Kor­rek­tu­ren am Meis­ter-BAföG

Der Bun­des­rat hält die geplan­te Reform der Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung in Tei­len für ver­bes­se­rungs­fä­hig. Das geht aus sei­ner heu­te beschlos­se­nen Stel­lung­nah­me zu dem ent­spre­chen­den Regie­rungs­ent­wurf her­vor.

Kor­rek­tu­ren am Meis­ter-BAföG

Deut­li­cher gere­gelt wer­den müss­te ins­be­son­de­re, dass die För­de­rung einer Fach­hoch­schul­aus­bil­dung im Gegen­satz zu ande­ren Auf­stiegs­fort­bil­dun­gen kei­nen erschwer­ten Zugangs­vor­aus­set­zun­gen unter­liegt. Dar­über hin­aus spre­chen sich die Län­der dafür aus, die Rück­zah­lungs­pflich­ten für die För­der­gel­der an die BAföG-Rege­lun­gen anzu­pas­sen. Die­se hät­ten sich über lan­ge Jah­re bewährt. Den Vor­stoß, erfolg­rei­chen Absol­ven­ten einer Prü­fung wei­te­re 25 Pro­zent der Lehr­gangs- und Prü­fungs­ge­büh­ren zu erlas­sen, hält der Bun­des­rat für ver­fehlt. Ent­ge­gen der Ansicht der Bun­des­re­gie­rung könn­te die­ser Dar­lehen­s­er­lass den Anreiz, eine Prü­fung zu bestehen, nicht stär­ken. Tat­säch­lich lägen die Ursa­chen für man­geln­de Prü­fungs­mo­ti­va­ti­on zumeist im per­sön­lich-finan­zi­el­len Bereich und wür­den durch den geplan­ten Bonus nicht beho­ben.

Zur Reform des Meis­ter-BAföG hat die Bun­des­re­gie­rung einen umfas­sen­den Maß­nah­men­ka­ta­log vor­ge­legt. Hier­durch wird unter ande­rem der Anwen­dungs­be­reich des Auf­stiegfort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes erwei­tert: Künf­tig wer­den auch Fort­bil­dun­gen in der ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren Pfle­ge unter­stützt. Außer­dem sol­len Fort­bil­li­gungs­wil­li­ge mit Kin­dern ver­mehrt geför­dert wer­den. Auch die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten der Zuschüs­se ver­bes­sern sich. Zudem erleich­tert es der Gesetz­ent­wurf Fort­bil­dungs­wil­li­gen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, finan­zi­el­le Unter­stüt­zung in Anspruch zu neh­men. Für ihre För­de­rung soll es künf­tig nicht mehr auf eine Min­des­ter­werbs­dau­er, son­dern allein auf die Län­ge des Auf­ent­halts in Deutsch­land und den Auf­ent­halts­sta­tus ankom­men.

Bun­des­rat-Druck­sa­che 699/​08