Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, bedarf es hierfür eines materiellen Gesetzes (Satzung) der kommunalen Gebietskörperschaft1.
Sollen die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens gestaffelt werden, setzt dies die Definition des insoweit zu berücksichtigenden Einkommens in dem entsprechenden Regelungswerk voraus.
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 05.08.2010 – 2 A 118/09
- Anschluss an VG Osnabrück, Urteil vom 27.01.2010 -4 A 185/08[↩]
