Kos­ten­über­nah­me für die Schuld­ner­be­ra­tung

Einem Erwerbs­tä­ti­gen steht kei­ne Schuld­ner­be­ra­tung nach dem SGB XII zur Ver­mei­dung des Ein­tritts von Hil­fe­be­dürf­tig­keit zu.

Kos­ten­über­nah­me für die Schuld­ner­be­ra­tung

Für eine Schuld­ner­be­ra­tung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehen­de Hil­fe­be­dürf­tig­keit not­wen­dig und zum ande­ren wird vor­aus­ge­setzt, dass sie für die Ein­gliederung des Erwerbs­fä­hi­gen in das Erwerbs­le­ben erfor­der­lich ist.

Dabei genügt es ins­be­son­de­re nicht, dass eine Hil­fe­be­dürf­tig­keit erst droht. Dem ste­hen die §§ 1,3 SGB II in denen auch auf die Ver­mei­dung von Hil­fe­be­dürf­tig­keit hin­ge­wie­sen wird, nicht ent­ge­gen, da sie auch umge­setzt wer­den müs­sen in die jewei­li­ge Anspruchs­norm (hier § 16 SGB II). Dies ist in § 16 SGB II für die Schuld­ner­be­ra­tung der Erwerbs­fähigen aber gera­de nicht gesche­hen.
Für einen Nicht­er­werbs­fä­hi­gen ist gemäß der §§ 11, 15 SGB XII auch eine prä­ven­ti­ve Schuld­ner­be­ra­tung vor­gesehen.

Ein erwerbs­fä­hi­ger Nicht­hil­fe­be­dürf­ti­ger kann dage­gen auf eige­ne Kos­ten prä­ven­ti­ve Maß­nah­men ergrei­fen, um den Ein­tritt von Hilfe­bedürf­tig­keit zu ver­mei­den und sei­ne Erwerbs­tätig­keit bei­zu­be­hal­ten. Für Erwerbs­tä­ti­ge gibt es kei­ne vor­beu­gen­de Schuld­ner­be­ra­tung wenn Über­schul­dung und damit Hil­fe­be­dürf­tig­keit droht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Juli 2010 – B 8 SO 14/​09 R