Kos­ten für eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung

Eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung ist bereits dann vom Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zu leis­ten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solan­ge die beruf­lich beding­te Lärm­schwer­hö­rig­keit des Ver­si­cher­ten nur eine wesent­li­che Teil­ur­sa­che dar­stellt.

Kos­ten für eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der die Über­nah­me der Kos­ten zur Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung begehrt. Der 1957 gebo­re­ne Klä­ger hat bis Mai 1978 in sei­nem erlern­ten Beruf als Maler und Lackie­rer gear­bei­tet. Danach war er von Mai 1978 bis März 1985 als Bau­hel­fer bei der Fir­ma B. und von Mai 1985 bis Novem­ber 1988 wie­der­um als Bau­hel­fer bei der Fir­ma S. ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt gewe­sen. Seit dem 7. Novem­ber 1988 übte der Klä­ger eine Tätig­keit als Ver­sand­ar­bei­ter bei der Fir­ma B. aus. Hier war er als Schicht­füh­rer tätig. Dabei hat­te er Iso­lier­glas sowie fer­tig ver­pack­te Glas­schei­ben mit einem Flur­för­der­fahr­zeug, Typ Lin­de H 30, zu laden und zu ent­la­den. Am 12. März 1999 erstat­te­te die HNO-Ärz­tin Dr. S. , B. , eine ärzt­li­che Anzei­ge über eine Berufs­krank­heit nach BK Nr. 2301 (Lärm­schwer­hö­rig­keit). Dar­in führ­te sie die beim Klä­ger bestehen­de beid­sei­ti­ge Innen­ohr­schwer­hö­rig­keit sowie einen rechts­sei­ti­gen Tin­ni­tus auf Lärm­ar­bei­ten mit Bohr­ham­mer, Flex, Kom­pres­sor, Rütt­ler, Beton­ma­schi­nen usw. zurück. Den Beginn der Schwer­hö­rig­keit des Klä­gers datie­re sie auf das Jahr 1990. Die Beklag­te erkann­te mit Bescheid vom 14. April 2000 unter Fest­stel­lung einer „bei­der­sei­ti­gen gering­gra­di­gen Hoch­to­nin­nen­ohr­schwer­hö­rig­keit“ das Vor­lie­gen einer Berufs­krank­heit nach Nr. 2301 (Lärm­schwer­hö­rig­keit) nach Anla­ge 1 der BKV an. Gleich­zei­tig lehn­te sie die Gewäh­rung einer Ver­letz­ten­ren­te mit der Begrün­dung ab, die Berufs­krank­heit habe kei­ne MdE in ren­ten­be­rech­ti­gen­dem Gra­de zur Fol­ge. Am 5. Febru­ar 2003 ver­ord­ne­te der HNO-Arzt Dr. J. eine beid­sei­ti­ge Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung des Klä­gers. Die Kos­ten für die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung über­nahm die Beklag­te.

Am 11. März 2010 ver­ord­ne­te HNO-Arzt Dr. J. dem Klä­ger erneut eine beid­sei­ti­ge Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung. Nun­mehr ver­trat der Fach­arzt für HNO-Heil­kun­de B. mit bera­tungs­ärzt­li­cher Stel­lung­nah­me vom 5. Mai 2010 die Ansicht, dass sich der lär­m­un­ty­pi­sche Hör­scha­den des Klä­gers im Mit­tel- und Tief­ton­be­reich rich­tungs­wei­send ver­schlim­mert habe und die Gesamt­hör­schä­di­gung domi­nie­re, so dass die als Berufs­krank­heits­fol­ge aner­kann­te Lärm­schwer­hö­rig­keit kei­ne wesent­li­che Teil­ur­sa­che bei der Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung mehr sei und die­se des­halb zu Las­ten der Kran­ken­kas­se zu erfol­gen habe. Dar­auf­hin lehn­te es die Beklag­te mit Bescheid vom 31. Mai 2010 ab, die Kos­ten für eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung des Klä­gers zu über­neh­men. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger vor dem Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he aus, dass der grund­sätz­li­che Anspruch des Klä­gers auf Hör­ge­rä­teneu­ver­sor­gung sich nach den §§ 26, 27 Abs. 1 Zif­fer 4 SGB VII rich­tet, wonach die vom Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zu leis­ten­de Heil­be­hand­lung auch die Ver­sor­gung mit Hilfs­mit­teln umfasst, wozu auch Hör­ge­rä­te gehö­ren. Durch sie wer­den die Fol­gen der durch den Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sach­ten Hör­stö­rung aus­ge­gli­chen, zumin­dest aber gemil­dert (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII hat der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger mit allen geeig­ne­ten Mit­teln mög­lichst früh­zei­tig den durch den Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sach­ten Gesund­heits­scha­den zu besei­ti­gen oder zu bes­sern, sei­ne Ver­schlim­me­rung zu ver­hü­ten und sei­ne Fol­gen zu min­dern.

