Kindergeldprozess – und das Zeugnisverweigerungsrecht der volljährigen Kinder

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht

Kindergeldprozess – und das  Zeugnisverweigerungsrecht der volljährigen Kinder

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind mithin kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es darum, ob im Falle geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Der Vater hatte beantragt, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil das Kind S nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das erstinstanzlich hiermit befasste Hessische Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter1. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe. Das Hessische Finanzgericht verzichtete auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Sohnes, weil dieser erklärt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Der Bundesfinanzhof befand nun, dass das Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat, weil sich die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt. Nach § 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 AO zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess .Volljährige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere – wie im Streitfall – auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.

Das Finanzgericht ist in materiell-rechtlicher Sicht zutreffend davon ausgegangen, dass Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt wird (§ 64 Abs. 1 EStG), dass bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG) und dass Kindergeld für ein in einem eigenen Haushalt lebendes Kind derjenige erhält, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 EStG).

Danach hatte das Finanzgericht zunächst zu entscheiden, ob der Sohn S nach Aufnahme seines Studiums weiterhin dem Haushalt der Mutter angehörte. Nur wenn dies nicht zutraf, kam es darauf an, ob der Vater oder die Mutter die höhere Unterhaltsrente zahlte (§ 64 Abs. 3 EStG).

Das Finanzgericht hatte gemäß § 76 Abs. 1 FGO den entscheidungserheblichen Sachverhalt -die Haushaltsaufnahme durch die Mutter- so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären2.

Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das Finanzgericht grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will. Auf eine beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich ist3.

Unabhängig von den Beweisanträgen der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO) hat das Finanzgericht im Zweifel auch von sich aus Beweise zu erheben. Das Finanzgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht jedenfalls dann, wenn es Tatsachen oder Beweismittel außer Acht lässt, deren Ermittlungen sich ihm hätten aufdrängen müssen4.

Der Vater hatte mehrfach ausgeführt, dass die schriftliche Erklärung des S zur Haushaltsaufnahme durch seine Mutter -die Mutter- „nichtssagend“ und unrichtig sei und dass das Finanzgericht den Sachverhalt insoweit weiter zu ermitteln habe. Zudem bestanden im Streitfall aufgrund des Vortrags des Vaters Zweifel an der Richtigkeit der schriftlichen Angaben des S. Daher war es geboten, ihn zu vernehmen.

Das Finanzgericht hatte dementsprechend auch beabsichtigt, S zu laden. Es hat davon dann abgesehen, weil S angekündigt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und daher als unerreichbarer Zeuge anzusehen sei. Darin liegt ein zur Aufhebung des Finanzgericht, Urteils führender Verfahrensfehler, denn S war zur Mitwirkung verpflichtet; ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 84 FGO) stand ihm nicht zu.

Volljährige Kinder sind gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG „auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung“. Die Vorschrift des § 101 der Abgabenordnung (AO) regelt das Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen. Ob die Versagung des Zeugnis- und Eidesverweigerungsrechts durch § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, ist streitig.

Das Finanzgericht, Urteil folgt der Ansicht des Finanzgericht Münster5, dass der durch § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG angeordnete Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts eines volljährigen Kindes sich auf das Verwaltungsverfahren beschränke und im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gelte. Denn die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren werde durch die §§ 81 bis 89 FGO geregelt. Dort enthalte § 84 FGO einen uneingeschränkten Verweis auf § 101 AO, d.h. ohne dessen Einschränkung durch § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG. Dies sei sachgerecht und möglicherweise sogar verfassungsrechtlich geboten, weil die Aussagedelikte der §§ 153 bis 163 des Strafgesetzbuchs (StGB) im finanzgerichtlichen Verfahren uneingeschränkt anzuwenden seien, die für vorsätzliche -und im Fall der Vereidigung sogar für fahrlässige- Falschaussagen empfindliche Strafen androhten. Da die Aussagedelikte der §§ 153 bis 163 StGB eine gerichtliche Falschaussage voraussetzten, setze sich das gegenüber der Familienkasse zur Mitwirkung verpflichtete Kind dort nicht dem Risiko der Bestrafung aus.

Diese Auffassung wird geteilt von Pust6, Niewerth7, Rosenke8 und Stiepel9.

Der Bundesfinanzhof folgt indessen der Ansicht von Seer10, Schallmoser11 und Wendl12, dass die Mitwirkungspflicht des § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt.

Diese Auffassung steht im Einklang mit der Gesetzessystematik, denn § 84 FGO verweist hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts nicht auf die Regelung in §§ 383 bis 385 ZPO, sondern auf §§ 101 bis 103 AO, um die Einheitlichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts für das Steuerverwaltungsverfahren und das Gerichtsverfahren zu gewährleisten13.

Angehörige -und somit gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO auch volljährige Kinder- sind nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 AO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht wird jedoch durch die in § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelte besondere Mitwirkungspflicht überlagert, bei der Aufklärung des für die Gewährung von Kindergeld relevanten Sachverhalts auf Verlangen der Familienkasse notwendige Auskünfte zu erteilen und erforderliche Nachweise vorzulegen. Das Zeugnisverweigerungsrecht des erwachsenen Kindes wird dadurch auch im finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. Denn ein gerichtliches Aussageverweigerungsrecht würde der Einheitlichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts im Steuerverwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren widersprechen und könnte allein wegen unterschiedlicher Beweismittel zu unterschiedlichen Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens und des finanzgerichtlichen Verfahrens führen.

