Kin­der­geld wäh­rend des Studiums

Kin­der, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, kön­nen wäh­rend eines Hoch­schul­stu­di­ums kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt wer­den. Ein sol­ches Hoch­schul­stu­di­um beginnt mit der erst­ma­li­gen Durch­füh­rung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hoch­schul­stu­di­um grund­sätz­lich dann, wenn das Kind die letz­te nach der ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­ord­nung erfor­der­li-che Prü­fungs­leis­tung erfolg­reich erbracht hat und dem Kind sämt­li­che Prü­fungs­er­geb­nis­se in schrift­li­cher Form zugäng­lich gemacht wurden.

Kin­der­geld wäh­rend des Studiums
  1. Eine Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hoch­schul­stu­di­ums beginnt nicht schon mit der Bewer­bung für die­ses Stu­di­um, wenn zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne Aus­bil­dungs­maß­nah­men durch­ge­führt werden.
  2. Die Been­di­gung eines Hoch­schul­stu­di­ums setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Kind die letz­te nach der ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­ord­nung erfor­der­li­che Prü­fungs­leis­tung erfolg­reich erbracht hat und dass dem Kind sämt­li­che Prü­fungs­er­geb­nis­se bekannt gege­ben wor­den sind.
  3. Die Bekannt­ga­be erfor­dert regel­mä­ßig, dass das Kind ent­we­der eine schrift­li­che Bestä­ti­gung über den erfolg­rei­chen Abschluss und die erziel­ten Abschluss­no­ten erhal­ten hat oder jeden­falls objek­tiv in der Lage war, eine sol­che schrift­li­che Bestä­ti­gung über ein Online-Por­tal der Hoch­schu­le erstel­len zu kön­nen. Ent­schei­dend ist, wel­ches Ereig­nis frü­her ein­ge­tre­ten ist.
  4. Eine Über­gangs­zeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kann nicht dadurch begrün­det wer­den, dass sich ein Kind um eine Aus­bil­dung bemüht und spä­ter die­se beginnt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mut­ter geklagt, deren im Mai 1992 gebo­re­ne Toch­ter ab März 2015 an einer Hoch­schu­le im Mas­ter­stu­di­en­gang „Manage­ment“ ein­ge­schrie­ben war. Nach­dem die Hoch­schu­le der Toch­ter zunächst den erfolg­rei­chen Abschluss münd­lich mit­ge­teilt hat­te, stell­te sie den Abschluss und die Abschluss­no­ten Ende Okto­ber 2016 online. Die Zeug­nis­se hol­te die Toch­ter Ende Novem­ber 2016 per­sön­lich im Prü­fungs­amt ab. Im März 2017 bewarb sie sich für ein wei­te­res Bache­lor­stu­di­um im Fach Poli­tik­wis­sen­schaft, das sie im April 2017 auf­nahm. Die Fami­li­en­kas­se gewähr­te wegen des Mas­ter­stu­di­ums bis ein­schließ­lich Okto­ber 2016 Kin­der­geld und wegen des Bache­lor­stu­di­ums ab April 2017. Für März 2016 wur­de die Toch­ter nicht wegen einer Aus­bil­dung, son­dern nur wegen ihrer Bewer­bung für einen Stu­di­en­platz kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt. Für den Zeit­raum Novem­ber 2016 bis Febru­ar 2017 lehn­te die Fami­li­en­kas­se und nach­fol­gend auch das Säch­si­sche Finanz­ge­richt1 eine Kin­der­geld­fest­set­zung ab. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­se Ein­schät­zung und wies die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Mut­ter als unbe­grün­det ab; das Säch­si­sche Finanz­ge­richt habe im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass die Toch­ter im Streit­zeit­raum weder wegen einer bestehen­den Berufs­aus­bil­dung noch wegen einer Über­gangs­zeit zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen ist:

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Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, u.a. dann, wenn es ent­we­der für einen Beruf aus­ge­bil­det wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Mona­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten liegt (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG). Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen wegfallen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lagen nicht vor.

In Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befin­det sich, wer „sein Berufs­ziel“ noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des „ange­streb­ten“ Berufs geeig­net sind2.

