Kos­ten­zu­sa­ge für die Dro­gen­the­ra­pie eines Straf­ge­fan­ge­nen

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist ver­pflich­tet, einem Häft­ling bereits wäh­rend der Haft eine Zusa­ge für eine sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie zu ertei­len, wenn sich eine sol­che Zusa­ge auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach 2/​3 der Haft­zeit aus­wir­ken kann.

Kos­ten­zu­sa­ge für die Dro­gen­the­ra­pie eines Straf­ge­fan­ge­nen

In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Ful­da in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Fall ver­büß­te der Antrag­stel­ler eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Straf­ta­ten stan­den im Zusam­men­hang mit einer lang­jäh­rig bestehen­den und behand­lungs­be­dürf­ti­gen Sucht­pro­ble­ma­tik des Antrag­stel­lers. In einem Monat wer­den 2/​3 die­ser Haft­stra­fe ver­büßt sein, so dass dann eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung in Betracht kommt. Nach einer Stel­lung­nah­me des Lei­ters der JVA kann eine Straf­aus­set­zung nur emp­foh­len wer­den, wenn sich an die Haft­ent­las­sung unmit­tel­bar eine Dro­gen­the­ra­pie anschließt.

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Hes­sen – Antrags­geg­ne­rin – lehn­te einen ent­spre­chen­den Antrag des Antrag­stel­lers ab. Für Ver­si­cher­te, die sich im Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe befin­den, wür­den kei­ne Leis­tun­gen erbracht. Sie ver­wies den Antrag­stel­ler auf eine erneu­te Antrag­stel­lung nach sei­ner Ent­las­sung aus der Haft. Das Wider­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolg­los, obgleich der Antrag­stel­ler dar­auf hin­wies, dass die The­ra­pie erst im Anschluss an die Haft­ent­las­sung durch­ge­führt wer­den soll­te. Eine Kos­ten­zu­sa­ge vor­ab sei des­we­gen erfor­der­lich, damit eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung über­haupt mög­lich sei.

Das Sozi­al­ge­richt Ful­da gab dem Antrag­stel­ler nun Recht: Im Hin­blick auf das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG in Ver­bin­dung mit der über­ra­gen­den Bedeu­tung des Grund­rechts auf per­sön­li­che Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sei die Antrags­geg­ne­rin ver­pflich­tet, die Kos­ten­zu­sa­ge zu ertei­len. Ande­ren­falls sei eine Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nicht zu erwar­ten.

Sozi­al­ge­richt Ful­da, Beschluss vom 8. Novem­ber 2010 – S 3 R 250/​10 ER