Kinderhort nur für Arbeitnehmer-Kinder

Ein öffentlicher Kinderhort kann nach seinem Widmungszweck nach heute noch vorrangig den Kindern der Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes vorbehalten werden.

Kinderhort nur für Arbeitnehmer-Kinder

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren einen Anspruch eines Kindes, dessen Eltern nicht Beschäftigte der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sind, auf einen Hortplatz in der Kindertagesstätte Mainz-Zahlbach ab dem Schuljahr 2011/2012 verneint.

Das Kind hatte dort keinen Hortplatz bekommen mit der Begründung, dass bei der Vergabe der freien Plätze vorrangig Kinder von Bediensteten der Universitätsmedizin zu berücksichtigen seien und die zur Verfügung stehenden 13 Plätze an solche Kinder vergeben worden seien.

Als gesetzliche Vertreter des Kindes machten dessen Eltern daraufhin beim Verwaltungsgericht Mainz geltend, dass spätestens seit Inkrafttreten des Kindertagesstättengesetzes die Bevorzugung der Kinder von Beschäftigten der Universitätsmedizin nicht mehr zulässig sei. Die Hortplätze müssten nach den Grundsätzen der sozialen und pädagogischen Dringlichkeit im Einzelfall vergeben werden.

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab: Die Kindertagesstätte Mainz-Zahlbach diene seit ihrer Inbetriebnahme 1972/1973 nach ihrem Widmungszweck vorrangig der Betreuung von Kindern von Beschäftigten der Universitätsklinik (heute: Universitätsmedizin). Diese Widmung bestehe auch nach Erlass des Kindertagesstättengesetzes aus dem Jahr 1991 fort, da das Gesetz bei seinem Inkrafttreten bereits bestehende Einrichtungen nicht erfasse. Da die zur Verfügung stehenden Hortplätze Kindern von Beschäftigten der Universitätsmedizin zugeteilt worden seien, scheide im vorliegenden Verfahren ein Anspruch des Kindes auf einen Platz aus.

Vewaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 1 L 333/11.MZ