Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe für den Berufs­schul­un­ter­richt

Die Ge­wäh­rung eines per­sön­li­chen Fi­nanz­bud­gets für den Ein­satz einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe mit dem Ziel, dem Leis­tungs­emp­fän­ger die Teil­ha­be am Be­rufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung zu er­mög­li­chen, ist eine sons­ti­ge Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) fin­det ent­spre­chen­de An­wen­dung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher kon­kre­ti­sier­te sons­ti­ge Hil­fen im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe für den Berufs­schul­un­ter­richt

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lei­det der im Jahr 1991 gebo­re­ne Leis­tungs­emp­fän­ger an einer Hör­min­de­rung. Die Ver­sor­gungs­ver­wal­tung erkann­te im Jahr 1994 unter ande­rem wegen die­ser Beein­träch­ti­gung auf einen Grad der Behin­de­rung von 100. Zwi­schen August 2008 und Janu­ar 2012 war der Leis­tungs­emp­fän­ger zur Aus­bil­dung zum Karos­se­rie- und Fahr­zeug­bau­me­cha­ni­ker beschäf­tigt. Den schu­li­schen Teil der dua­len Aus­bil­dung absol­vier­te er zuletzt in einer Regel­be­rufs­schu­le. Da die an die­ser Schu­le unter­rich­ten­den Leh­rer nicht über eine Gebär­den­sprach­kom­pe­tenz ver­füg­ten, bean­trag­te er im Okto­ber 2009 bei dem Inte­gra­ti­ons­amt des Klä­gers, ihm eine „Arbeits­as­sis­tenz für die Berufs­schul­be­glei­tung in Gebär­den­spra­che“ zu bewil­li­gen. Der Klä­ger lei­te­te den Antrag der nach sei­ner Auf­fas­sung sach­lich zustän­di­gen Bun­des­agen­tur für Arbeit zu. Die­se lehn­te das Begeh­ren gegen­über dem Klä­ger mit der Begrün­dung ab, das kla­gen­de Land tra­ge die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung für die Sicher­stel­lung des Schul­be­suchs. Dar­auf­hin bewil­lig­te der Klä­ger dem behin­der­ten Aus­zu­bil­den­den „für die not­wen­di­ge Arbeits­as­sis­tenz (fach­kom­pe­ten­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe)“ unter Hin­weis auf die Vor­läu­fig­keit der Leis­tungs­er­brin­gung ein per­sön­li­ches Finanz­bud­get.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit in der (Erstattungs-)Pflicht:

Nach § 102 Abs. 6 Satz 4 SGB IX (2008) [1] erstat­tet für den Fall, dass das Inte­gra­ti­ons­amt eine Leis­tung erbracht hat, für die ein ande­rer Trä­ger zustän­dig ist, die­ser die auf die Leis­tung ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen. Der Erstat­tungs­an­spruch bezieht sich auf Leis­tun­gen, die recht­mä­ßig nach § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX (2008) erbracht wur­den [2]. Gemäß § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX (2008) kann das Inte­gra­ti­ons­amt eine Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben vor­läu­fig erbrin­gen, wenn deren unver­züg­li­che Erbrin­gung erfor­der­lich ist. Das Inte­gra­ti­ons­amt des Klä­gers hat vor­lie­gend eine sol­che Leis­tung erbracht. Ihre Erbrin­gung war eil­be­dürf­tig und erfolg­te ledig­lich vor­läu­fig. Der Leis­tungs­er­brin­gung durch den Klä­ger stand nicht ent­ge­gen, dass die­ser zuvor den Antrag des Hil­fe­be­dürf­ti­gen auf Über­nah­me der Kos­ten für einen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fer an die Beklag­te wei­ter­ge­lei­tet hat­te. Für die erbrach­te Leis­tung war die Beklag­te zustän­dig.

Der Klä­ger hat eine Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben erbracht. Die Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe zur Ermög­li­chung der Teil­nah­me des Leis­tungs­emp­fän­gers an dem Berufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung ist eine Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben im Sin­ne des § 33 Abs. 1 SGB IX a.F. Zwar unter­fällt die Leis­tung weder § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX a.F. noch § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. Jedoch han­delt es sich um eine sons­ti­ge Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nach § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F.

Die Finan­zie­rung des Ein­sat­zes eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers dien­te der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on des Leis­tungs­emp­fän­gers.

