Krankengeld bei wie­der­keh­ren­den Krankheitsbeschwerden

Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 1 ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg dar­an fest­zu­hal­ten, dass „die­sel­be Krankheit” i.S.d. § 48 SGB V dann vor­liegt, wenn es sich um ein im ursäch­li­chen Sinne ein­heit­li­ches Krankheitsgeschehen han­delt. Das ist der Fall, solan­ge die Krankheit nicht aus­ge­heilt ist und immer wie­der zu behand­lungs­be­dürf­ti­gen und/​oder Arbeitsunfähigkeit bedin­gen­den Krankheitserscheinungen bzw. Krankheitsbeschwerden führt.

Krankengeld bei wie­der­keh­ren­den Krankheitsbeschwerden

Demgegenüber liegt nicht bereits dann „im Rechtssinne” die­sel­be Krankheit vor, wenn ein Versicherter an meh­re­ren Krankheiten lei­det, die unab­hän­gig von­ein­an­der bestehen, jedoch inner­halb sich über­schnei­den­der Zeiträume auf­tre­ten und jede die­ser Krankheiten für sich unab­hän­gig von den ande­ren Arbeitsunfähigkeit bedingt. Die dies­be­züg­li­che Rechtsprechung des Bundessozialgerichts betrifft – über den dort ent­schie­de­nen Fall des zeit­glei­chen Vorliegens meh­re­rer Erkrankungen am Tag des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit hin­aus – allen­falls die vom Bundessozialgericht ange­führ­ten Fälle eines Unfallereignisses oder der Multimorbidität.

Nach § 48 Abs. 1 SGB V erhal­ten Versicherte Krankengeld ohne zeit­li­che Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit „wegen der­sel­ben Krankheit” jedoch für längs­tens 78 Wochen inner­halb von je drei Jahren, gerech­net vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt wäh­rend der Arbeitsunfähigkeit eine wei­te­re Krankheit hin­zu, wird die Leistungsdauer nach Abs. 1 Satz 2 der Regelung nicht ver­län­gert. Für Versicherte, die im letz­ten Dreijahreszeitraum wegen der­sel­ben Krankheit für 78 Wochen Krankengeld bezo­gen haben, besteht gemäß § 48 Abs. 2 SGB V nach Beginn eines neu­en Dreijahreszeitraums ein neu­er Anspruch auf Krankengeld „wegen der­sel­ben Krankheit” nur dann, wenn sie bei Eintritt der erneu­ten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld ver­si­chert sind (Nr. 1) und in der Zwischenzeit min­des­tens sechs Monate nicht wegen die­ser Krankheit arbeits­un­fä­hig waren und erwerbs­tä­tig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stan­den (Nr. 2).

Dieselbe Krankheit liegt vor, wenn es sich um ein im ursäch­li­chen Sinne ein­heit­li­ches Krankheitsgeschehen han­delt. Das ist der Fall, solan­ge die Krankheit nicht aus­ge­heilt ist und immer wie­der zu behand­lungs­be­dürf­ti­gen und/​oder Arbeitsunfähigkeit bedin­gen­den Krankheitserscheinungen bzw. Krankheitsbeschwerden führt. Es kommt dage­gen nicht dar­auf an, ob die Krankheitserscheinungen stets in glei­cher Weise und ohne zeit­li­che Unterbrechung fort­be­stehen. Dieselbe Krankheit kann auch dann noch fort­be­stehen, wenn Arbeitsunfähigkeit und/​oder Behandlungsbedürftigkeit (vor­über­ge­hend) ent­fal­len sind, also der ursprüng­li­che Leistungsfall bereits abge­schlos­sen ist. Für die Frage, ob die erneu­te Arbeitsunfähigkeit auf der­sel­ben Krankheit wie die vor­an­ge­gan­ge­ne Arbeitsunfähigkeit beruht, kommt es daher allein auf das Krankheitsgeschehen selbst an 2. Erforderlich ist aller­dings, dass eine iden­ti­sche Krankheitsursache vor­liegt. Dass die glei­che oder eine gleich­ar­ti­ge Krankheit nach ihrer Ausheilung spä­ter erneut auf­tritt (z.B. grip­pa­ler Infekt, Angina), reicht dage­gen nicht aus. Hier bestehen kei­ne Zweifel dar­an, dass die depres­si­ve Erkrankung und das Bandscheibenleiden des Klägers nicht eine iden­ti­sche Krankheitsursache haben. Die Beklagte macht dies auch nicht gel­tend. Sie ist viel­mehr der Auffassung nach der neue­ren Rechtsprechung des BSG lie­ge „im Rechtssinne“ auch dann die­sel­be Krankheit vor, wenn ein Versicherter zeit­gleich an meh­re­ren Krankheiten lei­de und jede die­ser Krankheiten für sich unab­hän­gig von den ande­ren Arbeitsunfähigkeit bedin­ge.

Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt wer­den. Für die Frage, ob ein Anspruch auf Krankengeld ver­län­gert wird, bedarf es die­ser Ausdehnung des Begriffes der­sel­ben Krankheit ohne­hin nicht, da § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V aus­drück­lich bestimmt, dass eine hin­zu­ge­tre­te­ne Erkrankung die Anspruchsdauer nicht ver­län­gert. Die Auffassung der Beklagten führt aber im Gegenteil de fac­to zu einer Verkürzung des Anspruchs auf Krankengeld durch eine hin­zu­ge­tre­te­ne Erkrankung, näm­lich dann, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall, auf­grund der nun­mehr hin­zu­ge­tre­te­nen Erkrankung bereits zuvor inner­halb der Blockfrist für die die Arbeitsunfähigkeit aktu­ell begrün­den­de Erkrankung Krankengeld gezahlt wor­den ist. Eine der­ar­ti­ge Auslegung ver­stößt sowohl gegen den ein­deu­ti­gen Wortlaut als auch gegen den Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn der Gesetzesgrundsatz ist die Gewährung von Krankengeld ohne zeit­li­che Begrenzung, vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1. Halbsatz, der zwei­te Halbsatz, also die Beschränkung auf 78 Wochen inner­halb von je drei Jahren, stellt gewis­ser­ma­ßen schon eine Ausnahme von die­sem Grundsatz dar und dient aus­schließ­lich der finan­zi­el­len Entlastung der Krankenkassen bei Dauerleiden, die zutref­fen­der dem Risikobereich der Rentenversicherung zuzu­ord­nen sind 3.

Folgte man die­ser Auffassung, so wäre dar­über hin­aus die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V obso­let, da eine hin­zu­tre­ten­de Erkrankung aus­nahms­los in jedem Fall mit der bereits bestehen­den „die­sel­be Krankheit“ bil­den wür­de und sich eine Begrenzung auf eine Leistungsdauer von 78 Wochen bereits aus § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V erge­ben wür­de. Schließlich führ­te die Auffassung der Beklagten zu erheb­li­chen Rechtsunsicherheiten, weil der Berechtigte stets fürch­ten müss­te, dass eine ander­wei­ti­ge frü­he­re Erkrankung erneut auf­tritt und den Anspruch durch die nun­mehr vor­ge­nom­me­ne Anrechnung frü­he­rer Krankengeldbezugszeiten kurz­fris­tig been­det. Sogar eine rück­wir­ken­de Beseitigung des Anspruchs wäre in die­sem Fall denk­bar.

Dies ist wie dar­ge­legt weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Regelung ver­ein­bar und wird nach Auffassung der Kammer auch vom BSG so nicht ver­tre­ten. Zwar führt das Bundessozialgericht 4 aus, dass ein „Hinzutreten wäh­rend der Arbeitsunfähigkeit” im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik sowie nach Sinn und Zweck der Regelung auch dann vor­liegt, wenn zeit­gleich mit dem Vorliegen oder Wiedervorliegen einer zur Arbeitsunfähigkeit füh­ren­den ers­ten Erkrankung unab­hän­gig von die­ser Krankheit zugleich eine wei­te­re Krankheit die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bedingt. Es reicht inso­weit aus, dass die Krankheiten zumin­dest an einem Tag zeit­gleich neben­ein­an­der bestan­den haben 5. Das Eingreifen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfor­dert es dem­ge­gen­über nicht, dass zwei Krankheiten bei dem Versicherten im Falle bestehen­der Arbeitsunfähigkeit in der Weise auf­ein­an­der tref­fen, dass eine zwei­te Krankheit einer schon zuvor ein­ge­tre­te­nen und fort­be­stehen­den ers­ten Krankheit zeit­lich nach­folgt.