Frei­lich wer­den nur – inso­fern ist der Beklag­ten zuzu­stim­men – die Fol­gen der durch den Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sach­ten Hör­stö­rung aus­ge­gli­chen. D. h. es gel­ten auch die all­ge­mei­nen unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­ze, wonach für die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät zwi­schen Ein­wir­kung und Erkran­kung ein Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen den durch den Ver­si­che­rungs­fall erlit­te­nen Kör­per­scha­den und den für die Erfor­der­lich­keit einer Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung maß­geb­li­chen Gesund­heits­stö­rung erfor­der­lich ist. Es gilt auch inso­weit die Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung [1].

An die­sem Prü­fungs­maß­stab ori­en­tiert, ist das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he der Über­zeu­gung, dass der berufs­be­ding­te Anteil der Hoch­ton­schwer­hö­rig­keit des Klä­gers zwar mit einer MdE von unter 10 vom Hun­dert zu bewer­ten ist, aber gleich­zei­tig den­noch bereits ein Anspruch auf Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung durch die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft begrün­det. Prof. Dr. St. weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht auf Punkt 4.4.3 des König­stei­ner Merk­blatts von 1996 [2] – nun­mehr inhalts­gleich Punkt 4.5.3 der neu­en König­stei­ner Emp­feh­lung für die Begut­ach­tung der Lärm­schwer­hö­rig­keit [3] – zur wesent­li­chen Teil­ur­sa­che hin. Danach ist die Ver­sor­gung eines Lärm­schwer­hö­ri­gen mit Hör­ge­rä­ten aus HNO-ärzt­li­cher Sicht auf Kos­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaft im All­ge­mei­nen bereits indi­ziert, wenn min­des­tens eine gering­gra­di­ge berufs­be­ding­te Lärm­schwer­hö­rig­keit besteht. Das König­stei­ner Merk­blatt sieht also die Indi­ka­ti­on zur Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung bereits dann als gege­ben an, wenn eine bei­der­sei­ti­ge gering­gra­di­ge Schwer­hö­rig­keit ent­spre­chend einem Hör­ver­lust von min­des­tens 30 vom Hun­dert besteht, was tat­säch­lich mit einer MdE von 15 vom Hun­dert zu bewer­ten wäre. Dar­über hin­aus ver­weist das König­stei­ner Merk­blatt aber aus­drück­lich auf die Heil- und Hilfs­mit­tel­richt­li­ni­en der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung, anhand derer die Indi­ka­ti­on zur Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung gestellt wer­den kann. Die­se füh­ren in der Fas­sung vom 17. Juni 1992, geän­dert zum 1. April 2012, aus:

Der ton­au­dio­me­tri­sche Hör­ver­lust muss auf dem bes­se­ren Ohr 30 dB oder mehr in min­des­tens einer der Prüf­fre­quen­zen zwi­schen 500 und 4.000 Hz betra­gen und die Ver­ste­hens­quo­te für ein­sil­bi­ge Wor­te darf auf dem bes­se­ren Ohr bei 65 dB nicht grö­ßer als 80 vom Hun­dert (bei sprach­au­dio­me­tri­scher Über­prü­fung mit Kopf­hö­rern) sein.

