Kos­ten­er­stat­tung für die psy­cho­so­zia­le Betreu­ung im Frau­en­haus

Sucht danach eine Per­son in einem Frau­en­haus Zuflucht, ist der kom­mu­na­le Trä­ger am bis­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort ver­pflich­tet, dem durch die Auf­nah­me im Frau­en­haus zustän­di­gen kom­mu­na­len Trä­ger am Ort des Frau­en­hau­ses die Kos­ten für die Zeit des Auf­ent­hal­tes im Frau­en­haus zu erstat­ten.

Kos­ten­er­stat­tung für die psy­cho­so­zia­le Betreu­ung im Frau­en­haus

§ 36a SGB II 1 ist inso­weit eine gegen­über §§ 102 ff SGB X spe­zi­al­ge­setz­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung im SGB II. Auch mate­ri­ell-recht­lich folgt die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on bzw die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Kom­mu­ne dabei aus ihrer kom­mu­na­len Trä­ger­schaft.

Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch dem Grun­de nach ist ein Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit der kom­mu­na­len Trä­ger durch eine Flucht der leis­tungs­be­rech­tig­ten Frau (und ggf ihrer Kin­der, vgl "Per­son") vom bis­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort in ein Frau­en­haus. Erstat­tungs­ver­pflich­tet ist der kom­mu­na­le Trä­ger am Ort des bis­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts außer­halb eines Frau­en­hau­ses (Her­kunfts­kom­mu­ne). Erstat­tungs­be­rech­tigt ist die Kom­mu­ne, in deren ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich im Sin­ne des § 36 SGB II das Frau­en­haus gele­gen ist (auf­neh­men­de Kom­mu­ne).

Mit der zukunfts­of­fe­nen Flucht aus der gemein­sa­men Woh­nung mit dem Part­ner ist die­ser gewöhn­li­che Auf­ent­halt auf­ge­ge­ben wor­den. Die Frau hat­te mit ihren Kin­dern im strei­ti­gen Zeit­raum auch Auf­nah­me in einem Frau­en­haus gefun­den. Dort ist zumin­dest tat­säch­li­cher Auf­ent­halt im Sin­ne des § 36 Satz 3 SGB II (in der Fas­sung des Fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes) begrün­det wor­den, sodass der Klä­ger mit der Auf­nah­me der Frau und den Kin­dern in dem Frau­en­haus ört­lich zustän­dig für die Leis­tungs­er­brin­gung gewor­den ist 2.

Uner­heb­lich ist für das Ent­ste­hen von Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen, ob die Frau und ihre Kin­der zwi­schen­zeit­lich (gewöhn­li­chen) Auf­ent­halt im Frau­en­haus in M und/​oder im Frau­en­haus S begrün­det hat­ten und also die Flucht in das im kla­gen­den Land­kreis gele­ge­ne Frau­en­haus nicht unmit­tel­bar von einem Ort des (gewöhn­li­chen) Auf­ent­halts außer­halb die­ses Frau­en­hau­ses erfolgt ist 3. Nur ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt außer­halb eines Frau­en­hau­ses lässt eine Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht ent­ste­hen. Spie­gel­bild­lich dazu lässt erst die Begrün­dung eines Auf­ent­halts außer­halb eines Frau­en­hau­ses die Erstat­tungs­pflicht der Her­kunfts­kom­mu­ne wie­der ent­fal­len. Ob dies schon bei einem tat­säch­li­chen oder erst bei einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ein­tritt, kann offen blei­ben.

Zwar kann auch in einem Frau­en­haus "gewöhn­li­cher Auf­ent­halt" im Sin­ne des § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I begrün­det wer­den. Nach § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I hat jemand sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Ent­schei­dend sind für den Begriff des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts die objek­tiv gege­be­nen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Ein­zel­fal­les im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum; auf "Pro­gno­sen" über spä­te­re Ent­wick­lun­gen, auf Ver­än­de­rungs­wün­sche oder ‑absich­ten oder auf den Wil­len des Betrof­fe­nen, sich an einem Ort auf­zu­hal­ten oder einen Wohn­sitz zu begrün­den, kommt es nicht an 4. Einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Frau­en­haus steht damit nicht ent­ge­gen, dass der Auf­ent­halt einer­seits durch äuße­re Umstän­de (ins­be­son­de­re die Bedro­hungs­si­tua­ti­on durch einen Part­ner) bestimmt wird und ande­rer­seits der Art nach stets zeit­lich begrenzt ist.

