Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung bei aus­län­di­schen Pati­en­ten

Mit der Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung wird das Vor­lie­gen bestimm­ter, den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses begrün­den­der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­ab fest­ge­stellt. Fol­ge des­sen ist im Ver­hält­nis Kran­ken­hausKran­ken­kas­se vor allem, dass die Kran­ken­kas­se als Schuld­ne­rin des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Kran­ken­hau­ses mit sol­chen Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist, die sie bei Abga­be kann­te oder mit denen sie zumin­dest rech­nen muss­te 1. Die Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung schließt damit nur sol­che Ein­wen­dun­gen aus, die im Zeit­punkt der Abga­be noch nicht bekannt sein konn­ten 2.

Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung bei aus­län­di­schen Pati­en­ten

Die­ser Aus­schluss gilt auch für den Ein­wand, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kos­ten­über­nah­me nicht vor­la­gen, da die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­ord­nung EG 1408/​71 nicht erfüllt gewe­sen sei­en. Inso­weit kann im Fal­le einer erklär­ten Kos­ten­über­nah­me offen blei­ben, ob die­ser Ein­wand zutref­fend ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts schließt die Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung in der Regel auch die spä­te­re Ein­wen­dung aus­schließt, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis tat­säch­lich nicht bestan­den habe, weil gera­de dies außer Zwei­fel gestellt wer­den soll und von der Kran­ken­kas­se vor der Abga­be einer Kos­ten­zu­sa­ge zu klä­ren ist 3. Inso­weit wird vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt sogar von einer erset­zen­den Wir­kung der Kos­ten­zu­sa­ge aus­ge­gan­gen, weil sie eine Zah­lungs­ver­pflich­tung auch für Nicht­ver­si­cher­te begrün­det.

Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist auch auf den etwas anders gela­ger­ten Sach­ver­halt, bei dem eine Kran­kas­se als aus­hel­fen­de Kran­ken­kas­se (aus­hel­fen­der Trä­ger bzw. im Rah­men des Aus­lands­ab­kom­mens) in Anspruch genom­men wird, über­trag­bar, da die Zugrun­de lie­gen­de Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten die glei­che ist.

Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach der Ver­ord­nung EG 1408/​71 ist für die aus­hel­fen­de Kran­ken­kas­se auch kei­ne bei Abga­be der Kos­ten­über­nah­me-Erklä­rung unbe­kann­te oder künf­ti­ge Ein­wen­dung. Der aus­hel­fen­den Kran­ken­kas­se sind regel­mä­ßig alle rele­van­ten Infor­ma­tio­nen bei Unter­zeich­nung der Kos­ten­über­nah­me bekannt. Es obliegt ihr, vor der Zustim­mung zur Kos­ten­über­nah­me zu prü­fen, ob die dies­bzgl. Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind.

Hier wie dort hat die Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung eine Ver­trau­ens­schutz­funk­ti­on zuguns­ten des Kran­ken­hau­ses und der Pati­en­tin. Durch Aus­stel­lung der Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung wird ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen. Das Kran­ken­haus und der Pati­ent konn­ten danach davon aus­ge­hen, dass die aus­hel­fen­de Kran­ken­kas­se die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­hil­fe nach den ent­spre­chen­den EG-Ver­ord­nun­gen geprüft hat und die durch die Behand­lung ver­ur­sach­ten Kos­ten durch sie begli­chen wer­den.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 6. Febru­ar 2013 – 36 O 302/​11

  1. vgl. Sprau/​Palandt, § 781 BGB, Rn. 4[]
  2. vgl. BSGE, 86, 166 – 174[]
  3. vgl. BSG, GesR 2004, 141-143[]