Eine hessische Stadt hat gegen ihre Nachbarkommunen einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme von auswärtigen Kindern in ihren Kindertagesstätten. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen auf eine Klage der Stadt Friedrichsdorf.
Dabei stritten die Beteiligten in erster Linie um die Höhe der zu erstattenden Kosten und dabei insbesondere darum, welche Aufwendungen und Kosten von dem Begriff Betriebskosten umfasst werden, der für die Erstattung maßgeblich ist. Außerdem war die Frage aufgeworfen, ob die einschlägige Vorschrift des § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), auf der die Kostenerstattung beruht, mit höherrrangigem Recht vereinbar ist.
Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen bejaht. Die Regelung sei mit der bundesgesetzlichen Regelung des § 69 SGB VIII vereinbar. Ferner sei weder das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG verletzt noch das Bestimmtheitsgebot, auch wenn die Auslegung des Begriffs der Betriebskosten in diesem Zusammenhang mit Schwierigkeiten verbunden sei. Schließlich stehe das sog. Konnexitätsprinzip aus Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung nicht entgegen, wonach für die Gemeinden bei der Übertragung neuer oder Erweiterung bisheriger Aufgaben ein Kostenausgleich zu schaffen ist, wenn dies zu ihrer Mehrbelastung in der Gesamtheit führt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen ergibt eine notwendige Auslegung der gesetzlichen Regelung, dass der Kostenausgleich alle laufenden Kosten wie Personalkosten, Sachkosten, Reparatur- und Instandhaltungskosten und Abschreibungen umfasst, nicht jedoch Investitionskosten. Die erstgenannten Kosten sind für jede einzelne Kindertagesstätte zu ermitteln. Damit sind von den Gemeinden, deren Kinder Kindertagesstätten in Nachbargemeinden besuchen, die nach Abzug des Kindergartenbeitrags der Eltern und evtl. staatlicher Zuschüsse noch verbleibenden Kosten für den Kindergartenplatz zu erstatten. Darauf, ob bei der Heimatgemeinde eine entsprechende Ersparnis durch den nicht belegten Kindergartenplatz habe, komme es nach der gesetzlichen Regelung nicht an.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 4. Mai 2010 – 4 K 1651/09.GI