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB IX a.F. wer­den zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben die erfor­der­li­chen Leis­tun­gen erbracht, um die Erwerbs­fä­hig­keit behin­der­ter oder von Behin­de­rung bedroh­ter Men­schen ent­spre­chend ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhal­ten, zu ver­bes­sern, her­zu­stel­len oder wie­der­her­zu­stel­len und ihre Teil­ha­be am Arbeits­le­ben mög­lichst auf Dau­er zu sichern. Der Begriff „Arbeits­le­ben“ erstreckt sich – wie aus § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX a.F. folgt – grund­sätz­lich auch auf die beruf­li­che Aus­bil­dung.

Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fer soll­te dem Leis­tungs­emp­fän­ger eine erfolg­rei­che Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt ermög­li­chen. Sein Ein­satz war des­halb auf die Her­stel­lung der Erwerbs­fä­hig­keit gerich­tet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts han­delt es sich bei den Auf­wen­dun­gen für einen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fer nicht um eine Leis­tung der beruf­li­chen Aus­bil­dung nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX a.F.

Beruf­li­che Aus­bil­dung im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist die ers­te zu einem Abschluss füh­ren­de beruf­li­che Bil­dungs­maß­nah­me, die ihrem objek­ti­ven Cha­rak­ter nach nicht auf bereits erwor­be­nen Kennt­nis­sen auf­baut [3]. Als Leis­tun­gen zur beruf­li­chen Aus­bil­dung sind nur sol­che Maß­nah­men bewil­li­gungs­fä­hig, die Teil der Aus­bil­dung sind [4].

Hier­zu zählt die fach­kom­pe­ten­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe nicht, da die­se nicht inte­grier­ter Bestand­teil der Aus­bil­dung ist, son­dern ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Aus­bil­dung des Leis­tungs­emp­fän­gers gewährt wird.

Die För­de­rung des Ein­sat­zes eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers ist auch kei­ne sons­ti­ge Hil­fe im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F.

Gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. umfas­sen die Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben ins­be­son­de­re auch sons­ti­ge Hil­fen zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben, um behin­der­ten Men­schen unter ande­rem eine ange­mes­se­ne und geeig­ne­te Beschäf­ti­gung zu ermög­li­chen bezie­hungs­wei­se zu erhal­ten. Leis­tun­gen im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. wer­den in § 33 Abs. 8 Satz 1 SGB IX a.F. bei­spiel­haft kon­kre­ti­siert.

§ 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. erfasst die Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz für schwer­be­hin­der­te Men­schen als Hil­fe zur Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes. Im Rah­men einer sol­chen Arbeits­as­sis­tenz kann grund­sätz­lich auch die Gestel­lung eines Gebär­den­sprach­dol­met­schers finan­ziert wer­den. Hier dien­te die För­de­rung des Ein­sat­zes des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers indes nicht der Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes, son­dern der Ermög­li­chung der Teil­nah­me des Leis­tungs­emp­fän­gers an dem Berufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil der dua­len Aus­bil­dung. Zwar ist der erfolg­rei­che Abschluss der Berufs­aus­bil­dung Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes. Jedoch wird der schu­li­sche Teil der Berufs­aus­bil­dung von § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. nicht erfasst. Dies folgt schon dar­aus, dass § 33 SGB IX a.F. zwi­schen der beruf­li­chen Aus­bil­dung (Absatz 3 Nr. 4) und dem Arbeits­platz (Absatz 3 Nr. 1 und Absatz 8 Satz 1 Nr. 3) unter­schei­det. Dies ver­bie­tet es, die schu­li­sche Berufs­aus­bil­dung (auch) als Maß­nah­me zur Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes i.S.d. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. anzu­se­hen.

Die För­de­rung des Ein­sat­zes der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe ist ein in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher kon­kre­ti­sier­ter Fall einer sons­ti­gen Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F.

