Kos­ten­aus­gleich bei Auf­nah­me aus­wär­ti­ger Kin­der im Kin­der­gar­ten

Eine hes­si­sche Stadt hat gegen ihre Nach­bar­kom­mu­nen einen Anspruch auf Erstat­tung von Betriebs­kos­ten für die Auf­nah­me von aus­wär­ti­gen Kin­dern in ihren Kin­der­ta­ges­stät­ten. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen auf eine Kla­ge der Stadt Fried­richs­dorf.

Kos­ten­aus­gleich bei Auf­nah­me aus­wär­ti­ger Kin­der im Kin­der­gar­ten

Dabei strit­ten die Betei­lig­ten in ers­ter Linie um die Höhe der zu erstat­ten­den Kos­ten und dabei ins­be­son­de­re dar­um, wel­che Auf­wen­dun­gen und Kos­ten von dem Begriff Betriebs­kos­ten umfasst wer­den, der für die Erstat­tung maß­geb­lich ist. Außer­dem war die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 28 Hes­si­sches Kin­der- und Jugend­hil­fe­ge­setz­buch (HKJGB), auf der die Kos­ten­er­stat­tung beruht, mit höherr­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist.

Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen bejaht. Die Rege­lung sei mit der bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung des § 69 SGB VIII ver­ein­bar. Fer­ner sei weder das gemeind­li­che Selbst­ver­wal­tungs­recht nach Art. 28 GG ver­letzt noch das Bestimmt­heits­ge­bot, auch wenn die Aus­le­gung des Begriffs der Betriebs­kos­ten in die­sem Zusam­men­hang mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sei. Schließ­lich ste­he das sog. Kon­ne­xi­täts­prin­zip aus Art. 137 Abs. 6 der Hes­si­schen Ver­fas­sung nicht ent­ge­gen, wonach für die Gemein­den bei der Über­tra­gung neu­er oder Erwei­te­rung bis­he­ri­ger Auf­ga­ben ein Kos­ten­aus­gleich zu schaf­fen ist, wenn dies zu ihrer Mehr­be­las­tung in der Gesamt­heit führt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen ergibt eine not­wen­di­ge Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung, dass der Kos­ten­aus­gleich alle lau­fen­den Kos­ten wie Per­so­nal­kos­ten, Sach­kos­ten, Repa­ra­tur- und Instand­hal­tungs­kos­ten und Abschrei­bun­gen umfasst, nicht jedoch Inves­ti­ti­ons­kos­ten. Die erst­ge­nann­ten Kos­ten sind für jede ein­zel­ne Kin­der­ta­ges­stät­te zu ermit­teln. Damit sind von den Gemein­den, deren Kin­der Kin­der­ta­ges­stät­ten in Nach­bar­ge­mein­den besu­chen, die nach Abzug des Kin­der­gar­ten­bei­trags der Eltern und evtl. staat­li­cher Zuschüs­se noch ver­blei­ben­den Kos­ten für den Kin­der­gar­ten­platz zu erstat­ten. Dar­auf, ob bei der Hei­mat­ge­mein­de eine ent­spre­chen­de Erspar­nis durch den nicht beleg­ten Kin­der­gar­ten­platz habe, kom­me es nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 4. Mai 2010 – 4 K 1651/​09.GI