Schon der Wort­laut des § 36a SGB II lässt aber die Aus­le­gung zu, dass ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt in einem Frau­en­haus kei­ne Erstat­tungs­pflicht für den kom­mu­na­len Trä­ger wegen Fol­ge­auf­ent­hal­ten in ande­ren Frau­en­häu­sern ent­ste­hen lässt. Dies ergibt sich auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Anders als noch nach § 107 BSHG, der (auch für den Fall einer Auf­nah­me in einem Frau­en­haus) eine Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht an einen "Umzug" und damit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an die Begrün­dung eines neu­en gewöhn­li­chen Auf­ent­halts knüpf­te 5, soll nach § 36a SGB II nicht ent­schei­dend sein, ob durch die Auf­nah­me im Frau­en­haus gewöhn­li­cher Auf­ent­halt begrün­det wird oder nicht 6. Erst die Begrün­dung eines Auf­ent­halts außer­halb eines Frau­en­hau­ses lässt Ver­hält­nis­se ent­ste­hen, wie sie bei jedem ande­ren Umzug über ört­li­che Zustän­dig­keits­gren­zen hin­weg auf­tre­ten. Für die­se Kon­stel­la­ti­on sieht das SGB II – wie auch das SGB XII – abwei­chend von der Rechts­la­ge unter Gel­tung des BSHG kei­ne Erstat­tungs­re­ge­lung mehr vor.

Das so gewon­ne­ne Ergeb­nis ent­spricht schließ­lich auch Sinn und Zweck der Norm. § 36a SGB II soll der ein­sei­ti­gen Kos­ten­be­las­tung der­je­ni­gen Kom­mu­nen ent­ge­gen­wir­ken, die Frau­en­häu­ser unter­hal­ten und unter­stüt­zen 7. Ver­bleibt es auch bei Fol­ge­auf­ent­hal­ten in ande­ren Frau­en­häu­sern bei der Zustän­dig­keit der ursprüng­li­chen Her­kunfts­kom­mu­ne wird gewähr­leis­tet, dass eine Kom­mu­ne, die ein Frau­en­haus unter­hält, auch von sol­chen Kos­ten frei­ge­stellt wird, die durch eine – wegen der Bedro­hungs­si­tua­tio­nen typi­schen – wei­ter­ge­hen­den Flucht in ein ande­res Frau­en­haus ent­ste­hen kön­nen.

Ist die Beklag­te damit als Her­kunfts­kom­mu­ne dem Grun­de nach erstat­tungs­pflich­ti­ge Kom­mu­ne und der Klä­ger als auf­neh­men­de Kom­mu­ne Erstat­tungs­be­rech­tig­ter, wer­den von der Erstat­tungs­pflicht alle Leis­tun­gen erfasst, die vom kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II an die leis­tungs­be­rech­tig­te Frau und die mit ihr in Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Kin­der für die Zeit des Auf­ent­hal­tes im Frau­en­haus recht­mä­ßig erbracht wer­den. Soweit das LSG die von der Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht erfass­ten Leis­tun­gen als "Pflicht­leis­tun­gen" bezeich­net hat, ist dies miss­ver­ständ­lich, weil nach dem Wort­laut des § 36a SGB II auch für Ermes­sens­leis­tun­gen, die der kom­mu­na­le Trä­ger nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II erbringt, Erstat­tungs­an­sprü­che in Betracht kom­men.

