Kin­der­zu­schlag auch für Groß­el­tern?

Groß­el­tern haben nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Kin­der­zu­schlag nach § 6a Bun­des­kin­der­geld­ge­setz, auch wenn ihnen die Vor­mund­schaft für ihre Enkel­kin­der über­tra­gen wur­de. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kin­der, die mit dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten in einer Bedarfs­ge­mein­schaft im Sin­ne des SGB II leben, was bei den Groß­el­tern nicht der Fall ist. Die­se kön­nen daher zwar Kin­der­geld für ihre Enkel­kin­der bezie­hen, nicht aber den Kin­der­zu­schlag.

Kin­der­zu­schlag auch für Groß­el­tern?

Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein Urteil des Sozi­al­ge­richts Koblenz auf, dass einen Anspruch der Groß­el­tern auf den Kin­der­zu­schlag noch bejaht hat­te.

In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall wur­de den Klä­gern, nach­dem das Amts­ge­richt ein Ruhen der elter­li­chen Sor­ge ihrer Toch­ter fest­ge­stellt hat­te, die Vor­mund­schaft für die drei Enkel­kin­der über­tra­gen. Für die Enkel­kin­der gewährt die zustän­di­ge Ver­bands­ge­mein­de Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen. Die Klä­ger bean­trag­ten die Gewäh­rung des Kin­der­zu­schlags, um damit den Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II zu ver­mei­den.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Bezug genom­men, wonach Groß­el­tern mit ihren Enkel­kin­dern auf­grund der Rege­lun­gen im SGB II kei­ne Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den. Dies gilt auch für den Fall, dass die Groß­el­tern zum Vor­mund bestimmt wur­den, denn der Vor­mund tritt im Hin­blick auf staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen gera­de nicht an die Stel­le der Eltern. Damit konn­te mit dem Kin­der­zu­schlag auch nicht gemäß den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Bedürf­tig­keit der Bedarfs­ge­mein­schaft ver­mie­den wer­den, was letzt­lich die Leis­tung aus­schloss.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 30. März 2012 – L 6 BK 1/​10