Der Ein­satz des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers dient der För­de­rung der Teil­ha­be des Leis­tungs­emp­fän­gers am Arbeits­le­ben und ist dar­auf gerich­tet, dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen eine ange­mes­se­ne und geeig­ne­te Beschäf­ti­gung oder eine selb­stän­di­ge Tätig­keit zu ermög­li­chen. Die sons­ti­gen Hil­fen im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. ste­hen im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit behin­der­ter Men­schen. Ihr Ziel ist es, die Erwerbs­fä­hig­keit und damit die beruf­li­che Ein­glie­de­rung behin­der­ter Men­schen in die Gesell­schaft zu för­dern. Die­ser Zweck erstreckt sich auch auf die der beruf­li­chen Tätig­keit vor­an­ge­hen­de schu­li­sche Berufs­aus­bil­dung. Die­se dient der Erlan­gung der beruf­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BBiG) und ist dar­auf gerich­tet, eine Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­ge Tätig­keit zu ermög­li­chen. Dem­entspre­chend wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass das Ziel der dau­er­haf­ten Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben nur erreicht wer­den kann, wenn auch aus­bil­dungs­be­glei­ten­de per­sön­li­che Hil­fen zur Ver­fü­gung ste­hen [5].

§ 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. schließt nicht aus, den Ein­satz eines den Berufs­schul­un­ter­richt beglei­ten­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers als nicht benann­te „sons­ti­ge Hil­fe“ im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. anzu­se­hen. Die in § 33 Abs. 3 und Abs. 8 Satz 1 SGB IX a.F. ent­hal­te­nen Leis­tungs­ka­ta­lo­ge sind nicht abschlie­ßend. Dies folgt für § 33 Abs. 3 SGB IX a.F. aus der Wen­dung „ins­be­son­de­re“ und mit Blick auf § 33 Abs. 8 Satz 1 SGB IX a.F. aus dem Wort „auch“. Dass die Leis­tungs­ka­ta­lo­ge offen sind, ist Aus­druck des Bestre­bens des Gesetz­ge­bers, die Mög­lich­kei­ten einer beruf­li­chen Ein­glie­de­rung des behin­der­ten Men­schen jeden­falls grund­sätz­lich aus­zu­schöp­fen. Aus dem Umstand, dass § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. die Über­nah­me der Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz nur für den Fall vor­sieht, dass es sich um eine Hil­fe zur Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes han­delt, kann daher nicht geschlos­sen wer­den, dass die Finan­zie­rung eines Assis­ten­ten auf die­se Fall­ge­stal­tung beschränkt ist. Viel­mehr sind Leis­tun­gen für den Ein­satz eines Assis­ten­ten zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen auf der Grund­la­ge der die „sons­ti­gen Hil­fen“ gene­rell regeln­den Bestim­mung des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. zu erbrin­gen, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen – wie hier – erfüllt sind.

Die unver­züg­li­che Leis­tungs­er­brin­gung war auch im Sin­ne des § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX (2008) erfor­der­lich. Dies ist unter ande­rem der Fall, wenn ohne die betref­fen­de Leis­tung die Teil­ha­be des schwer­be­hin­der­ten Men­schen am Arbeits­le­ben akut und kon­kret gefähr­det wäre [6]. So ver­hält es sich hier.

Die Leis­tung erfolg­te zudem „vor­läu­fig“ im Sin­ne des § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX (2008). Der Klä­ger hat die Leis­tung gegen­über der Beklag­ten als vor­läu­fig gekenn­zeich­net, die­se als die sei­ner Ansicht nach im Außen­ver­hält­nis Ver­pflich­te­te ent­spre­chend infor­miert und zur Leis­tungs­er­brin­gung auf­ge­for­dert sowie anschlie­ßend an ihrer Stel­le auch tat­säch­lich vor­läu­fig geleis­tet.

Der Leis­tungs­er­brin­gung durch den Klä­ger stand nicht ent­ge­gen, dass die­ser den Antrag des Leis­tungs­emp­fän­gers an die Beklag­te wei­ter­ge­lei­tet hat­te. Zwar bewirk­te die Wei­ter­lei­tung, dass die Beklag­te die Leis­tung selbst dann zu erbrin­gen hat­te, wenn sie inso­weit unzu­stän­dig gewe­sen wäre (§ 102 Abs. 6 Satz 1 SGB IX, 2008 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 1 SGB IX (2004) [7]). Dass sie es dem Klä­ger gegen­über abge­lehnt hat­te zu leis­ten, hin­der­te die­sen nicht, die Leis­tung sei­ner­seits zu erbrin­gen [8].

