Kon­kur­ren­ten­kla­ge in der Obdach­lo­sen­hil­fe

Die Ber­li­ner Tre­ber­hil­fe kann nicht ver­hin­dern, dass öffent­li­che För­der­mit­tel für die Arbeit mit obdach­lo­sen Men­schen an Kon­kur­ren­ten aus­ge­zahlt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen.

Kon­kur­ren­ten­kla­ge in der Obdach­lo­sen­hil­fe

Die Tre­ber­hil­fe erbringt ambu­lan­te Hilfs­an­ge­bo­te und Hil­fe­stel­lun­gen für obdach­lo­se Men­schen in Ber­lin. Im Sep­tem­ber 2010 bean­trag­te sie beim Lan­des­amt für Gesund­heit und Sozia­les die Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen für ihre Kon­takt- und Bera­tungs­stel­len und für ihre Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit zur Inte­gra­ti­on Obdach­lo­ser für das Jahr 2011. Ent­spre­chen­de Anträ­ge stell­ten auch zwei wei­te­re Trä­ger, die sich mit Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit bzw. der Betreu­ung obdach­lo­ser Men­schen befas­sen. Wäh­rend der Antrag der Tre­ber­hil­fe abge­lehnt wur­de, bewil­lig­te die Behör­de den ande­ren Trä­gern jeweils eine Zuwen­dung unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung. Hier­ge­gen wand­te sich die Tre­ber­hil­fe unter ande­rem mit der Begrün­dung, der Antrags­geg­ner habe sich bei sei­ner Ent­schei­dung auf sach­frem­de Erwä­gun­gen gestützt und sich wegen der sog. Mase­ra­ti-Affä­re von vorn­her­ein dar­auf fest­ge­legt, Anträ­ge der Tre­ber­hil­fe zukünf­tig gene­rell abzu­leh­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te den Eil­an­trag ab, weil die Antrag­stel­le­rin die wei­te­re Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen nicht bean­spru­chen kön­ne. Der Antrags­geg­ner habe das ihm bei der Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt. Die von der Antrag­stel­le­rin ein­ge­reich­ten Per­so­nal­lis­ten hät­ten wegen zwi­schen­zeit­li­cher Kün­di­gung der Mehr­zahl der dar­in auf­ge­führ­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se nicht mehr der Lebens­wirk­lich­keit ent­spro­chen. Die­se ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ent­wick­lung habe die Antrag­stel­le­rin aber nicht wie gebo­ten mit­ge­teilt, obwohl ihr maß­geb­li­che Bedeu­tung zukom­me. Nur mit einer aktu­el­len Per­so­nal­lis­te habe der Antrags­geg­ner über­prü­fen kön­nen, ob die zur Errei­chung des jewei­li­gen För­der­ziels not­wen­di­gen per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen vor­han­den sei­en. Es sei daher nicht sach­wid­rig, dass der Antrags­geg­ner den Schluss zie­he, dass die Ver­let­zung die­ser Mit­wir­kungs­pflicht begrün­de­te Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit der Antrag­stel­le­rin und dem Vor­han­den­sein einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Geschäfts­füh­rung zulas­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 28. März 2011 – 20 L 32.11