Eine Hoch­schul­aus­bil­dung ist grund­sätz­lich Aus­bil­dungs­maß­nah­me, wenn und solan­ge das Kind im In- oder Aus­land als ordent­li­cher Stu­die­ren­der an einer öffent­li­chen oder pri­va­ten Hoch­schu­le imma­tri­ku­liert ist. Dabei kommt es aller­dings auf eine for­mel­le Imma­tri­ku­la­ti­on allein nicht an, wenn ernst­haf­te und nach­hal­ti­ge Aus­bil­dungs­be­mü­hun­gen feh­len. Soweit Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das Kind sei­nem gewähl­ten Aus­bil­dungs­gang nicht ernst­haft und hin­rei­chend nach­geht, indem etwa nur eine „Pro-for­ma-Imma­tri­ku­la­ti­on“ besteht, liegt kei­ne Berufs­aus­bil­dung vor3. Glei­ches gilt, soweit ein Kind zwar schon imma­tri­ku­liert ist, aber noch einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­geht und dane­ben noch nicht mit Aus­bil­dungs­maß­nah­men begon­nen hat4.

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Ent­spre­chend beginnt ein Hoch­schul­stu­di­um noch nicht bereits mit der Bewer­bung für die­ses Stu­di­um. Die Bewer­bung um einen Aus­bil­dungs­platz ist der Aus­bil­dung selbst nicht gleich­zu­set­zen5. Denn zu die­sem Zeit­punkt wer­den noch kei­ne ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Aus­bil­dungs­maß­nah­men durch­ge­führt. Viel­mehr stellt das Kind nur Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz an, die nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Bei erfolg­rei­cher Bewer­bung fällt dann auch die War­te­zeit bis zum Semes­ter­be­ginn und damit dem Beginn der eigent­li­chen Aus­bil­dung unter § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG6.

Die Been­di­gung eines ernst­haft betrie­be­nen und erfolg­reich durch­ge­führ­ten Hoch­schul­stu­di­ums setzt grund­sätz­lich zum einen vor­aus, dass das Kind die letz­te nach der ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­ord­nung erfor­der­li­che Prü­fungs­leis­tung erfolg­reich erbracht hat. Zum ande­ren müs­sen dem Kind sämt­li­che Prü­fungs­er­geb­nis­se bekannt gege­ben wor­den sein7. Die Bekannt­ga­be erfor­dert regel­mä­ßig, dass das Kind ent­we­der eine schrift­li­che Bestä­ti­gung über den erfolg­rei­chen Abschluss und die erziel­ten Abschluss­no­ten erhal­ten hat8 oder es muss jeden­falls objek­tiv in der Lage gewe­sen sein, sich selbst eine sol­che schrift­li­che Bestä­ti­gung über ein Online-Por­tal der Hoch­schu­le erstel­len zu kön­nen (z.B. ein Tran­script of Records, aus dem sich die nach der Prü­fungs­ord­nung für den Abschluss erfor­der­li­che Min­dest­zahl an Punk­ten nach dem Euro­pean Credit Trans­fer and Accu­mu­la­ti­on Sys­tem ‑ECTS- und die in den ein­zel­nen Prü­fungs­fä­chern erziel­ten Abschluss­no­ten erge­ben). Maß­ge­bend ist dann, wel­ches die­ser Ereig­nis­se ‑der Zugang der Mit­tei­lung der Hoch­schu­le beim Kind oder die erst­ma­li­ge objek­ti­ve Mög­lich­keit, sich eine sol­che schrift­li­che Bestä­ti­gung erstel­len zu kön­nen- frü­her ein­ge­tre­ten ist.