Die umfas­sen­de Vor­leis­tungs­be­fug­nis des Inte­gra­ti­ons­am­tes ist Aus­fluss des „staat­li­chen Wäch­ter­am­tes“, das der Gesetz­ge­ber die­sem gegen­über den Trä­gern der Leis­tun­gen zur Teil­ha­be im Inter­es­se des Schut­zes des behin­der­ten Men­schen zuge­wie­sen hat [9]. Die hier­mit ver­folg­te Ziel­set­zung, die unver­züg­li­che Ein­lei­tung erfor­der­li­cher Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men zu gewähr­leis­ten, ermäch­tigt das Inte­gra­ti­ons­amt, von sei­ner Vor­leis­tungs­be­fug­nis auch dann Gebrauch zu machen, wenn es einen Leis­tungs­an­trag gemäß § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB IX (2008) i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (2004) an den sei­ner Auf­fas­sung nach zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger abge­ge­ben hat, die­ser jedoch – wie hier – eine Ent­schei­dung über die Leis­tungs­ge­wäh­rung gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ge­gen § 14 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 2 SGB IX (2004) nicht trifft.

Der Klä­ger hat mit der För­de­rung des Ein­sat­zes der fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe eine Leis­tung erbracht, für die die Beklag­te im Sin­ne des § 102 Abs. 6 Satz 4 SGB IX (2008) zustän­dig war. Dass die För­de­rung den schu­li­schen Teil der dua­len Aus­bil­dung betrifft, steht der Annah­me einer sach­li­chen Zustän­dig­keit der Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht ent­ge­gen. Die Zustän­dig­keit der Beklag­ten steht auch mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit der Beklag­ten für die Über­nah­me der Kos­ten des Ein­sat­zes des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers folgt aus dem Inein­an­der­grei­fen der Rege­lun­gen des Neun­ten und des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Nr. 2 SGB IX i.d.F. des Geset­zes vom 23.12.2003 [10] kann die Bun­des­agen­tur für Arbeit Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger für Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben sein. Die Zustän­dig­keit und die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tun­gen zur Teil­ha­be rich­ten sich nach den für den jewei­li­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger gel­ten­den Leis­tungs­ge­set­zen (§ 7 Satz 2 SGB IX (2001) [11]. Hier ist das Drit­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch maß­geb­lich.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 SGB III i.d.F. des Geset­zes vom 15.07.2009 [12] bezie­hungs­wei­se vom 20.12.2011 [13] erhal­ten behin­der­te Arbeit­neh­mer all­ge­mei­ne und beson­de­re Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben und die­se ergän­zen­de Leis­tun­gen nach dem Drit­ten und Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch. Gemäß § 98 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III (2001) – kön­nen für behin­der­te Men­schen all­ge­mei­ne Leis­tun­gen und beson­de­re Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben sowie die­se ergän­zen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den. Nach § 98 Abs. 2 SGB III (2001) wer­den beson­de­re Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nur erbracht, soweit nicht bereits durch die all­ge­mei­nen Leis­tun­gen eine Teil­ha­be am Arbeits­le­ben erreicht wer­den kann. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III (2001) sind beson­de­re Leis­tun­gen anstel­le der all­ge­mei­nen Leis­tun­gen ins­be­son­de­re zur För­de­rung der beruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung zu erbrin­gen, wenn die all­ge­mei­nen Leis­tun­gen die wegen Art oder Schwe­re der Behin­de­rung erfor­der­li­chen Leis­tun­gen nicht oder nicht im erfor­der­li­chen Umfang vor­se­hen. So lag es hier. Der Ein­satz des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers war erfor­der­lich. Hier­von ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III (2001) bejaht hat, erkenn­bar aus­ge­gan­gen. Dar­an ist der Senat eben­so gebun­den wie an die von der Vor­in­stanz ersicht­lich getrof­fe­ne Annah­me, dass die­ser Bedarf durch all­ge­mei­ne Leis­tun­gen, die in § 100 SGB III (2008) abschlie­ßend auf­ge­führt sind, nicht gedeckt wer­den kann.

Die beson­de­ren Leis­tun­gen umfas­sen gemäß § 103 Satz 1 SGB III a.F.01. das Über­gangs­geld, 2. das Aus­bil­dungs­geld, wenn ein Über­gangs­geld nicht erbracht wer­den kann, und 3. die Über­nah­me der Teil­nah­me­kos­ten für eine Maß­nah­me. § 103 Satz 1 SGB III a.F. führt die beson­de­ren Leis­tun­gen im Sin­ne von § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (2001) abschlie­ßend auf. Die Auf­wen­dun­gen für den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fer wer­den vom Wort­laut des § 103 Satz 1 SGB III a.F. nicht erfasst.

