Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unter­halts­pflicht

Ein Kos­ten­bei­trag für die Kos­ten eines betreu­ten Jugend­woh­nens kann nicht nur von den­je­ni­gen erho­ben wer­den, die dem Jugend­li­chen auch zivil­recht­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet sind. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. SGB VIII nur erho­ben wer­den darf, wenn der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge auch nach Maß­ga­be der §§ 1601 ff. BGB zivil­recht­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet ist.

Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unter­halts­pflicht

Die Kos­ten­bei­trags­pflicht des Klä­gers ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nrn. 8 und 5 SGB VIII. Danach sind die Eltern zu den Kos­ten für die Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge her­an­zu­zie­hen, wenn sie wie im vor­lie­gen­den Fall in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form geleis­tet wird. Die Erhe­bung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags erfolgt nach den eigen­stän­di­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend vom 01.10.2005 1 und unter­liegt ande­ren Maß­ga­ben als die zivil­recht­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung.

§ 10 SGB VIII regelt in ers­ter Linie das Rang­ver­hält­nis der Jugend­hil­fe­maß­nah­men zu Ver­pflich­tun­gen und Leis­tun­gen ande­rer. Gemäß § 10 Abs. 2 SGBVIII wer­den unter­halts­pflich­ti­ge Per­so­nen an den Jugend­hil­fe­kos­ten nach Maß­ga­be der §§ 90 bis 97 b SGB VIII her­an­ge­zo­gen. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re Eltern nicht aus ihrer Ver­ant­wor­tung zur Pfle­ge und Erzie­hung und damit zur Sicher­stel­lung des mate­ri­el­len Wohls ihrer Kin­der ent­las­sen. Fer­ner hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe unab­hän­gig von einer Unter­halts­ver­pflich­tung gewährt wer­den. Nach Satz 2 wirkt sich die Bedarfs­de­ckung durch Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe aber dahin­ge­hend aus, dass dies bei der Berech­nung des Unter­halts berück­sich­tigt wer­den muss Gleich­zei­tig weist § 10 Abs. 2 SGB VIII dar­auf hin, dass die Her­an­zie­hung der kos­ten­be­tei­li­gungs­pflich­ti­gen Per­so­nen (Kos­ten­schuld­ner) im Sin­ne des § 92 Abs. 1 SGB VIII aus­schließ­lich durch einen Kos­ten­bei­trag, also nicht mehr durch Über­gang eines Unter­halts­an­spruchs, erfolgt. Mit der Neu­fas­sung der Vor­schrif­ten über den Kos­ten­bei­trag sind die ver­schie­de­nen For­men der Her­an­zie­hung aus dem Ein­kom­men zuguns­ten einer öffent­lich-recht­li­chen Her­an­zie­hung durch Kos­ten­bei­trag auf­ge­ge­ben wor­den. Sowohl die Leis­tungs­ge­wäh­rung als auch die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der gewähr­ten Leis­tun­gen wer­den damit aus­schließ­lich nach öffent­li­chem Recht beur­teilt und der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­stellt. Ziel war die Ent­flech­tung des zuvor über­aus kom­pli­zier­ten Zusam­men­spiels unter­halts­recht­li­cher und sozi­al­recht­li­cher Bestim­mun­gen in die­sem Bereich 2. Wegen der Umstel­lung auf eine öffent­lich-recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen, deren Fest­set­zung sich nach ein­kom­mens­ab­hän­gig gestaf­fel­ten Pau­schal­be­trä­gen bestimmt (§ 94 Abs. 5 SGB VIII), besteht Raum für Abwei­chun­gen von unter­halts­recht­li­chen Rege­lun­gen. Einen im Ver­gleich zum Unter­halt erhöh­ten Kos­ten­bei­trag hat der Gesetz­ge­ber dabei gera­de für höhe­re Ein­kom­men ange­strebt 3.

Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 19. August 2010 4 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit der Novel­lie­rung der §§ 91 ff. SGB VIII die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der gewähr­ten Leis­tun­gen öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet wur­de und der Gesetz­ge­ber damit eine Ent­flech­tung und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung ange­strebt hat. Es hat aller­dings in sei­nem o.g. Urteil unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung 5 aus­ge­führt, es sei auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers gewe­sen, dass die Ent­flech­tung „nicht zu mate­ri­el­len Wer­tungs­wi­der­sprü­chen mit dem Unter­halts­recht“ führt. Ein vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ter, gra­vie­ren­der mate­ri­el­ler Wer­tungs­wi­der­spruch zum Unter­halts­recht hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der genann­ten Ent­schei­dung dann gese­hen, wenn die Fest­set­zung des Kos­ten­bei­tra­ges im Ergeb­nis Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts nicht beach­tet. Zu die­sen „ele­men­ta­ren Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts“ gehö­re, dass dem Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen der soge­nann­te Eigen­be­darf bzw. Selbst­be­halt zu belas­sen sei. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung in die­sem Zusam­men­hang auch auf § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII abge­stellt, wonach die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men „in ange­mes­se­nem Umfang“ zu den Kos­ten her­an­zu­zie­hen sei­en. Eben­so hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sei­ne Rechts­auf­fas­sung auf § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB Bezug genom­men, wonach ein Kos­ten­bei­trag nur erho­ben wer­den kann, soweit Unter­halts­an­sprü­che vor­ran­gig oder gleich­ran­gig Berech­tig­ter nicht geschmä­lert wer­den.

Nach die­sen Maß­ga­ben darf daher im Ergeb­nis der Kos­ten­bei­trag nur so hoch sein, dass er den unter­halts­recht­li­chen Selbst­be­halt des zum Kos­ten­bei­trag Her­an­ge­zo­ge­nen nicht berührt. Dar­über hin­aus­ge­hend ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich, dass die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag gegen „ele­men­ta­re Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts“ ver­stößt. Über die Prü­fung „ele­men­ta­rer Grund­prin­zi­pi­en“ hin­aus ist es nach Geset­zes­wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über den Kos­ten­bei­trag nicht Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richt, im Rah­men die­ses öffent­lich-recht­li­chen Anspru­ches inzi­dent Ein­zel­hei­ten des zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spru­ches nach Maß­ga­be der §§ 1601 ff. BGB zu prü­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 13. April 2012 – 7 K 3041/​10

  1. BGBl. I S. 2907[]
  2. vgl. Regie­rungs­be­grün­dung, BT-Druck­sa­che 15/​3676, S. 28, 31 und 41; s. auch Kun­kel, Lehr- und Pra­xis­kom­men­tar zum SGB VIII, 4. Aufl., § 10 Rdnr. 2, § 91 Rdnr. 1[]
  3. BT-Drs. 15/​3676 S. 27[]
  4. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09[]
  5. BT-Drs. 15/​3676 S. 28[]