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Anders als die Vor­in­stanz hält der Bun­des­fi­nanz­hof die münd­li­che Mit­tei­lung der Prü­fungs­er­geb­nis­se regel­mä­ßig für nicht aus­rei­chend9. Denn es lässt sich bei einer münd­li­chen Mit­tei­lung schon nicht ohne Wei­te­res nach­voll­zie­hen, was mit­ge­teilt wur­de. Das zeigt gera­de auch der vor­lie­gen­de Fall. So kann etwa nur das Bestehen und das Ergeb­nis der münd­li­chen Prü­fung an sich mit­ge­teilt wor­den sein, aber auch das Errei­chen des Stu­di­en­ab­schlus­ses, die ein­zel­nen dabei erziel­ten Noten oder die Gesamt­no­te. Zudem kön­nen sich bei der münd­li­chen Bekannt­ga­be Rechen- oder Bekannt­ga­be­feh­ler ein­ge­schli­chen haben, die bei der anschlie­ßen­den Über­tra­gung in die schrift­li­chen oder digi­ta­len Noten­un­ter­la­gen noch kor­ri­giert wer­den. Vor allem aber zudem bie­tet regel­mä­ßig in vie­len Fäl­len nur eine schrift­li­che Bestä­ti­gung dem Kind die Mög­lich­keit, sich erfolg­reich für den von ihm ange­streb­ten Beruf bewer­ben zu kön­nen und erleich­tert auch der Fami­li­en­kas­se und dem Finanz­ge­richt die Über­prü­fung des Errei­chens des Stu­di­en­ziels. Auch der Zeit­punkt, zu dem im Online-Por­tal der Hoch­schu­le bekannt gege­ben wur­de, dass das Kind alle nach der Prü­fungs­ord­nung erfor­der­li­chen Prü­fungs­leis­tun­gen erbracht hat und wel­che Ergeb­nis­se dabei erzielt wur­den, lässt sich übli­cher­wei­se durch Anfra­ge bei der Hoch­schu­le ermitteln.

Die Aus­hän­di­gung des Zeug­nis­ses oder die Exma­tri­ku­la­ti­on mögen zwar im Ein­zel­fall geeig­net sein, das Ende eines Hoch­schul­stu­di­ums anzu­zei­gen. Als gene­rel­le Anknüp­fungs­punk­te zur Bestim­mung des Endes eines Stu­di­ums eig­nen sie sich aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs dage­gen nicht. Denn die­se Ereig­nis­se hän­gen oft­mals von einem Antrag des Kin­des ab und sind damit in gewis­ser Wei­se auch zeit­lich steu­er­bar. Sie sagen regel­mä­ßig nichts zu wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men und sind meist auch nicht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür, dass sich das Kind erfolg­reich für einen Arbeits­platz in dem von ihm ange­streb­ten Beruf bewer­ben kann.

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Dass grund­sätz­lich an die Mög­lich­keit der schrift­li­chen Bestä­ti­gung über den erfolg­rei­chen Abschluss und die erziel­ten Abschluss­no­ten ange­knüpft wird, schließt auch nicht aus, dass das Aus­bil­dungs­en­de im Aus­nah­me­fall schon frü­her ein­tritt, z.B. wenn das Kind bereits vor Bekannt­ga­be des Prü­fungs­er­geb­nis­ses eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit in einem mit dem Stu­di­um ange­streb­ten Beruf auf­nimmt10. Eben­so wenig ist es aus­ge­schlos­sen, dass das Hoch­schul­stu­di­um trotz Errei­chens des Stu­di­en­ziels und der Mög­lich­keit, eine schrift­li­che Bestä­ti­gung über den erfolg­rei­chen Abschluss und die erziel­ten Abschluss­no­ten zu erhal­ten, aus­nahms­wei­se wei­ter fort­ge­setzt wird, etwa wenn das Kind nach­weis­bar zur Noten­ver­bes­se­rung an wei­te­ren Lehr­ver­an­stal­tun­gen und/​oder Prü­fun­gen teil­ge­nom­men hat.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Toch­ter im Streit­zeit­raum Novem­ber 2016 bis Febru­ar 2017 nicht mehr in einer Berufs­aus­bil­dung befand.

Das Finanz­ge­richt hat auf der Grund­la­ge einer Beschei­ni­gung der Hoch­schu­le bin­dend (§ 118 Abs. 2 FGO) fest­ge­stellt, dass der Abschluss und die Abschluss­no­ten im Mas­ter­stu­di­en­gang „Manage­ment“ Ende Okto­ber 2016 online gestellt wur­den. Somit hat­te die Toch­ter zu die­sem Zeit­punkt objek­tiv die Mög­lich­keit, eine schrift­li­che Bestä­ti­gung über das Errei­chen des Abschlus­ses und die Abschluss­no­ten auszudrucken.

Offen­blei­ben kann des­halb auch, ob die münd­li­che Mit­tei­lung des Prü­fungs­er­geb­nis­ses schon Ende Sep­tem­ber 2016 oder erst Anfang Okto­ber 2016 erfolg­te.
Das Mas­ter­stu­di­um „Manage­ment“ der Toch­ter ende­te daher bereits im Okto­ber 2016.