Diese Ausführungen des Bundessozialgerichts bezie­hen sich jedoch auf die dem dor­ti­gen Urteil zugrun­de lie­gen­de Fallkonstruktion, dass bei­de Erkrankungen am sel­ben Tag auf­tre­ten. Dies war hier unstrei­tig nicht der Fall. Zwar führt das Bundessozialgericht in der­sel­ben Entscheidung wei­ter aus, Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 SGB V gebö­ten vor die­sem Hintergrund die oben dar­ge­stell­te Auslegung, wie auch ein Vergleich sei­ner Regelungsalternativen zei­ge. So kann es für den häu­fig anzu­tref­fen­den Fall, dass ein Versicherter zeit­gleich an meh­re­ren Krankheiten lei­det und jede Krankheit für sich unab­hän­gig von den ande­ren, noch dane­ben bestehen­den Leiden Arbeitsunfähigkeit bedingt, kei­nem Zweifel unter­lie­gen, dass die Gesamtheit die­ser Leiden trotz ihrer Verschiedenheit im Einzelnen gleich­wohl im Rechtssinne als „eine” ein­heit­lich zu beur­tei­len­de Krankheit anzu­se­hen ist; allein das zeit­glei­che Bestehen meh­re­rer erst­mals und dann erneut Arbeitsunfähigkeit bedin­gen­der Krankheiten bewirkt näm­lich nicht, dass es sich in einem sol­chen Fall bei einer Betrachtung im Zeitablauf nicht mehr um „dieselbe(n)” Krankheit(en) im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V han­deln wür­de und statt­des­sen eine Leistungserweiterung Platz grif­fe.

Bei die­sen Ausführungen des Bundessozialgerichts han­delt es sich zum einen um ein obiter dic­tum, wel­ches weder die Entscheidung trägt, noch eine Entscheidungshilfe für kon­kre­te ande­re Fallgestaltungen bie­tet. Zum ande­ren prä­zi­siert das Bundessozialgericht unmit­tel­bar im Anschluss an die­se Passage, um wel­che Fälle es sich nach Auffassung des Senats han­delt: Erleidet ein Versicherter etwa bei einem schwe­ren, sich in einem Sekundenbruchteil rea­li­sie­ren­den Unfallereignis zusam­men­hang­los Gesundheitsschäden in meh­re­ren Körperregionen, sind die Voraussetzungen für die Leistungsdauer des Krankengeldes daher nicht geson­dert anhand jedes ein­zel­nen gesund­heit­li­chen Defizits zu ermit­teln, son­dern es kommt auf eine Gesamtwürdigung der Beeinträchtigungen an, sodass es auch hier ins­ge­samt bei der Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen inner­halb einer Blockfrist von drei Jahren ver­bleibt. Gleiches gilt bei Versicherten, bei denen wegen des Nebeneinanders ver­schie­de­ner gra­vie­ren­der aku­ter oder chro­ni­scher Leiden von Anfang an eine Multi- oder Polymorbidität bzw. Polypathie besteht 6; denn in Bezug auf die Anspruchsdauer des Krankengeldes behan­delt das Gesetz den Versicherten, der von vorn­her­ein an meh­re­ren Krankheiten lei­det und der des­halb arbeits­un­fä­hig ist, nicht anders als den­je­ni­gen, bei dem „nur” ein ein­zi­ges Leiden die Arbeitsunfähigkeit aus­löst.

Hieraus erhellt, dass „eine Krankheit im Rechtssinne“ dann vor­lie­gen soll, wenn ein trau­ma­ti­sches (Unfall-) Geschehen eine Vielzahl auch medi­zi­nisch kaum von­ein­an­der zu tren­nen­den und Gesundheitsschäden ver­ur­sacht oder wenn der­ar­ti­ge viel­fäl­ti­ge Gesundheitsschäden ohne äuße­res Ereignis akut oder chro­nisch im Sinne einer Polymorbidität von Anfang an neben­ein­an­der bestehen. Ein sol­cher Fall liegt hier unzwei­fel­haft nicht vor. Bei den Erkrankungen des Klägers han­delt es sich um zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Grunderkrankungen, die ohne wei­te­res medi­zi­nisch und zeit­lich gegen­ein­an­der abgrenz­bar sind.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. Februar 2011 – S 48 KR 835/​10

  1. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 27/​04 R
  2. BSG, Urteil vom 12.10.1988 – 3/​8 RK 28/​87
  3. Meyerhoff in: jurisPK SGB V, § 48 Rn. 9
  4. in BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 27/​04 R
  5. so im Ergebnis auch: LSG NRW, Urteil vom 15.05.2001 – L 5 KR 77/​00 = EzS 90/​258; vgl. fer­ner z.B.: Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd. 2, § 48 SGB V Rdnr. 46; Schulz, WzS 1985, 36, 38; Berchtold, Krankengeld, 2004, S 173 Rdnr 622; offen las­send: Just in: Wannagat, SGB V, § 48 Rdnr 9
  6. vgl. zu die­ser Fall-Problematik beson­ders: Vogl, Die Leistungen 1982, 289, 293 f.