Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt

Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die Her­an­zie­hung eines Vaters zum Kos­ten­bei­trag für sei­ne bei­den in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ten Kin­der rechts­wid­rig ist, soweit ihm weni­ger von sei­nem Ein­kom­men ver­bleibt, als er nach dem Unter­halts­recht für sich behal­ten dürf­te.

Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Falls wen­det sich gegen sei­ne Her­an­zie­hung zu einem Kos­ten­bei­trag für Jugend­hil­fe­maß­nah­men (Heim­erzie­hung), die vom 1. April bis zum 31. Dezem­ber 2006 für sei­ne 1990 und 1992 gebo­re­nen Kin­der durch­ge­führt wur­den. Die beklag­te Lan­des­haupt­stadt Kiel setz­te den Kos­ten­bei­trag auf monat­lich 440 € (275 € für das ers­te und 165 € für das zwei­te Kind) fest. Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Vater der Kin­der gel­tend, er müs­se nicht mehr als (250 € + 100 € =) 350 € im Monat bezah­len. Er berief sich ins­be­son­de­re dar­auf, dass die Fahrt­kos­ten zu sei­ner 57 km ent­fern­ten Arbeits­stel­le als Lager­ar­bei­ter bei der Be- und Ent­la­dung von Schif­fen in Lübeck nicht rich­tig ange­rech­net wor­den sei­en.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat sei­ner Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Es hat die Berech­nung der berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten ent­ge­gen der Ansicht der beklag­ten Stadt Kiel nicht nach ein­kom­men­steu­er- oder nach sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Grund­sät­zen, son­dern nach den für den Klä­ger inso­weit güns­ti­ge­ren unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts vor­ge­nom­men. Dem ist auf die Beru­fung der Lan­des­haupt­stadt Kiel hin das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein gefolgt 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen im Ergeb­nis bestä­tigt und die Revi­si­on der Stadt Kiel zurück­ge­wie­sen. Dabei muss­te es über die strei­ti­ge Fra­ge der Fahrt­kos­ten­be­rech­nung nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Denn die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu dem von der Beklag­ten fest­ge­setz­ten Kos­ten­bei­trag (monat­lich 440 €) ist unab­hän­gig davon jeden­falls des­halb rechts­wid­rig, weil dem Klä­ger weni­ger ver­bleibt, als ihm nach dem Unter­halts­recht min­des­tens zu ver­blei­ben hät­te. Nach den Unter­halts­richt­li­ni­en betrug der Selbst­be­halt für den erwerbs­tä­ti­gen Klä­ger hier im Jah­re 2006 monat­lich 890 €. Da er über ein unter­halts­recht­lich (berei­nig­tes) Net­to­ein­kom­men von nicht mehr als monat­lich 1192 € ver­füg­te, hät­te er für sei­ne bei­den Kin­der zusam­men nur den Dif­fe­renz­be­trag (302 €) als monat­li­chen Unter­halt leis­ten müs­sen. Der dar­über hin­aus­ge­hend fest­ge­setz­te Kos­ten­bei­trag belässt dem Klä­ger also weni­ger als den unter­halts­recht­li­chen Selbst­be­halt. Er ist rechts­wid­rig, weil die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men nur in ange­mes­se­nem Umfang her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Begren­zung auf einen "ange­mes­se­nen" Kos­ten­bei­trag soll gera­de bei den unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen einen Wer­tungs­wi­der­spruch zum Unter­halts­recht ver­hin­dern und dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten so viel belas­sen, dass er dadurch sei­ne all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten bestrei­ten kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – 5 C 10.09

  1. VG Schles­wig – 15 A 70/​08[]
  2. OVG S‑H, Urteil vom 27.04.2009 – 2 LB 7/​09[]