben werden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2021 – III R 50/​20

  1. BFH, Urtei­le vom 28.11.1989 – VIII R 40/​84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561; vom 28.07.1993 – II R 50/​90, BFH/​NV 1993, 712; BFH, Beschluss vom 04.07.2013 – X B 91/​13, BFH/​NV 2013, 1540, Rz 18[]
  2. BFH, Urteil vom 08.11.1994 – VII R 1/​93, BFH/​NV 1995, 657[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 22.04.2020 – III R 33/​19, BFH/​NV 2021, 350, Rz 30[]

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