Ins­be­son­de­re unter­fällt des­sen Ein­satz nicht den Teil­nah­me­kos­ten im Sin­ne des § 103 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F. Die­se bezie­hen sich auf die­je­ni­gen Kos­ten, die durch die Teil­nah­me an einer Maß­nah­me ent­stan­den sind. Hier­zu zäh­len nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung einer behin­der­ten­spe­zi­fi­schen Maß­nah­me ent­ste­hen. Dies folgt aus dem Wort­laut des § 103 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F. und sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung. Die Rege­lung steht im Zusam­men­hang mit den die Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben regeln­den Nor­men. § 103 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F. erfasst nur sol­che Maß­nah­men, die sich auf die beruf­li­che Reha­bi­li­ta­ti­on behin­der­ter Men­schen bezie­hen. Ein Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (2004) muss fest­ge­stellt sein. Über­nah­me­fä­hig sind nur die durch die­se Maß­nah­me unmit­tel­bar ent­ste­hen­den Kos­ten. Aus der Auf­zäh­lung der über­nah­me­fä­hi­gen Teil­nah­me­kos­ten in § 109 Abs. 1 SGB III (2008) folgt nichts ande­res, da die­se Rege­lung eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 103 Satz 1 Nr. 3 SGB III (2001) vor­aus­setzt. Gemes­sen dar­an unter­fal­len Auf­wen­dun­gen, die – wie hier – im Zusam­men­hang mit dem Besuch einer regu­lä­ren Berufs­schu­le ent­ste­hen, nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 103 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F.

§ 103 Satz 1 SGB III a.F. fin­det indes ent­spre­chen­de Anwen­dung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher kon­kre­ti­sier­te sons­ti­ge Hil­fen im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. a.F. Die erst­ge­nann­te Bestim­mung ent­hält inso­weit eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die im Wege der Ana­lo­gie durch Ein­be­zie­hung der hier inter­es­sie­ren­den sons­ti­gen Hil­fen in den Gel­tungs­be­reich des § 103 Satz 1 SGB III a.F. zu schlie­ßen ist.

§ 103 SGB III (1997) [14] erfass­te in Num­mer 4 aus­drück­lich auch „sons­ti­ge Hil­fen“. § 114 SGB III (1997) kon­kre­ti­sier­te die­se Hil­fen in Gestalt eines nicht abschlie­ßen­den Bei­spiel­ka­ta­logs, der im Wesent­li­chen § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. ent­sprach. Von § 114 SGB III (1997) waren auch sons­ti­ge Hil­fen im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. erfasst. Im Zuge der Ein­füh­rung des Sozi­al­ge­setz­buchs Neun­tes Buch durch das Gesetz vom 19.06.2001 [15] wur­de § 103 Nr. 4 SGB III (1997) gestri­chen. Dies führ­te dazu, dass Auf­wen­dun­gen für sons­ti­ge Hil­fen im Sin­ne von § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F., die – wie hier – kei­ne Teil­nah­me­kos­ten sind, nicht mehr als beson­de­re Leis­tun­gen anzu­se­hen sind. Die­se Rege­lungs­lü­cke erweist sich als plan­wid­rig. Sie ent­spricht nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Bei der mit der Ein­füh­rung des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ein­her­ge­hen­den Ände­rung des § 103 SGB III (1997) und Auf­he­bung soll­te es sich ledig­lich um eine „redak­tio­nel­le Anpas­sung han­deln“, wie in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben wird [16]. Mit­hin woll­te der Gesetz­ge­ber trotz der Strei­chung des § 103 Nr. 4 SGB III (1997) inso­weit die mate­ri­el­le Rechts­la­ge bei­be­hal­ten. Die Rege­lungs­lü­cke ist im Wege eines Ana­lo­gie­schlus­ses zu § 103 Satz 1 SGB III a.F. in der Wei­se zu schlie­ßen, dass die­se Bestim­mung auf auch nicht näher kon­kre­ti­sier­te sons­ti­ge Hil­fen im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. erstreckt wird.

Dass die För­de­rung den schu­li­schen Teil der dua­len Aus­bil­dung betrifft, steht der Annah­me einer sach­li­chen Zustän­dig­keit der Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht ent­ge­gen.