Vor­aus­set­zung der Erbrin­gung von Ermes­sens­leis­tun­gen auf die­ser Grund­la­ge ist neben der Leis­tungs­be­rech­ti­gung der H nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II die Erfor­der­lich­keit der Leis­tung für die Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben. Die Erfor­der­lich­keit einer Ein­glie­de­rungs­leis­tung nach § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF beur­teilt sich nach den Ziel­vor­ga­ben der §§ 1, 3 SGB II idF des Geset­zes vom 24.12.2003 8. Nach § 3 Abs 1 Satz 1 SGB II kön­nen Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit erbracht wer­den, soweit sie zur Ver­mei­dung oder Besei­ti­gung, Ver­kür­zung oder Ver­min­de­rung der Hil­fe­be­dürf­tig­keit erfor­der­lich sind. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal ver­langt eine Pro­gno­se über die mög­li­chen Kon­se­quen­zen und Erfol­ge der Ein­glie­de­rungs­leis­tung, wobei eine Leis­tungs­ge­wäh­rung nicht nur dann in Betracht kommt, wenn die Leis­tungs­ge­wäh­rung die ein­zi­ge Mög­lich­keit zur Ein­glie­de­rung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ist 9.

Vor­aus­set­zung für die recht­mä­ßi­ge Erbrin­gung von Bera­tungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 1 bis 4 SGB II aF ist nicht (zusätz­lich) der vor­an­ge­gan­ge­ne Abschluss einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 15 SGB II. Mit den kom­mu­na­len Leis­tun­gen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 1 bis 4 SGB II aF/​§ 16a SGB II nF ver­folgt der Gesetz­ge­ber einen sozi­al-inte­gra­ti­ven Ansatz. Mit der Gewäh­rung sol­cher Leis­tun­gen soll ver­hin­dert wer­den, dass die Ein­glie­de­rung ins Erwerbs­le­ben an Schwie­rig­kei­ten schei­tert, die in der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung ihren Grund haben 10. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung kann auch außer­halb von Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen ver­wirk­licht wer­den. Für das Erfor­der­nis einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung als Vor­aus­set­zung für die recht­mä­ßi­ge Leis­tungs­ge­wäh­rung besteht kein Bedürf­nis.

Der Erbrin­gung von psy­cho­so­zia­len Betreu­ungs­leis­tun­gen auf die­ser Grund­la­ge steht der Auf­ent­halt im Frau­en­haus nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen den Leis­tun­gen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB II aF und §§ 67 bis 69 SGB XII mag im Ein­zel­fall schwie­rig zu bestim­men sein 11. Dies erlaubt aber auf Grund­la­ge der gesetz­li­chen Rege­lun­gen in SGB II und SGB XII nicht den Schluss, wäh­rend des Auf­ent­halts im Frau­en­haus kom­me auf­grund typi­sie­rend unter­stell­ten beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­sen der betrof­fe­nen Frau­en der in § 3 Abs 1 SGB II nor­mier­te Ein­glie­de­rungs­ge­dan­ke nicht zum Tra­gen. Ein gene­rel­ler Aus­schluss für Leis­tun­gen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB II aF an erwerbs­fä­hi­ge und hil­fe­be­dürf­ti­ge Frau­en, die gera­de wegen beson­de­rer sozia­ler Schwie­rig­kei­ten auch einer Erwerbs­tä­tig­keit nur mit schwer zu über­win­den­den Schwie­rig­kei­ten nach­ge­hen kön­nen, ist dem SGB II nicht zu ent­neh­men 12. Der Ein­wand, die Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben kön­ne nur ein Aspekt einer umfas­sen­den Betreu­ung im Frau­en­haus sein 13, zwingt nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung. Die Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rung nach § 16 Abs 2 SGB II aF sind gegen­über den Hil­fen zur Über­win­dung beson­de­rer sozia­ler Schwie­rig­kei­ten nach dem SGB XII zwar vor­ran­gig (vgl § 2 Abs 1 SGB XII), dies schließt es nicht aus – ins­be­son­de­re wenn Hil­fe­be­dürf­tig­keit nicht besteht oder ein Bezug zu einer (künf­ti­gen) Erwerbs­tä­tig­keit im Ein­zel­fall nicht erkenn­bar ist – Leis­tun­gen nach §§ 67 bis 69 SGB XII zu erbrin­gen. Eine Lücke in der Leis­tungs­er­brin­gung aus Sicht der Betrof­fe­nen ergibt sich des­halb nicht.