Dem steht nicht entgegen, dass § 84 Abs. 1 FGO nur auf § 101 AO und nicht auch auf § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG verweist. Denn der Verweis in § 84 FGO auf §§ 101 bis 103 AO ist nicht abschließend; so sind z.B. an anderer Stelle geregelte Zeugnisverweigerungsrechte -z.B. des Bundespräsidenten (§ 82 FGO i.V.m. § 376 ZPO)- auch im finanzgerichtlichen Verfahren anwendbar14. Der Wortlaut verbietet umgekehrt auch nicht die Annahme, dass § 84 FGO auf den durch § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG spezialgesetzlich eingeschränkten § 101 AO verweist.

Das Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige dient der Vermeidung einer Konfliktsituation innerhalb der Familie15 und soll innere Konflikte zwischen der Wahrheitspflicht und der Beziehung zu Angehörigen vermeiden16. Diesen Zweck kann ein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder in sie betreffenden finanzgerichtlichen Kindergeldsachen jedoch nicht erfüllen, da der Konflikt aufgrund der im Verwaltungsverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht bereits zutage getreten ist.

Dem Finanzgericht ist zuzustimmen, dass die Strafbarkeit einer falschen uneidlichen Aussage gemäß § 153 StGB voraussetzt, dass sie vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle gemacht wird17 und Finanzbehörden -wie hier eine Familienkasse- nicht darunter fallen. Die Annahme eines Zeugnisverweigerungsrechtes würde ein Kind jedoch nicht vom Risiko einer Bestrafung wegen falscher Angaben befreien, denn auch wahrheitswidrige Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Mitwirkung im Verwaltungsverfahren können eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder, wenn -wie hier- nicht die Berücksichtigung des Kindes, sondern die vorrangige Berechtigung wegen Haushaltsaufnahme streitig ist, eine Bestrafung wegen fremdnützigen Betruges (§ 263 StGB) nach sich ziehen.

Die Mitwirkungspflicht des volljährigen Kindes nach § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG besteht -über den Wortlaut der Vorschrift hinaus- auch dann, wenn die Aufforderung zur Mitwirkung nicht von der Familienkasse, sondern vom Vorsitzenden oder Berichterstatter des zuständigen Finanzgericht-Bundesfinanzhofs ausgesprochen wird18.

Die danach auch im finanzgerichtlichen Verfahren bestehende Mitwirkungspflicht erstreckt sich auch auf die Haushaltszuordnung, d.h. auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind (noch) in den Haushalt eines Elternteils aufgenommen ist. Denn zu dem „für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt“ i.S. von § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG gehören nicht nur Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob für ein Kind überhaupt Kindergeld beansprucht werden kann, sondern auch Tatsachen, nach denen zu entscheiden ist, an welchen von zwei Berechtigten das Kindergeld zu zahlen ist.

Ob die Mitwirkungspflicht sich auf unmittelbar das Kind betreffende Tatsachen beschränkt (z.B. bezüglich der Ausbildung oder Ausbildungsplatzsuche oder -wie hier- des Wohnsitzes des Kindes) oder ob das Kind auch über die Eltern betreffende Tatsachen Auskunft geben muss (z.B. bezüglich deren Wohnsitz), braucht der Bundesfinanzhof im Streitfall nicht zu entscheiden.

Der Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif. Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang -u.a. nach Vernehmung des Sohnes S- entscheiden, ob dieser im Streitzeitraum weiterhin dem Haushalt der Mutter angehörte und -falls dies nicht zutrifft- ermitteln, ob der Vater die höhere Unterhaltsrente gezahlt hat19.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. September 2019 – III R 59/18

  1. Hess. FG, Urteil vom 27.09.2017 – 5 K 1835/14[]
  2. z.B. BFH, Urteile vom 03.12.2009 – VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; vom 15.12.1999 – X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH, Beschlüsse vom 02.09.2016 – IX B 66/16, BFH/NV 2017, 52; vom 02.12.2009 – VI B 124/08, BFH/NV 2010, 638[]
  3. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 25.05.2004 – VII R 8/03, BFH/NV 2004, 1498[]
  5. FG Münster, Urteil vom 16.03.2007 – 9 K 4803/05 Kg, EFG 2007, 1180, mit zustimmender Anmerkung Wüllenkemper; ebenso Hessisches FG, Urteil vom 04.06.2009 – 3 K 1664/06 Rz 33; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 84 Rz 6, a.E.[]
  6. Pust, in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 68 Rz 18[]
  7. Niewerth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 84 FGO[]
  8. Rosenke, in: FGO-eKommentar, § 84 Zeugnisverweigerungsrecht Rz 3[]
  9. Stiepel, in Gosch, FGO, § 84 Rz 7[]
  10. Seer, in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 84 FGO Rz 1[]
  11. Schallmoser, in Hübschmann/Hepp/Spitaler (HHSp), § 84 FGO Rz 16[]
  12. Wendl, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 68 EStG Rz 7[]
  13. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 84 FGO Rz 1; Schallmoser in HHSp, § 84 FGO Rz 4[]
  14. Stiepel in Gosch, FGO § 84 Rz 9[]
  15. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 383 Rz 1a[]
  16. Schallmoser in HHSp, § 84 FGO Rz 5[]
  17. dazu Ruß in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl.2009, § 153 StGB Rz 5[]
  18. BFH, Beschluss vom 28.10.2005 – III B 107/05, BFH/NV 2006, 549, Rz 13[]
  19. vgl. dazu das BFH, Urteil vom 11.10.2018 – III R 45/17, BFHE 263, 141, BStBl II 2019, 323[]

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