Kostenerstattung für den Flug zum Gerichtstermin

Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen.

Kostenerstattung für den Flug zum Gerichtstermin

Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine war und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte1.

Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO sind nur die Kosten vom Gegner zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung notwendig waren. Das sind solche Kosten, die eine verständige Prozesspartei als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat sie die Kosten so niedrig als möglich zu halten, solange sich dies mit der vollen Wahrung ihrer Rechte vereinbaren lässt. Dieses Gebot ergibt sich aus § 242 BGB2. Unter mehreren gleichartigen Maßnahmen ist die kostengünstigste auszuwählen3.

Geht es um die Erstattung von Flugreisekosten, so rechtfertigt die Zeitersparnis die Mehrkosten für eine Flugreise nicht schlechthin, wie sich aus der Verweisung in § 91 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. ZPO auf § 5 Abs. 1 und 3 JVEG ergibt. Ausgehend von der letztgenannten Vorschrift sind Fahrtkosten, die über den Betrag der Bahnkosten hinausgehen, nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Im Falle von Flugkosten hat die Rechtsprechung Erstattungsfähigkeit nur bei Auslandsreisen sowie nur dann bejaht, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen4. Soweit sich der Erinnerungsgegner auf die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 23.04.20085 beruft, schließt sich das Sozialgericht Hamburg den dortigen Auffassungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der „Business Class“ im vorliegenden Fall nicht an. Auch wenn das JVEG nur die Reisekosten der Partei betrifft, ist der Rechtsanwalt nicht schlechter zu stellen als die Partei selbst, aber auch nicht besser. Im Übrigen ist es auch nicht Aufgabe des Prozessgegners während der anwaltlichen Reisezeit eine geeignete Umgebung für ungestörtes Arbeiten zu bieten. Letzteres übersieht das OLG Hamburg, das dem Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Benutzung der BusinessClass bei entsprechender Kostenerstattung uneingeschränkt zubilligt, da dieser nur dort während des Fluges uneinsehbar arbeiten könne6.

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Allerdings ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, einen Billigflug zu benutzen, bei dem er nicht umbuchen kann7.

Vorliegend ist nicht dargelegt, dass eine Buchung eines Fluges in der Economy-Class nicht mehr möglich gewesen ist. Im Ergebnis kann dies jedoch dahin stehen, da es in den vorliegenden Verfahren nicht darauf ankommt, welcher Tarif der konkreten Buchung zugrunde liegt.

Ausgehend von den (fiktiven) Kosten, die für eine Bahnanreise in der ersten Wagenklasse von B. nach H. und zurück angefallen wären, ist allein zu prüfen, ob die konkret entstandenen und zur Erstattung angemeldeten Kosten im Einzelfall dem Gebot einer möglichst sparsamen Prozessführung gerecht werden8.

Für eine Bahnfahrt von B. nach H. und zurück in der ersten Wagenklasse wären Kosten von ca. 290 € angefallen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Prozessbevollmächtigte vorliegend berechtigt gewesen wäre, per Bahn schon am Vortag anzureisen um den Termin zur mündlichen Verhandlung am Vormittag wahrzunehmen. In diesem Fall wären sowohl Übernachtungskosten, die die Kammer auf 150 € schätzt, sowie weitere 60 € an Tages- und Abwesenheitsgeld gemäß Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG für den Anreisetag angefallen, so dass insgesamt von fiktiven Kosten in Höhe von 535 € auszugehen ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch bei einer Bahnanreise Taxikosten angefallen wären. Diese schätzt das Gericht auf mindestens 50 € (Fahrt zum Bahnhof B. und zurück, Fahrt vom Bahnhof H. zum Hotel, vom Hotel zum Gericht und zurück zum Bahnhof).

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Hiernach wären zur Beantwortung der Frage, in welcher Höhe die Erinnerungsgegner die Reisekosten für ihren Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen können, grundsätzlich die tatsächlich angefallenen und geltend gemachten Kosten in Höhe von 724,43 € (578,48 € Flugkosten, 85,96 € Taxikosten, 60 € Abwesenheitsgeld) mit den fiktiv bei einer Bahnanreise entstandenen auf ihre Angemessenheit hin zu vergleichen.

Es kann jedoch wegen der Besonderheiten des vorliegend zu entscheidenden Falles dahinstehen, ob dann, wenn die tatsächlichen die fiktiven Kosten um rund 20 % übersteigen, noch von Angemessenheit auszugehen ist oder nicht. Denn die Erinnerungsgegner haben lediglich die Festsetzung von jeweils 82,64 € Flugkosten, 8,57 € Abwesenheitsgeld sowie 12,28 € Taxikosten für dieses Verfahren sowie für zwei weitere Verfahren beantragt, weil ihr Prozessbevollmächtigter am Anreisetag vier weitere Gerichtstermine am Sozialgericht in Hamburg wahrgenommen hat. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte8. Wollte man nun von dem nur anteilsmäßig erstattet verlangten Betrag weitere Abzüge vornehmen, so würde dies der Sachlage nicht gerecht. Durch die gleichzeitige Wahrnehmung der sieben Termine profitiert auch der Erinnerungsgegner von einer Kostenersparnis insgesamt. Deshalb können die Erinnerungsgegner den zur Festsetzung angemeldeten Betrag in voller Höhe erstattet verlangen.

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Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. April 2012 – S 27 SF 46/12 E

  1. OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 – 17 W 60/10[]
  2. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Auflage 2011, § 91 ZPO Rdn. 22[]
  3. OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2010 – 17 W 60/10, MDR 2010, 1287 f.[]
  4. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2010 – 17 W 60/10, MDR 2010, 1287 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10, MDR 2010, 898; Madert/Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 19. Auflage 2010, Nr. 7003, 7004 VV RVG Rn. 30[]
  5. OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2008 – 8 W 43/08[]
  6. zutreffenderweise a. A.: LG Freiburg, Beschluss vom 18.09.2003 – 5 Qs 85/08, NJW 2003, 3359; Hüßtege, a.a.O. Rdn. 22; Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage 2010, Nr. 7003 – 7006 VV RVG Rdn. 27[]
  7. Madert/Müller-Rabe, a. a. O., Rdn. 33; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2008 – I 10 W 93/08, NJW-RR 2009, 1422 f.[]
  8. so auch OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2010 – 17 W 60/10, MDR 2010, 1287 f.[][]