Beden­ken erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht mit Blick auf § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB III (2008), der nach § 99 SGB III (2008) auch im Bereich der För­de­rung behin­der­ter Men­schen Anwen­dung fin­det. Danach ist eine ers­te Berufs­aus­bil­dung för­de­rungs­fä­hig, sofern sie unter ande­rem in einem nach der Hand­werks­ord­nung staat­lich aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf betrieb­lich durch­ge­führt wird und der dafür vor­ge­schrie­be­ne Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag abge­schlos­sen wor­den ist. § 60 Abs. 1 SGB III (2008) lie­fert kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der schu­li­sche Teil einer ent­spre­chen­den dua­len Aus­bil­dung von einer För­de­rung durch die Beklag­te aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te. Das Merk­mal der betrieb­li­chen Durch­füh­rung der Berufs­aus­bil­dung dient nicht der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem betrieb­li­chen und dem schu­li­schen Teil der dua­len Aus­bil­dung, son­dern der Abgren­zung zwi­schen der dua­len „Lehr­lings­aus­bil­dung“ und den rein schu­li­schen oder schu­lisch gepräg­ten Aus­bil­dun­gen und Hoch­schul­aus­bil­dun­gen, wel­che nach dem Bun­des­ge­setz über indi­vi­du­el­le För­de­rung der Aus­bil­dung (Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz – BAföG) för­de­rungs­fä­hig sind (vgl. § 2 BAföG [17]) [18].

Dar­auf, dass der schu­li­sche Teil einer dua­len Aus­bil­dung einer För­de­rung durch die Beklag­te nicht grund­sätz­lich ent­zo­gen ist, weist zudem § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX a.F. hin, der nach sei­nem ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­laut nicht allein den betrieb­li­chen Teil der dua­len Aus­bil­dung erfasst, son­dern sich auch auf deren schu­li­schen Teil erstreckt, sofern die­ser jenen zeit­lich nicht über­wiegt.

Eben­so wenig wider­strei­tet der Auf­ga­ben- und Leis­tungs­zu­stän­dig­keit der Beklag­ten für die För­de­rung des Ein­sat­zes einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe im Rah­men des schu­li­schen Teils der dua­len Aus­bil­dung die bun­des­staat­li­che Kom­pe­tenz­ord­nung. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nimmt zutref­fend an, dass die auf dem Drit­ten und Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch beru­hen­den Leis­tungs­an­sprü­che auf einer kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des grün­den. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der für das Schul­we­sen steht einer Pflicht der Beklag­ten, den Ein­satz eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hel­fers zur Ermög­li­chung der Teil­ha­be an dem Berufs­schul­un­ter­richt zu för­dern, nicht ent­ge­gen.

Die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für die dua­le Aus­bil­dung ist gespal­ten. Soweit deren betrieb­li­cher Teil berührt ist, ist sie dem Bund zuge­wie­sen [19]. Soweit der schu­li­sche Teil betrof­fen ist, obliegt sie weit­ge­hend den Län­dern.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Drit­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch beruht auf sei­nem Recht zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG. Die Befug­nis zum Erlass des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch grün­det in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 12 GG. Auf die­se Kom­pe­tenz­ti­tel geht auch die Auf­ga­ben- und Leis­tungs­zu­stän­dig­keit der Beklag­ten im Bereich des Rechts der Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben zurück. Im Bereich der Berufs­bil­dung ist sie auf die betrieb­li­che und unmit­tel­bar im betrieb­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­de Berufs­bil­dung beschränkt (vgl. § 3 Abs. 1 BBiG [20]).

Von Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 12 GG nicht erfasst ist die Rege­lung der Orga­ni­sa­ti­on und Aus­ge­stal­tung des Unter­richts an Berufs­schu­len. Dies gilt auch, soweit die­ser Bestand­teil der dua­len Aus­bil­dung oder Gegen­stand einer rein schu­lisch aus­ge­stal­te­ten Berufs­bil­dung ist. Gesetz­ge­bungs­be­fugt sind inso­weit die Län­der. Deren Kom­pe­tenz für das Schul­we­sen grün­det in Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG [21]. Sie erstreckt sich ins­be­son­de­re auf die Fest­le­gung des Aus­bil­dungs­sys­tems, der Schul­or­ga­ni­sa­ti­on, der Erzie­hungs­prin­zi­pi­en, des didak­ti­schen Pro­gramms der Lern­vor­gän­ge, der Lern­zie­le und der Unter­richts­ge­gen­stän­de [22].

