Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage einer Studentin an einer privaten Ausbildungsstätte abgewiesen. Die Ausbildungsstätte ist in Deutschland nicht als Hochschule anerkannt. Sie kooperiert aber mit einer außerhalb der EU gelegenen ausländischen Hochschule, die einen international anerkannten Bachelor verleihen darf und einen Teil ihrer Kurse in Deutschland an der privaten Ausbildungsstätte anbietet.
Das Verwaltungsgericht entschied, der von der Klägerin absolvierte Bachelor-Studiengang könne weder als Inlands- noch als Auslandstudium gefördert werden. Die Klägerin habe ihre Ausbildung tatsächlich vollständig im Inland durchgeführt, so dass es nicht um die Förderung eines Auslandsstudiums gehe. Für ihre Ausbildung im Inland könne kein BAföG gewährt werden, da die private Ausbildungsstätte keine staatlich anerkannte Hochschule sei und deshalb keinen Bachelor verleihen dürfe. Die ausländische Hochschule wiederum, bei der die Klägerin ebenfalls eingeschrieben sei, könne zwar einen Bachelor verleihen, habe aber keinen Sitz und nicht einmal eine Zweigniederlassung in Deutschland, so dass es sich nicht um eine Ausbildungsstätte im Inland handele.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13. Dezember 2010 – 6 K 511/09