Das heißt, eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung ist bereits dann vom Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zu leis­ten, wenn die MdE 10 v.H. oder unter 10 v.H. beträgt, solan­ge die beruf­lich beding­te Lärm­schwer­hö­rig­keit des Ver­si­cher­ten nur eine wesent­li­che Teil­ur­sa­che dar­stellt. Damit ist die Schwel­le für die Ver­ord­nung eines Hör­ge­räts durch den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger deut­lich her­ab­ge­setzt. Eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung zu Las­ten der Beklag­ten erfolgt auch in leich­te­ren Fäl­len, wenn der Ver­si­cher­te – wie hier der Klä­ger – schon mit einem von der Unfall­ver­si­che­rung finan­zier­tem Hör­ge­rät ver­sorgt war, die Vor­aus­set­zun­gen der Hilfs­mit­tel­richt­li­nie des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses erfüllt sind und im lau­fen­den Ver­fah­ren die Neu­ver­sor­gung ange­strebt wird [4]. Bei dem Vor­lie­gen einer berufs­lärm­be­ding­ten gering­gra­di­gen Hoch­to­nin­nen­ohr­schwer­hö­rig­keit – wie sie beim Klä­ger vor­liegt – kommt es mit­hin – ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen von Bera­tungs­arzt B. [5] – nicht auf den Nach­weis eines bestimm­ten pro­zen­tua­len Hör­ver­lusts an [6].

Dass die­se vor­ge­nann­ten Kri­te­ri­en bei der gut­acht­li­chen audio­me­tri­schen Unter­su­chung des Klä­gers durch Prof. Dr. St. am 10. Dezem­ber 2011 erfüllt gewe­sen sind, ist offen­sicht­lich und wird auch von der Beklag­ten nicht bestrit­ten. Die Bewer­tung der Situa­ti­on im Jah­re 1988 ist schwie­ri­ger, weil damals kein Sprach­au­dio­gramm gefer­tigt wor­den ist, so dass das Ein­sil­ben­ver­ständ­nis bei 65 dB nicht zur Ent­schei­dung her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Im Ton­schwel­len­au­dio­gramm von 1988 hat die Hör­schwel­le rechts bei 1,5 kH bei 30 dB, bei 2 kHz bei 30 dB und bei 3kHz bei 40 dB und am lin­ken Ohr bei 1,5 kHz bei 30 dB, bei 2 kHz bei 40 dB und bei 3 kHz bei 60 dB gele­gen. Bei der ton­schwel­len­au­dio­me­tri­schen Unter­su­chung sind somit an bei­den Ohren die Anfor­de­run­gen der Heil- und Hilfs­mit­tel­richt­li­ni­en­ver­ord­nung erfüllt. Dass damals – abwei­chend von den Emp­feh­lun­gen im König­stei­ner Merk­blatt – kei­ne sprach­au­dio­me­tri­sche Unter­su­chung durch­ge­führt wor­den ist, kann aber nun­mehr – auch ent­ge­gen der dezi­dier­ten Auf­fas­sung der Beklag­ten – nicht zu Las­ten des Klä­gers gehen. Auf­grund der ton­au­dio­me­tri­schen Befun­de vom 29. April 1988 besteht wei­ter eine Indi­ka­ti­on zur beid­sei­ti­gen Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung auf Kos­ten der Beklag­ten. Ande­ren­falls lie­ße sich auch die ent­spre­chen­de bera­tungs­ärzt­li­che Stel­lung­nah­me des HNO-Arz­tes Dr. B. vom 20. März 2003 nicht schlüs­sig erklä­ren. Dar­in hat Dr. B. aus­drück­lich die Indi­ka­ti­on zur beid­sei­ti­gen Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung des Klä­gers durch die Beklag­te gestellt. Dem ist die Beklag­te damals auch nach­ge­kom­men.