Das von der Toch­ter danach auf­ge­nom­me­ne Bache­lor­stu­di­um im Fach Poli­tik­wis­sen­schaft begann erst im April 2017, da man­gels ander­wei­ti­ger Fest­stel­lun­gen (z.B. Brü­cken­kurs in den Semes­ter­fe­ri­en) erst mit Semes­ter­be­ginn von tat­säch­li­chen Aus­bil­dungs­maß­nah­men aus­zu­ge­hen ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­gangs­zeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG lagen nicht vor.

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Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift kommt eine Über­gangs­zeit nur zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und einem der im Gesetz näher bezeich­ne­ten Diens­te in Betracht. Dage­gen kann eine Über­gangs­zeit nicht dadurch begrün­det wer­den, dass sich ein Kind um eine Aus­bil­dung bemüht und spä­ter die­se beginnt. Auch inso­weit gilt, dass die Bewer­bung um einen Aus­bil­dungs­platz der Aus­bil­dung selbst nicht gleich­zu­set­zen ist. Ist die maxi­mal vier vol­le Mona­te11 umfas­sen­de Dau­er der Über­gangs­frist über­schrit­ten, schei­det eine Berück­sich­ti­gung des Kin­des auch für die ers­ten vier Mona­te aus12.

Dies zugrun­de gelegt, ist das Finanz­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­zeit­raum kei­ne Über­gangs­zeit vor­lag. Der Mas­ter­stu­di­en­gang „Manage­ment“ ende­te im Okto­ber 2016. Das Bache­lor­stu­di­um im Fach Poli­tik­wis­sen­schaft begann erst im April 2017. Somit umfass­te die Zeit zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten die vol­len Mona­te Novem­ber 2016 bis März 2017 und damit nicht maxi­mal vier, son­dern fünf Kalen­der­mo­na­te. Soweit die Toch­ter sich bereits im März 2017 für das Bache­lor­stu­di­um im Fach Poli­tik­wis­sen­schaft bewor­ben hat­te, wur­de dies von der Fami­li­en­kas­se zutref­fend als Erfül­lung des Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stands nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gewer­tet. Als Anknüp­fungs­punkt für eine Über­gangs­zeit eig­net sich die Bewer­bung aber nicht.

Soweit sich aus der Bestim­mung in A 16 Abs. 3 Satz 1 DA-KG 201713 etwas ande­res erge­ben soll­te, wider­sprä­che dies dem Gesetz. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ergä­be sich dar­aus kei­ne ande­re Beur­tei­lung, weil es sich inso­weit um eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sung han­delt, wel­che die Gerich­te nicht bin­det14.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2021 – III R 40/​19

  1. Sächs. FG, Urteil vom 07.06.2019 – 1 K 1559/​17 (Kg).[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 27.11.2019 – III R 65/​18, BFH/​NV 2020, 765, Rz 9, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFH/​NV 2020, 765, Rz 10, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 23.11.2001 – VI R 77/​99, BFHE 197, 383, BStBl II 2002, 484, Rz 11[]
  5. eben­so FG Mün­chen, Urteil vom 11.05.1999 – 16 K 5546/​98, EFG 1999, 846, Rz 14, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 70/​11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544, Rz 26[]
  7. BFH, Urteil vom 24.05.2000 – VI R 143/​99, BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473, Rz 10 ff.; BFH, Beschluss vom 26.04.2011 – III B 191/​10, BFH/​NV 2011, 1139, Rz 7[]
  8. eben­so die Ver­wal­tung, s. A 15.10 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 der Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld nach dem EStG ‑DA-KG 2020- vom 27.08.2020, BStBl I 2020, 703[]
  9. eben­so Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 32 Rz 370[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473, wobei die dort genann­ten Gesichts­punk­te des Feh­lens wei­te­rer Aus­bil­dungs­maß­nah­men und des Errei­chens des Berufs­ziels unab­hän­gig vom Weg­fall der sei­ner­zeit gel­ten­den Ein­künf­te- und Bezü­ge­gren­ze wei­ter­hin zutref­fen[]
  11. BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 82/​03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702, Rz 13, m.w.N.[]
  12. BFH, Urteil vom 22.12.2011 – III R 5/​07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, Rz 15, m.w.N.[]
  13. BStBl I 2017, 1007[]
  14. BFH, Urteil vom 07.07.2016 – III R 19/​15, BFHE 254, 562, BStBl II 2017, 124, Rz 25, m.w.N.[]

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Einkünfteermittlung beim Kindergeld
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