Gemes­sen dar­an ist die För­de­rung des Ein­sat­zes einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe, der die effek­ti­ve Teil­nah­me an dem schu­li­schen Teil der dua­len Aus­bil­dung ermög­licht, nicht Gegen­stand der Rege­lungs­be­fug­nis der Län­der im Bereich des Berufs­schul­we­sens. Er berührt nicht die inhalt­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Kon­zep­ti­on des Unter­richts, son­dern unter­fällt als sons­ti­ge Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben der Rege­lungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des. Die­ser hat von sei­ner Befug­nis im Rah­men des Drit­ten und Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Gebrauch gemacht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – 5 C 24.11

  1. SGB IX i.d.F. des Geset­zes vom 22.12.2008. BGBl I S. 2959[]
  2. vgl. Erbach in: Wie­gand (Hrsg.), SGB IX, § 102 Rn. 89 m.w.N.[]
  3. vgl. BSG, Urtei­le vom 27.02.1980 – 1 RJ 4/​79, BSGE 50, 33, 35 und vom 17.11.2005 – B 11a AL 23/​05 R[]
  4. BSG, Urteil vom 29.01.2008 – B 5a/​5 R 20/​06 R, BSGE 100, 1, Rn. 17[]
  5. vgl. BT-Drs. 14/​5074 S. 108[]
  6. BT-Drs. 15/​1783 S. 6 und 17 sowie BT-Drs. 15/​2357 S. 25[]
  7. i.d.F. des Geset­zes vom 23.04.2004, BGBl I S. 606[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.1991 – 5 C 42.87, Buch­holz 436.61 § 28 SchwbG Nr. 2 S. 16 f. und vom 26.09.1991 – 5 C 24.89, Buch­holz 436.61 § 28 SchwbG Nr. 4 S. 32; Adloch, in: Ernst/​Adloch/​Seel, Sozi­al­ge­setz­buch IX, Stand: März 2011, § 102 SGB IX Rn. 250; Spio­lek, in: Gemein­schafts­kom­men­tar zum Sozi­al­ge­setz­buch, Stand: Mai 2012, § 102 SGB IX Rn. 85a[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 12.09.1991 a.a.O. S. 17 und vom 26.09.1991 a.a.O.[]
  10. BGBl I S. 2848[]
  11. i.d.F. des Geset­zes vom 19.06.2001, BGBl I S.1046[]
  12. BGBl I S.1939[]
  13. BGBl I S. 2854[]
  14. i.d.F. des Geset­zes vom 24.03.1997, BGBl I S. 594[]
  15. BGBl I S. 1046[]
  16. BT-Drs. 14/​5074 S. 116[]
  17. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 06.06.1983, BGBl I S. 645, 1680 bezie­hungs­wei­se der Bekannt­ma­chung vom 07.12.2010, BGBl I S.1952 und 2012 I S.197[]
  18. hier­zu BVerwG, Urteil vom 12.06.1987 – 5 C 2.83, Buch­holz 436.36 § 11 BAföG Nr. 11 S. 4; Pet­zold, in: Hauck/​Noftz, Sozi­al­ge­setz­buch SGB III, 2. Aufl., Stand: Dezem­ber 2012, K § 57 Rn. 10; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl.2005, § 2 Rn. 3[]
  19. BVerfG, Urteil vom 10.12.1980 – 2 BvF 3/​77, BVerfGE 55, 274, 308 f.; BVerwG, Urteil vom 12.07.1956 – 1 C 107.53, BVerw­GE 4, 51, 53 = Buch­holz 418.20 Nr. 3 S. 18[]
  20. hier­zu BT-Drs. V/​4260 S. 2 und 4[]
  21. BVerfG, Urteil vom 26.03.1957 – 2 BvG 1/​55, BVerfGE 6, 309, 354[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 26.02.1980 – 1 BvR 684/​78, BVerfGE 53, 185, 196, Urtei­le vom 09.02.1982 – 1 BvR 845/​79, BVerfGE 59, 360, 377, vom 08.04.1987 – 1 BvL 8, 16/​84, BVerfGE 75, 40, 67 und vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/​97, BVerfGE 98, 218, 248[]