Kostenübernahmeerklärung bei ausländischen Patienten

Mit der Kostenübernahmeerklärung wird das Vorliegen bestimmter, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründender Tatbestandsvoraussetzungen vorab festgestellt. Folge dessen ist im Verhältnis KrankenhausKrankenkasse vor allem, dass die Krankenkasse als Schuldnerin des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie bei Abgabe kannte oder mit denen sie zumindest rechnen musste1. Die Kostenübernahmeerklärung schließt damit nur solche Einwendungen aus, die im Zeitpunkt der Abgabe noch nicht bekannt sein konnten2.

Kostenübernahmeerklärung bei ausländischen Patienten

Dieser Ausschluss gilt auch für den Einwand, dass die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht vorlagen, da die Voraussetzungen der Verordnung EG 1408/71 nicht erfüllt gewesen seien. Insoweit kann im Falle einer erklärten Kostenübernahme offen bleiben, ob dieser Einwand zutreffend ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Kostenübernahmeerklärung in der Regel auch die spätere Einwendung ausschließt, dass ein Versicherungsverhältnis tatsächlich nicht bestanden habe, weil gerade dies außer Zweifel gestellt werden soll und von der Krankenkasse vor der Abgabe einer Kostenzusage zu klären ist3. Insoweit wird vom Bundessozialgericht sogar von einer ersetzenden Wirkung der Kostenzusage ausgegangen, weil sie eine Zahlungsverpflichtung auch für Nichtversicherte begründet.

Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch auf den etwas anders gelagerten Sachverhalt, bei dem eine Krankasse als aushelfende Krankenkasse (aushelfender Träger bzw. im Rahmen des Auslandsabkommens) in Anspruch genommen wird, übertragbar, da die Zugrunde liegende Interessenlage der Beteiligten die gleiche ist.

Das Vorliegen der Voraussetzungen nach der Verordnung EG 1408/71 ist für die aushelfende Krankenkasse auch keine bei Abgabe der Kostenübernahme-Erklärung unbekannte oder künftige Einwendung. Der aushelfenden Krankenkasse sind regelmäßig alle relevanten Informationen bei Unterzeichnung der Kostenübernahme bekannt. Es obliegt ihr, vor der Zustimmung zur Kostenübernahme zu prüfen, ob die diesbzgl. Voraussetzungen gegeben sind.

Hier wie dort hat die Kostenübernahmeerklärung eine Vertrauensschutzfunktion zugunsten des Krankenhauses und der Patientin. Durch Ausstellung der Kostenübernahmeerklärung wird ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Das Krankenhaus und der Patient konnten danach davon ausgehen, dass die aushelfende Krankenkasse die Voraussetzungen einer Aushilfe nach den entsprechenden EG-Verordnungen geprüft hat und die durch die Behandlung verursachten Kosten durch sie beglichen werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 6. Februar 2013 – 36 O 302/11

  1. vgl. Sprau/Palandt, § 781 BGB, Rn. 4 []
  2. vgl. BSGE, 86, 166-174 []
  3. vgl. BSG, GesR 2004, 141-143 []