Zwi­schen 1988 und 2011 hat sich nun das Hör­ver­mö­gen des Klä­gers zwei­fel­los beid­sei­tig ver­schlech­tert. Eine all­ge­mein aner­kann­te Defi­ni­ti­on zur Quan­ti­fi­zie­rung einer sol­chen Ver­schlech­te­rung gibt es indes nicht. Viel­mehr erge­ben sich sehr unter­schied­li­che Bil­der, je nach­dem wel­ches Ver­gleichs­kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen wird. Betrach­tet man den aus dem Ton­schwel­len­au­dio­gramm ermit­tel­ten Hör­ver­lust, so hat sich die­ser am rech­ten Ohr von 10 vom Hun­dert auf 55 vom Hun­dert und am lin­ken Ohr von 20 vom Hun­dert auf 45 vom Hun­dert ver­schlech­tert. Ver­gleicht man die im zur Dis­kus­si­on ste­hen­den Gut­ach­ten als end­gül­ti­gen Aus­sa­gen ermit­tel­ten Hör­ver­lus­te, so liegt am rech­ten Ohr eine Ver­schlech­te­rung von 10 vom Hun­dert auf 40 vom Hun­dert vor, links beträgt der Hör­ver­lust sowohl 1988 als 2011 kon­stant 20 vom Hun­dert. Betrach­tet man die Hör­schwel­le bei 1 kHz, so ist sie am rech­ten Ohr von 15 dB 1988 auf 45 dB 2011 abge­fal­len, wäh­rend dies am lin­ken Ohr von 20 dB auf etwa 30 dB der Fall gewe­sen ist. Das ist am lin­ken Ohr in dB-Wer­ten nicht ein­mal eine Ver­dop­pe­lung, bei Rück­rech­nung auf die Schall­leis­tung pro Flä­chen­in­halt bedeu­tet dies aber, dass am rech­ten Ohr eine tau­send­fach höhe­re Schall­leis­tung pro Flä­chen­ein­heit erfor­der­lich ist, um einen Hör­ein­druck zu erzie­len, am lin­ken Ohr eine 32-fache. Anders stellt sich die Situa­ti­on unter Zugrun­de­le­gung des sub­jek­ti­ven Laut­heit­emp­fin­dens bei 1 kHz dar. Hier nimmt die Hör­ver­schlech­te­rung rechts 0,2 auf 1,8 Sone zu, links von 0,3 auf 0,8 Sone. Schließ­lich sind die dar­aus resul­tie­ren­den MdE-Wer­te in den Blick zu neh­men: 1988 haben sie bei unter 10 vom Hun­dert gele­gen, 2011 nun­mehr bei 15 vom Hun­dert, wobei eine arith­me­ti­sche Sub­trak­ti­on der Wer­te zur Ermitt­lung der ein­ge­tre­te­nen Ver­schlech­te­rung nicht zuläs­sig ist. Die­se Über­le­gun­gen zei­gen, dass beim Klä­ger – ent­ge­gen der red­un­dant und nach­ge­ra­de ste­reo­typ von der Beklag­ten und ihrem Bera­tungs­arzt B. vor­ge­tra­ge­nen Behaup­tung – eben quan­ti­ta­tiv nicht ein­deu­tig nach­weis­bar ist, sei­ner berufs­be­ding­te Lärm­schä­di­gung kom­me heu­te nicht mehr die Qua­li­tät einer recht­lich wesent­li­chen Teil­ur­sa­che zu.

Aus alle­dem folgt, dass die berufs­be­ding­te Lärm­be­las­tung des Klä­gers aus den Jah­ren zwi­schen 1978 und 1988 bis heu­te wei­ter als wesent­li­che Teil­ur­sa­che der Hör­schä­di­gung nach­wirkt, wes­halb eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung auch zu Las­ten des beklag­ten Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers geht [7].

Dem Begeh­ren des Klä­gers ist nach alle­dem statt­zu­ge­ben gewe­sen.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Juni 2012 – S 4 U 3837/​10

  1. vgl. nur BSG, Urteil vom 02.04.2009 – B 2 U 9/​08 R und aktu­ell LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.03.2012 – L 2 U 4996/​10[]
  2. König­stei­ner Merk­blatts für die Begut­ach­tung der beruf­li­chen Lärm­schwer­hö­rig­keit, 4. Auf­la­ge 1996[]
  3. vom März 2012[]
  4. vgl. nur Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl., 2010, S. 352 m. N. der Rspr.; sie­he zuletzt auch instruk­tiv SG Mann­heim, Urteil vom 19.10.2011 – S 14 U 2090/​11 mit der dort beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft in einem dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt ver­gleich­ba­ren Fall sogar Miss­brauchs­kos­ten nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auf­er­legt wor­den sind[]
  5. zuletzt vom 26.05.2012[]
  6. vgl. so auch LSG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 29.09.2010 – L 6 U 140/​06[]
  7. vgl. Römer in Hauck/​Noftz, SGB VII, Anhang zu K § 9 BK 2301 Rn. 11[]