Eine Abgren­zung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der psy­cho­so­zia­len Betreu­ungs­leis­tun­gen, die sich an der Erwerbs­fä­hig­keit der betrof­fe­nen Hil­fe­be­dürf­ti­gen und der Erfor­der­lich­keit von Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung im Ein­zel­fall ori­en­tiert, wider­spricht schließ­lich nicht der Ziel­set­zung von § 36a SGB II. Die Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung in § 36a SGB II hat zwar das Ziel, in gewis­sem Umfang einen Kos­ten­aus­gleich im Hin­blick auf den Unter­halt bzw die Unter­stüt­zung von Frau­en­häu­sern durch Kom­mu­nen zu schaf­fen. Eine umfas­sen­de Finan­zie­rungs­re­ge­lung ist damit aber nicht ver­bun­den. Die Anknüp­fung allein an den Per­so­nen­kreis der erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen ist vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gewollt. Eine Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung für nicht­er­werbs­fä­hi­ge Hil­fe­be­dürf­ti­ge fehlt bewusst. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass sich nen­nens­wer­te Kos­ten durch den Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit im Anwen­dungs­be­reich des SGB XII nicht erge­ben, gera­de weil der von § 107 BSHG betrof­fen gewe­se­ne Per­so­nen­kreis im Wesent­li­chen zu den erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen gehört 14. Auch eine Aus­le­gung der Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung nach § 36a SGB II aus­schließ­lich an den Ziel­set­zun­gen des SGB II (und nicht an dem wei­ter­ge­hen­den Inter­es­se der betrof­fe­nen Kom­mu­nen an der umfas­sen­den Finan­zie­rung von Frau­en­häu­sern) ist des­halb vor­ge­ge­ben.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2012 – B 14 AS 190/​11 R

  1. ein­ge­fügt in das SGB II durch Art 1 Nr 4a des Geset­zes vom 14.8.2005 mWv 1.9.2005, hier anwend­bar in der mit Art 1 Nr 32 des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – Fort­ent­wick­lungs­ge­setz – vom 20.7.2006 zum 1.8.2006 geän­der­ten Fas­sung[]
  2. vgl im Ein­zel­nen BSG, Urteil vom 23.05.2012 – B 14 AS 156/​11 R[]
  3. vgl SG Karls­ru­he, Urteil vom 16.07.2008 – S 8 AS 4000/​07, EuG 2009, 20; Aubel in Juris­PK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 36a RdNr 9; Herbst in Mergler/​Zink, SGB II, Stand April 2009, § 36a RdNr 6a[]
  4. vgl nur BSGE 67, 243; SozR 3 – 1200 § 30 Nr 5; BSGE 70, 138 = SozR 3 – 6180 Art 13 Nr 2; SozR 3 – 6710 Art 1 Nr 1[]
  5. dazu BVerwG, Urteil vom 18.03.1999 – 5 C 11.98, Buch­holz 436.0 § 107 BSHG Nr 1; BVerwG, Urteil vom 7.10.1999 – 5 C 21.98FEVS 51, 385/​387[]
  6. vgl BT-Drucks 16/​1410 S 27[]
  7. vgl BT-Drucks 15/​5607 S 6[]
  8. vgl BSG Urteil vom 23.11.2006 – B 11b AS 3/​05 R, SozR 4 – 4200 § 16 Nr 1 RdNr 27; BSG Urteil vom 13.7.2010 – B 8 SO 14/​09 R, BSGE 106, 268 = SozR 4 – 4200 § 16 Nr 5 RdNr 15[]
  9. vgl Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 16a RdNr 12[]
  10. Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 16a RdNr 8[]
  11. aus­führ­lich Thie, aaO, RdNr 10 ff; dazu auch Gut­ach­ten des Deut­schen Ver­eins für öffent­li­che und pri­va­te Für­sor­ge 01/​09 vom 26.6.2009, NDV 2010, 93[]
  12. Eicher in Eicher/​Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 165; Voelz­ke, aaO, RdNr 32[]
  13. so auch Herbst in Mergler/​Zink, SGB II, Stand April 2009, § 36a RdNr 11[]
  14. BT-Drucks 15/​1514 S 68[]